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BFG RV/1100473/2015Berechnung der Frist nach § 79 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die „erstmalige Einbringung“ in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G…

UFSW RV/0119-W/06Berechnung der Fristen (§ 108 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Finanzamt dem Bw. auf, da 1.) eine Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richte, 2.) eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, 3.) eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, 4.) die Begründung fehlen würden, die Mängel bis 22. Oktober 2005 zu…

BFG RV/7100621/2022Berechnung der noch offenen Restfrist nach Hemmung nach mehreren Fristverlängerungsansuchen, wenn das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2022

…als letzter Tag der Frist anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen, VwGH vom 5. März 2020, Ro 2019/15/0008, und VwGH vom 25. Mai 2020, Ro 2019/13/0023, dargelegt, wie die noch offene Restfrist des § 245 Abs 4 BAO zu berechnen ist…

EAS 33Dienstnehmerentsendung ohne durchgehender Einsatzzeit in der UdSSR/Berechnung der 183-Tage-Frist
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 41/196/1-IV/4/9105.10.1991

…der österreichische Dienstnehmer nicht durchgehend in der UdSSR anwesend sondern wird er fallweise nach Österreich zurückberufen, so ist entscheidend, ob durch die Heimkehr nach Österreich der Fristenlauf unterbrochen oder bloß gehemmt wird. Eine Unterbrechung wird dann anzunehmen sein, wenn zwischen den einzelnen Aufenthalten in der…

BFG RV/7100719/20231. Versagung der Fristverlängerung rechtswidrig 2.Grundanteil bei Eigentumswohnungen für AfA-Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…mit dem Hinweis auf die letztmalige Gewährung. Der steuerliche Vertreter legte zwei Berechnungsblätter vor, die Großteils den bisher vorgelegten Berechnungen entsprechen. Enthalten ist überdies eine Berechnung nach dem Immobilienpreisspiegel der WKO. Dazu gibt es einen Ausdruck betreffend "WKO Immobilienpreisspiegel 2020" für Baugrundstücke für freistehende Einfamilienhäuser…

UFSI RV/0807-I/06Berechnung der 6-Monatsfrist für den Erwerb neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…eine Berechnung nach Tagen vorzunehmen ist. Es wäre daher - sollte das Gemeinschaftsrecht keine Beurteilung dieser Frage erlauben - ergänzend auf § 108 Abs. 2 BAO zurückzugreifen (vgl. auch § 3 Abs. 3 BAO). Danach enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der…

BFG RV/2100034/2015Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 21.11.2013, GZ 2011/16/0221 ausgesprochen, dass die Frist der Einbringung eines Kfz in das Inland mit jedem neuerlichen Einbringen neu zu rechnen sei. Der Zeuge Z1V sagte lediglich aus…

UFSW RD/0003-W/05Zur Berechnung der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…13. Jänner 2005 ergeht der Nachhol- und Berichtsauftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an das Finanzamt, welches diesen am 18. Jänner 2005 übernimmt. Mit Datum 27. April 2005 ergeht ein Amtshilfeersuchen und Urgenzschreiben an das Finanzamt. Mit außerhalb der Frist liegendem Bericht vom 6. Mai…

BFG RV/7102053/2015Berechnung der Beschwerdefrist, unzulässiger Vorlageantrag vor Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…16 und somit der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2011 und 2012) zugestellt. Dies ist durch die Übernahmebestätigungen, die in Ihrem Amt aufliegen, dokumentiert. Somit erfolgte die rechtsgültige Zustellung am 25. August 2014, belegt durch die in Ihrem Amt aufliegende Übernahmebestätigung. Damit fängt der Fristenlauf gegen die…

BFG RV/2100183/2021Berechnung der Gleichbehandlungsquoten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021

…aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Nach der Aktenlage wies die Beschwerde des steuerlichen Vertreters vom 28.06.2017 keine inhaltlichen Mängel auf…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Bewertung der Wertpapiere des Umlaufvermögens und die Berechnung der Zuschreibungsrücklage vorgelegt und bekannt geworden. Neu hervorgekommen sei, dass die Zuschreibungsrücklage zwar dotiert, aber kein Antrag in der Steuererklärung enthalten gewesen sei. Die betreffenden aufzuwertenden Wirtschaftsgüter seien in keinem Verzeichnis ausgewiesen gewesen. Entscheidend sei der Wissensstand…

UFSK RV/0464-K/09Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO) wird bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten…

BFG RV/4100094/2024Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte - Keine Berücksichtigung von Antiteuerungs- und Klimabonus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…wurde von der Abgabenbehörde in der Begründung des Bescheids ausgeführt, dass diese Sonderausgaben nur in Höhe von 1.984,11 Euro berücksichtigt wurden, weil die Spenden 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteigen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf bei der Berechnung der Sonderausgaben…

BFG RV/6100286/2018Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2018

…und um eine neue Berechnung der Arbeitnehmerveranlagungen gebeten. Nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens hat das FA mit Beschwerde-vorentscheidungen vom 16.3.2018 die Beschwerden gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Beschwerden jeweils deutlich außerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht worden…

BFG RV/3100039/2015Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes hinsichtlich der Frist gemäß § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015

…Aufhören des Hindernisses bei der Behörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag ist die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumen Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen und unabwendbaren…

UFSK RV/0080-K/07Berücksichtigung von Dienstgeberbeiträgen bei Berechnung der Negativsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…Absetzbeträge (darin enthalten auch der Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,00) mit € -1.609,00. Davon wären nicht erstattungsfähig gemäß § 33 Abs. 8 EstG 1988 € 1.556,65, erstattungsfähig hingegen der Arbeitnehmerabsetzbetrag im Ausmaß von €-52,35. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete…

UFSW RV/2348-W/05Wann erfolgt die fristenauslösende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bei Hinterlegung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…dies sei der 27. Mai 2005 gewesen, als Basis für die Berechnung der Frist genommen. Die Frist sei daher am 27. Juni 2005 und nicht wie von der Behörde erster Instanz angenommen am 30. Juni 2005 abgelaufen. Die Rechtsvertreterin habe daher die Frist richtig berechnet…

BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…einem späteren Freistellungs- oder Erstattungsverfahren berücksichtigt wird. Aus dem Urteilstenor ist bezüglich Steuerbefreiungen zudem ausgeführt, dass auch weitere Voraussetzungen die an die Steuerfreistellung für gebietsfremde Dienstleister geknüpft sind, dem EU-Recht nicht entgegen stehen. Daraus ist ersichtlich, dass die Behandlung von mit der Tätigkeit zusammenhängenden…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…gewesen wäre, nicht anzuwenden. (3) Die Frist bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres kann vom zuständigen Finanzamt einheitlich für alle bei diesem von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband im Rahmen der automationsunterstützten Quotenregelung noch einzureichenden Abgabenerklärungen bis zum 30. Juni…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…durch Fälle der Unzuverlässigkeit zur persönlichen Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen darf, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt, so ist in einer Rechtsanwaltskanzlei für die richtige Berechnung der jeweiligen verfahrensrechtlich bedeutsamen Frist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt…