…November 2001 entgegnet, nach der Verkehrsauffassung sei es unüblich, ein beim Privathaus errichtetes Schwimmbecken auch den Angestellten zur Benützung zur Verfügung zu stellen. Die Behauptung der überwiegend betrieblichen Nutzung durch einen Arbeitnehmer widerspreche daher allen Erfahrungen des täglichen Lebens. Der Bw., der nicht im Firmenbuch…

…Duldung der dauernden Benützung eines Kraftfahrzeuges stelle eine Dauerleistung dar, die am Sitz der deutschen GmbH erbracht werde. Darüber hinaus seien die mit dem Fahrzeug verbundenen Verwaltungstätigkeiten stets von der deutschen Tochtergesellschaft als Fahrzeugeigentümerin wahrgenommen worden. Die bloße Benützung durch einen Dienstnehmer stelle keine maßgebliche…

…Gesundheit der Arbeitnehmer verrichtet werden kann. Dass jedoch der Arbeitgeber verpflichtet ist eine Wohnung anzumieten, findet in den gesetzlichen Bestimmungen keine Deckung. Somit verhilft der Einwand der Bw., durch den fehlenden natürlichen Lichteinfall, sei das Arbeiten für einen Dienstnehmer unzumutbar und daher habe die Bw…

…der dauernden Benützung des KFZ stelle eine Dauerleistung dar, die am Sitz der deutschen GmbH erbracht werde. Darüber hinaus seien die mit dem Fahrzeug verbundenen Verwaltungstätigkeiten stets von der deutschen Tochtergesellschaft als Fahrzeugeigentümerin wahrgenommen worden. Die bloße Benützung des PKW durch einen Dienstnehmer stelle keine…

…ist, ohne dessen Bewilligung auf einen anderen übertragen werden. Die Vorschriften des § 29 gelten für Werknutzungsrecht an Computerprogrammen nicht.(§ 40c UrhG) Gemäß § 40d Abs. 2 UrhG dürfen Computerprogramme vervielfältigt und bearbeitet werden, soweit dies für ihre bestimmungsgemäße Benutzung durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist…

…selbst ausgefüllten, von Herrn C lediglich unterschriebenen, "Fragebogen Dienst- Werkvertrag" gehe hervor, dass eine Vertretung, außer durch einen Dienstnehmer des Berufungswerbers theoretisch und praktisch unmöglich gewesen sei, da er teilweise von den Supermärkten die Schlüssel gehabt habe und auch kassieren hätte müssen. Die Frage, ob…

…heranzuziehen sei. Diese Vereinbarung beinhalte eine Reihe von Argumenten, die für das Vorliegen der Dienstnehmereigenschaft des DI D sprechen würden; dabei sei die laufende Aus- und Fortbildung, die Aufbewahrung aller Unterlagen bei der Bw,, die Verwaltung der ein- und ausgehenden Rechnungen durch die Bw., die…

…wohnt nur ein recht geringer Anteil der beim in Rede stehenden Unternehmen beschäftigten Dienstnehmer überhaupt in einer der beiden beteiligten Gemeinden, weswegen das Finanzamt - vollkommen zutreffend! - den dadurch entstehenden Aussagewert durch Ansetzen eines geringeren Gewichtungsfaktors hinsichtlich dieses Verteilungsverhältnisses herabgesetzt und damit dem diesen Wert innewohnenden…

…für einen Apothekenbetrieb die betriebliche Notwendigkeit anerkannt, weil die Wohnung im Betriebsgebäude bzw. in dessen unmittelbarerer Nähe gelegen sei und wegen häufiger Nachtdienste die Benützung durch einen Arbeitnehmer erforderlich gewesen sei. Der Nachtbetrieb einer Apotheke könne nicht anders beurteilt werden, als der Nachtbetrieb eines Mühlenbetriebes…

…durch schriftliche oder mündliche Beschreibung (Vorveröffentllichung), 2. durch Benützung (Vorbenützung) oder 3. in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist (§ 3 Abs 1 PatG): "absoluter Neuheitsbegriff". Auch der Erfinder selbst kann die Neuheit seiner Erfindung zerstören; zB: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen in einer Fachzeitung. Auch ein Offenkundigwerden…

…(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. (2) Die…

…laut Berechung ergibt sich ein Verhältnis 20% betrieblich und 80% privat). Aufgrund dieser Relation privat zu betrieblich gefahrenen Kilometern kann man davon ausgehen, dass eine fast ausschließliche Privatnutzung des PKW durch die Dienstnehmerin in Kauf genommen wurde bzw. gewollt war, zumal auch nie behauptet wurde…

…beschäftigt. Seit 1. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 bezogen Sie fast durchgehend Arbeitslosengeld. Nachdem Arbeitslosigkeit grundsätzlich durch eine Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wird, ist prima facie anzunehmen, dass Sie nicht für Ihr Unternehmen in Rumänien tätig waren (siehe dazu die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977). Trotzdem…

…" In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. September 2010 führte der Berufungsführer im Wesentlichen aus: "Sachverhaltsdarstellung Gegenstand strittiger Grundlage ergibt sich durch ein von mir genutztes Firmenfahrzeug eines ausländischen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz. Bezeichnetes Fahrzeug mit Schweizer Kennzeichen wird in erster Linie betrieblich genutzt und…

…werden lediglich einzelnen , für die zur Benutzung dieses Werkes berechtigten, Personen begrenzte Ausnahmen eingeräumt, welche in § 40 d UrhG Niederschlag fanden. Über die Veräusserung aller oder einzelner in Artikel 4 dieser Richtlinie enthaltenen, den Verwertungsrechten des UrhG (§§ 15-18a) entsprechenden Ausschließlichkeitsrechten durch einen Dienstgeber, iSd…

…haben. Hinsichtlich der Benutzung des Fahrzeuges durch den Beschuldigten selbst findet sich seine Aussage vom 23. März 1998 im Akt: "Ich fuhr, wenn ich in Italien geladen habe, immer über die Schweiz nach Deutschland." (Finanzstrafakt Bl. 4 verso), was einem erlaubtem echten Dreiländerverkehr entsprochen hätte…

…Urlaubsreisen nicht mit dem PKW unternommen würden. Ein Ansatz eines Sachbezuges wäre somit grundsätzlich nur mit dem Hälftebetrag gerechtfertigt. Nachdem jedoch durch den Dienstnehmer im gegenständlichen Fall keine Privatfahrten mit dem ihm zur Verfügung gestellten PKW durchgeführt worden wären, werde um ersatzlose Aufhebung des Haftungs…

…Sachlage vor, weil der Ersatz, denkt man sich das Dienstverhältnis und damit die Benützung des Kfz durch den Arbeitnehmer zur Erfüllung von Dienstpflichten weg, nicht geleistet worden wäre. Der VwGH schloss das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne des § 26 EStG aus mit der Begründung, es…

…wie bereits erwähnt, für den Anspruch auf Kilometergeld. Hiezu ist auszuführen, dass betreffend der Angaben der Benützung von Fremdfahrzeugen durch S, nämlich der Fahrzeuge des Bruders und der Schwägerin von S, nach telefonischer Rücksprache des Lohnsteuerprüfers bzw. persönlicher Vorsprache keine Fahrten mit diesen Fahrzeugen durchgeführt…

…dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Verwendung von Kfz, sondern die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsangebots steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist…