UFSF FSRV/0011-F/03

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2003 gegen den Bescheid vom 2. April 2003 des Finanzamtes Feldkirch über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. . Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. April 2003 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch vorsätzlich im Rahmen seiner Tätigkeit als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der Firma W zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten, nämlich durch die ungerechtfertigte steuerfreie Auszahlung von Kilometergeldern und Tagesdiäten an den Arbeitnehmer S eine Verkürzung von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1996 bis 2001 in Höhe von 26.602,91 € und eine Verkürzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 1996 bis 2001 in Höhe von 3.068,17 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit b FinStrG hat. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass in den Jahren 1996 bis 2001 an den Arbeitgeber S steuerfreie Kilometergelder in ungerechtfertigter Höhe und steuerfrei belassene Tagesdiäten in ungerechtfertigter Höhe ausbezahlt worden seien. Auf Grund der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung habe kein ordentlich geführtes Fahrtenbuch vorgelegt werden können. Weiters seien vom Arbeitgeber Tagesdiäten steuerfrei belassen worden, obwohl der betreffende Arbeitnehmer sich nachweislich nicht im Außendienst befunden habe. Auf Grund dieser Feststellungen hätten nicht die gesamten steuerfrei belassenen Kilometergelder und Tagesdiäten anerkannt und steuerfrei belassen werden können. Die Differenzbeträge seien anlässlich der Lohnsteuerprüfung der Nachversteuerung unterzogen worden. Die Höhe der Nachforderungen würden 26.602,91 € an Lohnsteuer und 3.068,17 € an Dienstgeberbeiträgen betragen und bildeten die Nachforderungsbeträge gleichzeitig den strafbestimmenden Wertbetrag. Auf Grund der im Rahmen der Lohnsteuerprüfung getroffenen finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen sei der Tatbestand des angeführten Finanzvergehens in objektiver Hinsicht erfüllt. Der Verdacht sei hinsichtlich der subjektiven Tatseite ausreichend gegeben, da der Beschuldigte diese Kilometergelder und Tagesdiäten trotz Kenntnis, dass kein ordentliches Fahrtenbuch geführt worden sei und in Kenntnis dessen, dass sich der Arbeitnehmer nicht ganztägig im Außendienst befunden habe, nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: die Firma W habe laufend Aufträge im an Vorarlberg angrenzenden Gebiet von Tirol. Die Dienstnehmer müssten sich deshalb praktisch täglich nach Tirol begeben. Insbesondere gehe es bei den behaupteten Verkürzungsbeträgen um einen Dienstnehmer namens S. Herr S sei häufig in Tirol, habe deshalb über das Jahr betrachtet sehr hohe Tagesdiäten und sehr hohe Kilometerleistungen. Herr S habe sehr wohl Aufzeichnungen über seine auswärtigen Arbeiten und über die gefahrenen Kilometer geführt. Es sei jedoch so gewesen, dass diese Aufzeichnungen nicht ganz den nunmehr sehr strengen Formvorschriften entsprochen hätten. Es sei darauf hinzuweisen, dass in früheren Lohnsteuerprüfungen die geübte Praxis unbeanstandet geblieben sei, weshalb dies auch weiterhin so gehandhabt worden sei. Inzwischen habe sich jedoch die Situation hinsichtlich Formvorschriften wesentlich verschärft. Nach Auffassung des Beschwerdeführers seien die Tagesdiäten und die Kilometergelder berechtigterweise ausbezahlt worden. Es sei jedoch so, dass ein Verfahren mit größter Wahrscheinlichkeit aussichtslos gewesen wäre, weshalb mit dem Lohnsteuerprüfer ein Kompromiss eingegangen und auf Berufung verzichtet worden sei. Aus diesem Umstand jedoch ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers abzuleiten, sei seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zu kommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme und Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine Verkürzung gemäß leg. cit. ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschuldigtenvernehmung am 24. April 2003 vor dem Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz im Wesentlichen zum Sachverhalt weiter angegeben, dass die an Herrn S ausbezahlten Kilometergelder und Tagesdiäten den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hätten. Allerdings müsse er festhalten, dass den formalen Anforderungen nicht vollständig entsprochen worden sei. In den Aufzeichnungen von S seien Abfahrts- und Ankunftszeiten der Außendiensttätigkeiten nicht genau aufgezeichnet worden. In den Fahrtenbüchern seien nur die Kilometer und der Einsatzort aufgezeichnet. Allerdings sei von S verlangt worden, dass für die Lohnverrechnung eine Aufstellung erstellt werde, aus der der Sachverhalt hervorgehe. Die gleichmäßige Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden ergebe sich dadurch, dass S zum Monatsende auf seine Stundenanzahl kommen müsse. Die Ankunfts- und Abfahrtszeiten würden nicht den tatsächlichen Zeiten entsprechen, allerdings seien die Stunden tatsächlich geleistet worden. Von den Außendiensten kehre S oft auch wesentlich später zurück, als es in den Stundenaufzeichnungen notiert worden sei. S arbeite relativ selbständig und habe gleitende Arbeitszeit, er teile sich das selber ein. Die Werkstatt des S sei aus betrieblichen Gründen erforderlich. Die Firma habe das Erdgeschoss und die Garage des Privathauses von S gemietet. Dort werde alles vorbereitet und dann auf die Baustellen ausgeliefert und montiert. Dies sei die Aufgabe von S. Er sei der einzige T. Dass S vom Prüfer hin und wieder zu hause telefonisch erreicht worden sei (nicht mit den Abfahrtszeiten laut Aufzeichnungen übereinstimmend), erkläre sich nach Meinung des Beschwerdeführers durch diesen Umstand. Man habe mit dem Lohnsteuerprüfer über diesen Umstand gesprochen und ihm auch von zwei Jahren sämtliche Rechnungen der Kunden zur Einsichtnahme vorgelegt, bei denen Sattlerleistungen durchgeführt worden seien. Sämtliche Kunden außerhalb Vorarlbergs könnten die Anwesenheit von S bestätigen. Dass ein Teil der steuerfreien Reisespesen an den Beschwerdeführer zurückbezahlt worden sei, sei nur für das Kilometergeld richtig. Und zwar für jene Kilometer, die S mit dem Firmen-PKW gefahren sei. Die Firma habe zu wenig Firmenautos und deshalb habe man S nicht immer ein Ersatzauto geben können, sodass er sich eines bei den Verwandten ausgeborgt oder ein Leihauto genommen habe. Die Behauptung verschiedener Personen, dass es sich bei den Reisespesen eigentlich um Schwarzlohnzahlungen handle, weise der Beschwerdeführer schärfstens zurück. Es sei nicht richtig, dass S das Fahrtenbuch nicht laufend geführt und für längere Zeiten nachgeschrieben habe. Fahrtenbücher würden laufend geführt und auch die darauf beruhenden Stundenaufzeichnungen, da diese für die Lohnverrechnung gebraucht würden. Die nicht sofort vorgelegten Fahrtenbücher seien vom Lohnverrechner nachgereicht worden. Aus den Fahrtenaufzeichnungen von März bis September 2002 sei festzustellen, dass die Gesamtkilometeranzahl zu den Vorjahren noch höher ausgefallen sei, als angenommen. Aus den vorgelegten Fahrtenbüchern für die Jahre 1996, 1997 und 2000 sei ersichtlich, dass diese nicht nachgeschrieben worden seien. Auch möchte der Beschwerdeführer festhalten, dass S bei den Tagesdiäten auf Grund der "alten" Praxis manchmal zu wenig oder zu viel erhalten habe. Durchschnittlich berechnet habe er sicher nicht zu viel oder zu wenig erhalten. Das Prüfungsergebnis sei schlussendlich akzeptiert worden, entgegen der Meinung des Steuerberaters und des Mitarbeiters S, die Nachforderung sei von der Firma getragen worden. Der Beschwerdeführer habe die Sache zu einem Abschluss bringen wollen. Seiner Meinung nach habe es sich um eine gütliche Einigung zwischen der Behörde und ihm gehandelt. Aus den Angaben des Beschwerdeführers sowie den Aufzeichnungen und Nachforschungen des Lohnsteuerprüfers ergibt sich, dass das Fahrtenbuch des Herrn S mit den darin enthaltenen Angaben über Abfahrts- und Ankunftszeiten samt den vergüteten Tageskilometern nicht den realen Tatsachen entspricht. Das Fahrtenbuch wurde somit unbestrittenermaßen mit Wissen des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäß geführt. Es erübrigt sich daher für den unabhängigen Finanzsenat eine genaue Auflistung hinsichtlich eines Vergleiches der von Herrn S in das Fahrtenbuch eingetragenen Dienstzeiten samt vergüteten Tageskilometern und den im Akt behängigen Mautstellenabfragen, welche minutiös die Durchfahrtszeiten des S dokumentieren, welche ein gänzlich anderes Bild über diese Außendienstzeiten aufzeigen. Weiters ergibt sich aus dem Akteninhalt der begründete Verdacht, dass - wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufgezeigt - vom Beschwerdeführer, dem Arbeitgeber von S, an diesen Tagesdiäten und Kilometergelder ausgezahlt wurden, obwohl S sich an diesen Tagen nicht im Außendienst befunden hat, da an diesen Tagen keine Abbuchungen auf der Mautkarte erfolgten, obwohl die selben Orte wie an den Vortagen im Fahrtenbuch eingetragen sind. Es widerspricht jeder allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Berufstätiger trotz Besitzes einer Jahresmautkarte und den für einen Berufstätigen permanent bestehenden Zeitdruckes an einem Tag die Jahresmautkarte benützt, am anderen Tag jedoch eine andere nicht mautpflichtige Strecke zum selben Zielort benützt. Das Beschwerdevorbringen, dass bei früheren Lohnsteuerprüfungen die geübte Praxis unbeanstandet geblieben sei, vermag keinerlei Entlastung zu Gunsten des Beschwerdeführers zu erbringen, da ein allfälliges Nichtbeanstanden/Übersehen dieser Umstände bei einer früheren Prüfung absolut nichts an der mit Wissen des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuches bzw. der auf diesen bekanntermaßen falschen Angaben basierenden Auszahlung von Tagesdiäten und Kilometergeldern zu ändern vermag. Das Argument, dass sich die gleichmäßige Anzahl der Arbeitsstunden daraus ergebe, dass S zum Monatsende auf seine Stundenanzahl kommen habe müssen und die Stunden tatsächlich geleistet worden seien, vermag den Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu entlasten. Der unabhängige Finanzsenat zieht nämlich genauso wenig wie die Finanzstrafbehörde I. Instanz die von S geleisteten Arbeitsstunden der Anzahl nach in Frage, jedoch besteht auf Grund der o.a. Aktenlage der begründete Verdacht, dass ein erheblicher Teil dieser Arbeitsstunden des S eben nicht im Außendienst und damit mit Anspruch auf Tagesdiäten geleistet wurde. Das gleiche gilt, wie bereits erwähnt, für den Anspruch auf Kilometergeld. Hiezu ist auszuführen, dass betreffend der Angaben der Benützung von Fremdfahrzeugen durch S, nämlich der Fahrzeuge des Bruders und der Schwägerin von S, nach telefonischer Rücksprache des Lohnsteuerprüfers bzw. persönlicher Vorsprache keine Fahrten mit diesen Fahrzeugen durchgeführt wurden. Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Verdacht, nämlich, dass er steuerfreie Tagesdiäten und Kilometergelder an S, obwohl dieser keinen Anspruch darauf hatte, ausbezahlt und damit wissentlich eine Abgabenverkürzung bewirkt hat, erweist sich somit aus den hinreichend angeführten Gründen als vollinhaltlich begründet. Es wird vom unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass ein Beschwerdeverfahren nicht dazu dient, ein abschließendes Ermittlungsverfahren durchzuführen und endgültige Feststellungen zu treffen, sondern es eben darum geht, festzustellen, ob der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobene Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens zu Recht besteht. Die widersprüchlichen Angaben zu verifizieren und festzustellen, ob der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, wird Aufgabe der Finanzstrafbehörde I. Instanz im weiteren Verfahren sein.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Feldkirch, 27. Mai 2003