…bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ausreichend mitwirkt. Es ist daher festzustellen, dass die bereits im bisherigen Abgabenverfahren durch Schätzung ermittelten Werte, welche sich an den der Zollbehörde bekannten Erfahrungswerten für gleiche Waren mit Ursprung an den an Österreich angrenzenden östlichen Nachbarländern im annähernden Zeitpunkt der…

…Bescheid vom 21. Februar 2006 allerdings an der ausdrücklichen Angabe der Art und Höhe der Abgabe, dem Zeitpunkt der Fälligkeit und der Bemessungsgrundlage im Spruch. Es fehlt dem in Frage stehenden Bescheid also am offensichtlichen Leistungsgebot. Es stellt sich daher die Frage, um was für…

…neben zahlreichen formellen Mängeln auch materielle Mängel wie nicht erklärte Einnahmen aufweisen, sodass die sachliche Richtigkeit in Zweifel gezogen werden könne und die Bemessungsgrundlage im Schätzungswege zu ermitteln sei. Dabei wurde auch festgestellt, dass in der vom Beschuldigten abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 von…

…die Vorfrage darstellt, wird nicht verändert, weder rechtsgestaltend, noch mittels Feststellung deklarativ festgelegt: Es bleibt so "wie es ist" (siehe auch Stoll, Vorfragenbeurteilung im Abgabenverfahren, Bindung der Abgabenbehörden an Entscheidungen anderer Behörden und an Entscheidungen der Gerichte, ÖStZ 1967, 7). Die Frage, ob die Verjährungsfrist…

…"Abgabenverfahren" Pkt. 3.4). Auch für den Unabhängigen Finanzsenat reichten die angefochtenen Bescheide (sogar in Kombination mit dem Akteninhalt) in keiner Weise aus, die Festsetzungen des Finanzamtes nachzuvollziehen. So wurde beispielsweise die Bemessungsgrundlage im Bericht nur gesamthaft für alle drei berufungsgegenständlichen Jahre in einem Betrag…

…vorzugehen. Bereits im Gutachten des Buchsachverständigen Mag. Z. vom 20. Oktober 2000, Seite 33, wird für den Fall bestehender Unsicherheitsmomente, ob bei den anderen Lieferanten als der OBAG zum Teil offiziell und zum Teil inoffiziell eingekauft wurde, aufgezeigt, diesbezüglich bestehende Unsicherheitsmomente im Abgabenverfahren grundsätzlich durch…

…dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH vom 30.8.1995, 94/16/0034, 29.1.1996, 94/16/0064). Die Berufungswerberin hat zwar im Abgabenverfahren und in der Berufung vom 6. Juli 2006 das Fehlen dieser Bereicherungsabsicht bzw. dieses Bereicherungswillens behauptet. Den mit Schreiben vom 22…

…Das gilt es im Folgenden zu zeigen. 1. Ein Wiederaufnahmegrund liegt beim Neuerungstatbestand (§ 303 Abs. 4 iVm Abs. 1 lit. b BAO) vor, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Abgabenverfahren nicht geltend gemacht wurden und die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

…in dieser Frage erst Jahre später ablege, dann dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie damit zu spät komme. Insofern gelte für sie dasselbe wie für die im Abgabenverfahren untätige Parte (zB VwGH 23.1.1992, 90/16/154; 16.12.1993, 88/16/0241…

…2005, S. 613ff), sodass dieser nicht "an die Stelle" eines einen anderen (kürzeren) Zeitraum betreffenden Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides treten kann. Ebenso, wie es im Abgabenverfahren in der Regel keine Teilrechtskraft gibt (Ritz, a.a.O., Tz 1 zu § 251), kann eine Berufung, die einen Bescheid betraf…

…mit den in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 4. Mai 2006 zur Entrichtung vorgeschrieben, ohne dass der Beschuldigte im Abgabenverfahren oder im Strafverfahren einer Konkretisierung der Bemessungsgrundlagen Rechnung getragen hätte. Er beschränkte sich in der erstinstanzlichen Verhandlung am 18. November 2008 ohne weitere Ausführungen pauschal auf…

…328.724,71, dies resultierend aus der Summe der Eingangsabgaben. Die Bemessungsgrundlage im Sinne des § 44 FinStrG betrage € 315.072,60. Aus dem festgestellten Verhalten des Bf. würden daher die aus dem Spruch ersichtlichen Eingangsabgabenverkürzungen sowie die Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 FinStrG in…

…worden waren. Im Rahmen einer USO-Prüfung vom 06.10.1999 wurde auch dieser Umsatz einer 20%igen Besteuerung unterworfen, weshalb sich im Abgabenverfahren eine Mehrbelastung in Höhe von S 127.410,-- ergeben hat. Diese Vorschreibung wurde vom Erstsenat auch als Bemessungsgrundlage im Finanzstrafverfahren herangezogen.…

…und den Umstand, dass die Bemessungsgrundlage teilweise im Wege der Schätzung ermittelt worden sei, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Spruchsenat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen. Die…

…tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nach den Bestimmungen des Art. 378 Abs. 3 ZK-DVO nicht einwandfrei innerhalb der vorgegebenen Dreijahresfrist ermittelbar war. Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren wurde vom Hauptzollamt Wien der Zollwert nach Art. 31 Zollkodex ermittelt. Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den…

…Abgaben hinterzogen, weil vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten eine Abgabenverkürzung iSd § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt wurde. Der rechtliche Charakter einer Abgabe als "hinterzogen" kann ohne Weiteres im Abgabenverfahren festgestellt werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2169). Die Verjährungsfrist beträgt daher gemäß § 207…

…einer falschen Bemessungsgrundlage gehandelt habe, die letztendlich darauf zurückzuführen sei, dass fälschlicherweise der gesamte, auf diesem Abgabenkonto zum maßgeblichen Zeitpunkt ausgewiesene Rückstand als vollstreckbare Abgabenschuld für den nunmehrigen Bf. in den genannten Bescheid übernommen wurde. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass der Bf. im Rahmen des…

…nicht entsprochen würde. Aus den angeführten Gründen waren somit, ausgehend von der verminderten Bemessungsgrundlage von 30.000,00 € die Vollstreckungskosten für die gegenständliche Gehaltspfändung, wie im Spruch ausgeführt, entsprechend zu verringern. Aus der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 14. März 2005…

…16.1. Schätzung der Höhe "inländischen" Wetteinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Denn §…

…ist, erfolgte- im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen-die Abweisung des o.a. Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht. Der Vollständigkeit halber ist ergänzend auszuführen: Wird ein Vorlageantrag in der Sache selbst eingebracht, so ist im Abgabenverfahren die Einbringung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht ausgeschlossen…