UFSZ2L ZRV/0056-Z2L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. März 1997, GZ. 100/38355/97-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 15. Dezember 1996 wurden vom Bf. insgesamt 15.600 Stk. Zigaretten diverser Marken (6.000 Stk "Marlboro", 4.600 Stk. "Marlboro Lights" und 5.000 Stk. "HB") ohne Abgabe einer Warenanmeldung und somit ohne Entrichtung der auf diese Waren lastenden Eingangsabgaben über das österreichische Grenzzollamt Klingenbach eingebracht. Dieser Sachverhalt wurde von Zollbeamten der MÜG-Eberau im Zuge einer ca. 50 m nach dem Zollamt Klingenbach durchgeführten Revision des nunmehrigen Bf. festgestellt und findet auch in der am 15. Dezember 1996 durch die Zollwachabteilung Eberau unter Zl: 83.894/96-Str.V/Mü aufgenommenen Tatbeschreibung ihren Niederschlag. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 23. Dezember 1996, Zl: 83.894/(1)96-Str.V/Mü wurden dem Bf. in Folge für dieses Verhalten insgesamt Eingangsabgaben in Höhe von 35.760,00 ATS (Zoll: 10.922,00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 8.259,00 S und Tabaksteuer: 16.579,00 S), gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs. 3 ZK vorgeschrieben. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Eingabe vom 5. Februar 1997 eingebracht. In dieser wird zunächst die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben mit der Begründung bekämpft, dass in der ebenfalls in der gleichen Sache ergangenen Strafverfügung von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 30.700,00 S ausgegangen werde, jedoch nunmehr an Eingangsabgaben 35.760,00 S festgesetzt wurden. Weiters wurde in dieser Berufungseingabe vorgebracht, dass der Bf. bereit gewesen wäre die Eingangsabgaben direkt beim Grenzzollamt zu entrichten, wobei die Höhe der Einfuhrzollschuld vom diensthabenden Beamten mit 3.000 DM angegeben worden sei. Vom Zollorgan sei in der Folge jedoch auf eine schriftliche Vorschreibung verwiesen worden. Weiters könne sich der Bf. nicht erinnern, wie viele Stangen Zigaretten von ihm mitgeführt worden seien. In diesem Zusammenhang wies der Bf. überdies darauf hin, dass er für die abgenommene Anzahl an Stangen Zigaretten, bzw. deren Sorten kein Bestätigung erhalten habe. Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 1997 abgewiesen. Begründend wurde sinngemäß ausgeführt, dass sich die für die Abgabenvorschreibung herangezogene Menge an Zigaretten auf die am 15. Dezember 1996 aufgenommene Tatbeschreibung stütze. Diese sei vom Bf. eigenhändig unterfertigt worden wodurch sich an der Menge der gegenständlichen verbrachten Tabakwaren keine Zweifel ergäben. Die unterschiedliche Bemessungsgrundlage im Finanzstrafverfahren sei darauf zurückzuführen, dass gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG eine andere Grundlage für die Berechnung zur Anwendung käme. Mit Eingabe vom 9. April 1997 wurde vom Bf. ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Neue Vorbringen wurden in dieser Eingabe nicht vorgebracht. Durch das mit 1. Jänner 1998 neu in Kraft getretene Rechtsmittelverfahren der §§ 85a bis 85f ZollR-DG war diese Eingabe als Beschwerde (=Rechtsbehelf der zweiten Stufe) zu werten, wobei nunmehr durch eine neuerliche Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (BGBL Nr. 97/2002) liegt. Mit Schreiben vom 8. April 2003, Zl: ZRV/0056-Z2L/02 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat dem Bf. der bisherige Ermittlungsstand mittels Vorhalt zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf. reiste am 15. Dezember 1996 mit seinem PKW über das Grenzzollamt Klingenbach ein und wurde ca. 50 m nach dem vorgenannten Eintrittszollamt einer Revision durch Beamte der MÜG-Eberau unterzogen. Dabei wurden insgesamt 15.600 Stk. Zigaretten (6.000 Stk. "Marlboro", 4.600 Stk. "Marlboro Lights", 5.000 Stk. "HB") vorgefunden und beschlagnahmt. Diesbezüglich wird auf die aufgenommene Tatbeschreibung vom 15. Dezember 1996 verwiesen. Aus dieser Tatbeschreibung ist weiters zu entnehmen, dass dem Bf. über die beschlagnahmten Waren eine Beschlagnahmequittung BlockNr: 006858 Baltt Nr. 08 ausgehändigt wurde. Sowohl die Tatbeschreibung als auch die Beschlagnahmequittung wurden vom Bf. eigenhändig unterfertigt wobei aus beiden Unterlagen die Menge sowie die Sorten der vorgefunden Zigaretten zu entnehmen ist. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht daher außer Streit, dass die für die Abgabenvorschreibung herangezogene Menge korrekt ist. Zum Vorbringen, dass für das Finanzstrafverfahren eine Bemessungsgrundlage von 30.700,00 S zur Anwendung kam und im Abgabenverfahren ein Betrag von 35.760,00 S vorgeschrieben wurde ist darauf zu verweisen, dass im Strafverfahren als Bemessungsgrundlage bei vorsätzlichen Eingriffen in das Tabakmonopol der Kleinverkaufspreis, bzw. ist ein solcher nicht festgesetzt jener Kleinverkaufspreis der dieser Waren in Qualität und Beschaffenheit am nächsten kommt, heranzuziehen ist. Als Kleinverkaufspreis wurde analog der Abgabenberechnung für die Tabaksteuer (ersichtlich aus dem, dem Abgabenbescheid angeschlossenen Berechnungsblatt) für die Zigaretten der Marke "HB" per Pkg. 38,00 S, für die Marken "Marlboro" sowie "Marlboro Lights" per Pkg. 40,00 S (250 Pkg. "HB", 300 Pkg. "Marlboro" und 230 Pkg. "Marboro Lights") herangezogen. Durch die Bestimmungen des § 44 Abs. 2 lit c) FinStrG ergibt sich korrekterweise eine Bemessungsgrundlage von 30.700,00 S und somit eine Differenz zum vorgeschriebenen Eingangsabgabenbetrag. Wie bereits aus dem, dem Abgabenbescheid vom 23. Dezember 1996 angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen ist, setzt sich der Eingangsabgaben- betrag für die gegenständlichen Zigaretten aus den Abgabenarten "Zoll" (= 79,2 % vom Zollwert), "Tabaksteuer" (= 246,00 S/1.000 Stk. plus 41,5% des Kleinverkaufspreises jedoch mindestens 740 S/1.000 Stk.) sowie aus der Einfuhrumsatzsteuer (=20% vom Zollwert inklusive Zoll und Tabaksteuer) zusammen. Zur Abgabenberechnung wird jedoch bemerkt, dass die Abgabenbehörde I. Instanz mangels Vorliegen eines Transaktionswertes im Sinne des Artikels 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO eine Schätzung vornahm. Dabei wurde vom Hauptzollamt Wien je Packung der Zigarettensorte "HB" von 17,00 S und für "Marlboro" bzw. "Marlboro Lights" von jeweils 18,00 S ausgegangen. Eine Schätzung ist dann durchzuführen, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskünfte oder Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Gem. Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 31 Abs. 1 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Die vom Hauptzollamt Wien herangezogenen Schätzungsergebnisse orientieren sich an den Preisen drittländischer Zigaretten mit Ursprung in den an Österreich angrenzenden östlichen Nachbarländern im annähernden Zeitpunkt der Zollschuldentstehung unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 146 ZK-DVO. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss, wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (z.B. VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/090). Auf Grund der vorgenannten Ausführungen erging vom Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 8. April 2003 an den Bf. der Vorhalt, unter anderem bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage entsprechend mitzuwirken. Innerhalb der festgesetzten First blieb jedoch dieses Schreiben unbeantwortet. Wie bereits vorstehend ausgeführt, hat der Abgabenpflichtige Ungewissheiten die mit jeder Schätzung verbunden sind, hinzunehmen, sofern dieser nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ausreichend mitwirkt. Es ist daher festzustellen, dass die bereits im bisherigen Abgabenverfahren durch Schätzung ermittelten Werte, welche sich an den der Zollbehörde bekannten Erfahrungswerten für gleiche Waren mit Ursprung an den an Österreich angrenzenden östlichen Nachbarländern im annähernden Zeitpunkt der Zollschuldentstehung orientieren, angemessen sind. In der "Beschwerde" wird weiters vorgebracht, dass bei einer sofortigen Bezahlung der Einfuhrabgaben die Höhe dieser vom diensthabenden Beamten mit 3.000 DM beziffert worden sei. Dazu wird vom Unabhängigen Finanzsenat ausgeführt, dass bereits vom Zollorgan auf eine schriftliche, demnach bescheidmäßige Vorschreibung verwiesen wurde, wobei auf diesen Umstand bereits der Bf. selbst in seiner Eingabe hingewiesen hat. Unter Bezugnahme auf Artikel 11 ZK ist zum Thema "Auskünfte" anzumerken, dass die Erteilung solcher durch die Zollbehörde rechtstunverbindlich erfolgen. Diese Unverbindlichkeit bedeutet, dass die Zollbehörde demnach nicht verpflichtet ist, die Behandlung des Vorganges gemäß der erteilten Auskunft vorzunehmen. Sollte demnach vom Zollorgan tatsächlich die Auskunft erteilt worden sein, dass der anfallende Abgabenbetrag für die vorschriftswidrig in das Europäische Gemeinschaftsgebiet verbrachten Zigaretten 3.000,00 DM betragen werde, so kann es sich dabei nur um einen Irrtum gehandelt haben, wobei dieser irrtümlichen Auskunft, auf Grund der vorstehenden Ausführungen keine rechtliche Bindung abzuleiten ist. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, 18. Juli 2003