…nur die Funktion eines Transportmittels habe. Isoliert betrachtet stehe generell beim Binden von Büchern und Dissertationen der Leistungsanteil (Arbeits- und Maschinenleistung) im Vordergrund. Die hL und Judikatur sehe in diesen Leistungen jedoch auch Werklieferungen, bei denen über die bloße Vervielfältigung hinaus neue Gegenstände (das fertige…

…unter Beistellung des Einbandes selbst dann eine Werklieferung darstellt, wenn wesentliche Bestandteile (wie die Planobögen) vom Auftraggeber beigestellt werden, lässt sich nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates dahingehend interpretieren, dass erst durch den Vorgang des Bindens der einzelnen Seiten in einem bestimmten Einband ein Gegenstand entsteht…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…nicht maßgeblich. Dem Vorbringen der Bw, die Zurverfügungstellung der Fahrzeuge stelle eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Beistellung dar, kann nicht gefolgt werden. Eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Leistungsbeistellung liegt vor, wenn der Abnehmer dem Unternehmer Gegenstände oder sonstige Leistungen zur Verfügung stellt, die der Unternehmer zur Erstellung der vereinbarten…

…folgt: Mit Datum 22.1.1997 wurden von GR diverse Einrichtungsgegenstände um S 50.000,-- (brutto) angeschafft. Da es sich bei der Verkäuferin dieser Gegenstände, der Bankangestellten KW, nicht um eine Unternehmerin im Sinne des UStG 1994 handelte und damit ein Vorsteuerabzug gemäß § 11 Abs…

…1996/401 (VO) geregelt: Gemäß § 1 VO muss der Unternehmer im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Für den Fall der Versendung ist der Nachweis gemäß § 3 Abs…

…sei auf das Erkenntnis EuGH 21.4.2005, C-25/03, "HE", hingewiesen und folgendes zitiert worden: 1. Leistungsempfänger seien im Falle der Bestellung eines Gegenstandes durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze, die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bildeten. 2. Vorsteuerabzug des (unternehmerischen) Ehegatten für…

…iVm. § 71a ZollR-DG die Eingangsabgaben iHv. € 40.913,30 (EUSt) sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG iHv. € 4.211,37 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass in den gegenständlichen Fällen die Bf. zu Unrecht die Vereinfachungsregelung für Spediteure angewendet habe…

…sind. Überdies ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglichen Rechnungen an die Bw. adressiert sind und auch einen Hinweis auf deren Bestellung enthalten. Schlussendlich gibt sie durch Einreichung der Erstattungsanträge doch selbst zu erkennen, dass sie der anspruchsberechtigte Unternehmer im Sinne des …

…vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, von der Finanzstrafbehörde ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Im Gegenstandsfall hat der Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung…

…Fahrzeug ist aber im Gegenstandsfall nicht vorgelegen. Der verkaufte ABC war gebraucht (Baujahr 1997, Erwerb 2001) und lt. eigenen Angaben und wie auch aus der vorgelegten Versicherungspolizze hervorkommt seit 2001, dh. seit mehreren Jahren zur "Verwendung für die gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" zugelassen…

…2006 in den AR ("Wohnen in L."), die Verwirklichung der beiden Bauvorhaben, die Finanzierung der beiden Bauvorhaben, die Bestellung eines Treuhänders für diese beiden Bauvorhaben, die Beauftragung von 16 Unternehmer zur Erbringung der Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der beiden Einfamilienhäuser nach den BTVG,…

…die von der Bw. namhaft gemachte Zeugin dies nicht bestätigte. Vielmehr wären die Kunden bei Bestellung von drei Einzelkomponenten darauf hingewiesen worden, dass der Erwerb eines Menüs günstiger sei. Dies deckt sich auch mit den Feststellungen des Prüfers bei den ergänzenden Erhebungen. Hinsichtlich der Überkopftafeln…

…Gegenstand des Kaufvertrages sei zunächst die Übergabe schlichter Miteigentumsanteile die noch gar nicht endgültig feststünden, da es im Zuge der Parifizierung noch zu Verschiebungen kommen könnte. Unterfertigt worden sei der Kaufvertrag auf Seiten der Erwerber von der P.I.GmbH, die hier in einer Doppelfunktion…

…die Nachfrage im Rohstoffbereich stark sinken würde. Um auch weiterhin eine verantwortungsvolle Unternehmerpolitik zu betreiben, würde der Bw die Errichtung des Bauvorhabens erst im Herbst 1997 beabsichtigen (s. Abg. Bd. 2 S 277). Festzuhalten ist weiters, dass das gegenständliche Grundstück an Hr.A. bis 1…

…Gesellschafterversammlung bei der GmbH wäre der Grund dafür, dass die GF-Bestellung des A nunmehr durch die C erfolgte und dazu auch eine dem Inhalt nach als Geschäftsbesorgungsauftrag zulässige Vereinbarung getroffen worden wäre. Hinsichtlich der grundsätzlichen Vereinbarung, die laufende monatlichen GF-Bezüge von S 45…