…der Lieferung und einer sonstigen Leistung vor. Der Beistellung eines Gegenstandes ist gleichzuhalten, wenn die Stoffe mit dem Grund und Boden fest verbunden werden. § 3 Abs. 4 UStG 1994 bestimmt, dass der Vorgang als Lieferung (Werklieferung) anzusehen ist, wenn der Unternehmer, der den Gegenstand be-…

…nur die Funktion eines Transportmittels habe. Isoliert betrachtet stehe generell beim Binden von Büchern und Dissertationen der Leistungsanteil (Arbeits- und Maschinenleistung) im Vordergrund. Die hL und Judikatur sehe in diesen Leistungen jedoch auch Werklieferungen, bei denen über die bloße Vervielfältigung hinaus neue Gegenstände (das fertige…

…einen Hauptstoff, Nebenstoff oder Zutaten (Hilfsstoffe) handeln. Die Beistellung selbst ist keine Lieferung, weil der Zweck nicht auf eine Übertragung der wirtschaftlichen Substanz zur freien Verfügung gerichtet ist. Es liegt somit einerseits keine Lieferung des Auftraggebers an den Unternehmer vor, andererseits ist der beigestellte Gegenstand…

…Abwicklung des Bauvorhabens. … III. …Weiters wird festgehalten, dass Herr A für die Beistellung des Grundstückes jedenfalls einen Betrag in Höhe von Euro 6.650,- pro Quadratmeter erhält. Dieser Grundanteil wird bereits in den Kaufverträgen entsprechend gesondert ausgewiesen. Die Vereinbarungsparteien kommen überein, dass aus…

…unter Beistellung des Einbandes selbst dann eine Werklieferung darstellt, wenn wesentliche Bestandteile (wie die Planobögen) vom Auftraggeber beigestellt werden, lässt sich nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates dahingehend interpretieren, dass erst durch den Vorgang des Bindens der einzelnen Seiten in einem bestimmten Einband ein Gegenstand entsteht…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze…

…nicht maßgeblich. Dem Vorbringen der Bw, die Zurverfügungstellung der Fahrzeuge stelle eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Beistellung dar, kann nicht gefolgt werden. Eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Leistungsbeistellung liegt vor, wenn der Abnehmer dem Unternehmer Gegenstände oder sonstige Leistungen zur Verfügung stellt, die der Unternehmer zur Erstellung der vereinbarten…

…Rz 11). Gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Alle anderen Leistungen iSd § 1 UStG 1994, die nicht unter diese Legaldefinition zu…

…folgt: Mit Datum 22.1.1997 wurden von GR diverse Einrichtungsgegenstände um S 50.000,-- (brutto) angeschafft. Da es sich bei der Verkäuferin dieser Gegenstände, der Bankangestellten KW, nicht um eine Unternehmerin im Sinne des UStG 1994 handelte und damit ein Vorsteuerabzug gemäß § 11 Abs…

…1996/401 (VO) geregelt: Gemäß § 1 VO muss der Unternehmer im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Für den Fall der Versendung ist der Nachweis gemäß § 3 Abs…

…als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Kapitel anwenden. (2) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung…

…Artikel 143 folgender Absatz 2 angefügt: „Die Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in den Fällen, in denen auf die Einfuhr von Gegenständen eine Lieferung von Gegenständen folgt, die gemäß Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c von der Steuer befreit ist…

…wo diese Spiele abgespielt würden. Keine der „spielenden Personen“ hätte Einfluss auf den Ausgang des „Spieles“. Es entscheide ein unabhängiges und unbeeinflussbares Ereignis über Gewinn oder Verlust. Darüber hinaus wurde die Bestellung eines Sachverständigen beantragt, zum Nachweis dafür, dass die dargestellte Funktionsweise der verwendeten Geräte…

…sei auf das Erkenntnis EuGH 21.4.2005, C-25/03, "HE", hingewiesen und folgendes zitiert worden: 1. Leistungsempfänger seien im Falle der Bestellung eines Gegenstandes durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze, die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bildeten. 2. Vorsteuerabzug des (unternehmerischen) Ehegatten für…

… d) eine Begründung. (2) Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Bescheidbeschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides…

…iVm. § 71a ZollR-DG die Eingangsabgaben iHv. € 40.913,30 (EUSt) sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG iHv. € 4.211,37 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass in den gegenständlichen Fällen die Bf. zu Unrecht die Vereinfachungsregelung für Spediteure angewendet habe…