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UFSW RV/3189-W/02Nachreichung von Beilagen durch Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…der Bw. rechtzeitig Berufung mit der Begründung, weder Antragsteller, Bauwerber, noch Einbringer zu sein. Auf Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Magistrat der Stadt Wien eine Kopie des Begleitschreibens zu den notionierten Beilagen im Wesentlichen mit folgendem Inhalt: An den Magistrat ........................... zu Hd. Herrn Dipl. Ing. …

UFSS RV/0264-S/03Die einem Förderungsansuchen beigelegten Professionistenrechnungen sind jede für sich als einzelne Beilage zu vergebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…960,-. Der Bw. führte dazu wörtlich aus: "..., da die Beilagen alle inhaltlich deshalb zusammengehören, weil es sich um ein zu förderndes Bauwerk handelt und ich mich eines befugten Ziviltechnikers bedient habe, dieser jedoch in meinem Einvernehmen mehrere Professionisten und nicht einen Generalunternehmer beschäftigt hat. Aus…

UFSW RV/1537-W/07Eingaben- und Beilagengebühr trotz Zurückweisung des Ansuchens um Baubewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…do. eingelangt am 3. Mai 2006 zur Zahl MA 37/YXZ/2006, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) unter Beilage div. Kopien um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen und um Änderung der Bebauungsbestimmungen betreffend die Liegenschaft P. 21. Mit Bescheid vom 13. Juni 2006 wurde das Bauansuchen von…

UFSW RV/0213-W/05Nicht rechtzeitige Abgabe der Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 293 BAO vorgenommen. Im Jänner 2004 übermittelte der steuerliche Vertreters des Bw. "eine sich in unserem Akt befindliche Kopie der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG." Da die Investitionszuwachsprämie bisher noch nicht am Finanzamtskonto (St.Nr. ...…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…sonst als äußerst zuverlässig einzustufen ist, war der Ansicht, dass die Übermittlung der Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie automatisch mit der Körperschaftsteuererklärung erfolge. Der Mitarbeiter habe alle dafür vorgesehenen Prüfungsschritte vorgenommen. In der Anlage werde eine Kopie des Sendeprotokolls, sowie nochmals eine Kopie der mit…

UFSW RV/2684-W/02Ist die Beilage einer GmbH wiederum eine Körperschaft, so haftet die GmbH nicht für die Kapitalertragsteuer resultierend aus einer verdeckten Gewinnaussschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Haftungs-und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 fand…

UFSW RV/3882-W/02Eingabe inklusive drei Beilagen bestehend aus insgesamt 13 Bogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. § 14 TP 5 Abs.1 GebG | 13,08 47,24 | € € | |…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…Gebühren und Erhöhung vom 12. März 2004, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Gebühr für Beilagen mit insgesamt 30 Bogen wird gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 108…

UFSW RV/4118-W/02Werbeabgabe für Beilagenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…bereits entrichtete Werbeabgabe für den Monat Jänner 2002 dahingehend zu korrigieren, dass die Bemessungsgrundlage um jene Entgelte, die auf Werbeleistungen nach dem Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG) für Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften entfallen, vermindert wird. Dieselbe Korrektur wird für den Zeitraum Februar 2002 mit Schreiben vom…

UFSS RV/0083-S/13Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…Wien vom 26. November 2012 betreffend Gebühren (Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz GebG, Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 GebG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. März 2012 brachte…

UFSG RV/0693-G/10Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr von Eingaben und Beilage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. November 2006 stellte Herr Bw. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) beim Straßenamt der Stadt X einen Antrag auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises mit einer Beilage. Mit Bescheid vom 22. Mai 2007…

UFSS RV/0313-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 lit. b GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…088/8419 wurden folgende Stempelgebühren festgesetzt: | 4 | Eingaben | § 14 | TP 6 Abs. 1 | je 180,00 | 720,00 | 1 | Beilage | § 14 | TP 5 Abs. 1 | 50,00 | 50,00 | 1 | Zeugnis …

UFSS RV/0312-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…dem Gebührengesetz festgesetzt worden sind: | 13 | Eingaben | § 14 | TP 6 Abs. 1 | je 13,00 € | 169,00 | 1 | Beilage | § 14 | TP 5 Abs. 1 | 3,60 | 3,60 | 1 | Zeugnis…

UFSW RV/4685-W/02Herabsetzung von Zwangsstrafen für die Nichtabgabe von Steuererklärungen und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gregorig Consulting Steuerberatungs- und Buchprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichteinreichung des Wirtschaftsprüfungsberichtes 1998, des Wirtschaftsprüfungsberichtes 1999, der Körperschaftsteuererklärung 2000 sowie der Bilanz…

UFSS RV/0177-S/031. Sind Baubeginns- und Bauvollendungsanzeigen gebührenpflichtige Eingaben 2. Sind Überprüfungsbefunde gebührenpflichtige Zeugnisse 3. Was ist als eine einheitliche Beilage zu betrachten 4. Ist die Gemeinde zur Aufklärung über die Gebührenpflicht verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 180,00 | 360,00 | | 3 Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 Abs.1 Z.1 GebG | 180,00 | 540,00 | | 1 Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 50,00…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 1/2

…welcher als Beilage zum Schriftsatz vom 15.10.2008 nochmals vorgelegt wurde. Bereits in der Vorhaltbeantwortung vom 05.05.2008 zur GZ 22199/2008/1481 auf Seite 2 wird dem Zuflussprinzip und der Umsatzsteuerpflicht widersprochen. In der Vorhaltbeantwortung vom 13.11.2007 zur GZ 22199…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 2/2

…so kann er eine Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nur vermeiden, wenn er in den Steuererklärungen oder einer Beilage darauf hinweist, dass er (entgegen der behördlichen Ansicht) im vorliegenden Fall z.B. Sonderbetriebsausgaben oder nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht hat. Die…

UFSI RV/0025-I/09Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und der Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG bei Anträgen samt Beilagen im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…für Tirol einen Nachprüfungsantrag im Sinne des 5 Abs. 1 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006 samt Beilagen und zwei weitere Eingaben ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat erstellte unter detaillierter Darstellung des Gegenstandes der verkürzten Stempelgebühr einen amtlichen Befund über Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG für einen Nachprüfungsantrag…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…Studienrichtung (BWL) gehandelt habe, welche auch am Studiumsstandort Linz im Einzugsbereich angeboten worden sei. Diese Tatsache sei jedoch nicht neu hervorgekommen. In den Steuererklärungen 1997 bis 2000 gehe aus der Beilage E1a ganz eindeutig hervor, dass Sohn H. P. an der Wirtschaftsuniversität Wien und an…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 2/2

Die Funktion als Aufsichtsrat einer AG ist persönlich auszuüben. Allein der Bw. wurde zum Aufsichtsrat gewählt. Der Bw. trägt auch das verbundene Risiko einer eventuellen Haftung für diese seine Tätigkeit allein. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatzes der Individualbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988…