…wurde auf Antrag des Bw. eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten. Der Vertreter des Bw. brachte ergänzend zur Berufung vor: Bei der streitgegenständlichen Beihilfe handle es sich um eine Beihilfe nach § 35 AMFG (Beihilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes). Eine Beihilfe nach § 34 leg. cit. (Beihilfe zu den…

…AMSG gelten für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes die §§ 40 bis 43 und 51 Abs. 4 AlVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG die Bezieher von Beihilfen zur Deckung des…

…einer echten Subvention neben dem bereits angesprochenen Artikel von Rößler eintretend HÖFLE, Arbeitsmarktförderungen - steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung, FS 1997, 139) vorliegt, da nach der ausdrücklichen Bestimmung der im Berufungszeitraum anzuwendenden § 34 Abs. 8 AMSG die erwähnte Beihilfen " nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…Lebensunterhaltes, die jedoch in keinem Fall mehr als ca 200 € betragen hätten. Der Bw übermittelte eine Bezugsbestätigung des AMS, der zu entnehmen ist, dass seine Tochter von August 2004 bis Dezember 2004, im Jänner 2005 und im Juni 2005 Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG…

…nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten." Nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Gesetzesmaterialien geht der Gesetzgeber erkennbar von der Vorstellung aus, dass die Heimerziehung das Kind jedenfalls der Sorgen um seinen Lebensunterhalt enthebt…

…nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice den Beihilfenanspruch eines beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkten Kindes für den betreffenden Kalendermonat vernichtet, es sei denn, dieser Anspruch übersteigt im betreffenden Monat nicht die Geringfügigkeitsgrenze nach…

…leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, in Österreich insbesondere aus § 94 ABGB: (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse…

…des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Abs. 5: In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des…

…Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und keine Beihilfe zur Deckung seines Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen. Vom 2.September 2004 bis 21.Oktober 2004 habe er Arbeitslosengeld bezogen und ab 3.November 2004 bei der Fa.Memory gearbeitet. Zur Untermauerung des Berufungsvorbringens wurde eine Bestätigung des…

…Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. März 2009 erhaltene Leistungen: 37,00 Euro 10. 3 - 29. 3. 2009 Arbeit suchend - ohne Anspruch auf Leistung 30. 3. - 31. 3. 2009 Beihilfe Deckung Lebensunterhalt…

…vom 14. Oktober bis 22. Dezember 2009 als "Arbeit suchend" vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Für die Zeit vom 23. Dezember 2009 bis 16. April…

…niedergelassen hat, haben Sie zur Geltendmachung eines Familienbeihilfenanspruches nachzuweisen, dass Ihre Familien über durchschnittliche monatliche Mittel von € 1.263,32 zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügt. Ihr Gatte ist beim Finanzamt Graz-Stadt steuerlich weder als unselbständig Erwerbstätiger noch als selbständig Erwerbstätiger erfasst. Sie selbst…

…haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im…

…seinen noch in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag. Reichen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen ......". Demnach war in erster Linie zu prüfen, ob die Einkünfte des…

…der Intention des Gesetzgebers ergibt sich nach Sicht des UFS, dass die nur wenige Stunden umfassende Berufsberatung eines Asyberechtigten, der einer Ausbildung nachgeht und ohne jede weitere Betreuung alleine wohnt und zur Mindestsicherung Sozialhilfe erhält, nicht dem Begriff der "Heimerziehung" behinderter Personen im Sinne des …

…dass § 3 Abs. 4 FLAG 1967 zutreffe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig…

…haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Ein Lehrverhältnis ist dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn die nach…

…insbesondere § 34 AMSG entsprechen würde", so verhilft diese Argumentation der Berufung im gegenständlichen Fall nicht zum Erfolg, zumal eine Landesförderung des Landes OÖ für eine Einstellung einer Person keine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservice- oder Arbeitsmarktförderungsgesetz ist und die genannte Förderung lediglich das Land OÖ betrifft…

…die (unter anderem) dem Zweck der beruflichen Aus-oder Weiterbildung oder der Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme dienen. Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des AMSG stellen klar, dass die neuen Regelungen eine Flexibilisierung der Möglichkeiten zur Gewährung von Beihilfen bewirken sollen. Nach den beispielshaften Aufzählungen in…