…wurde auf Antrag des Bw. eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten. Der Vertreter des Bw. brachte ergänzend zur Berufung vor: Bei der streitgegenständlichen Beihilfe handle es sich um eine Beihilfe nach § 35 AMFG (Beihilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes). Eine Beihilfe nach § 34 leg. cit. (Beihilfe zu den…

…FLAG 1967) idgF haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf…

…zur Erwerbsunfähigkeit bedeute, dass im Umkehrschluss nicht gesichert davon ausgegangen werden könne, dass die Erwerbsunfähigkeit bei der Bf erst nach deren 21. Lebensjahr eingetreten sei; - die Bf von 09/1986 bis 10/1987 (= im Alter von ca. 19-20 Jahren) zunächst eine AMFG- Beihilfe…

…zu verschaffen. Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird…

…ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die schweren psychischen Störungen der Beschwerdeführerin haben schon im Volksschulalter begonnen und musste die 4. Klasse Volksschule - krankheitsbedingt - wiederholt werden. Seitens der Familie wurden die psychischen Auffälligkeiten allerdings "herabgespielt" und nicht "öffentlich" gemacht. Nach dem beiliegenden…

…18.Lebensjahr hinaus eine hinreichende Erwerbsunfähigkeit bestanden habe. Ein Versicherungsdatenauszug des Bf wurde vorgelegt. Daraus ergäbe sich laut Vertreter, dass der Bf zwar versucht habe, als Arbeiter auf dem ersten Arbeitsmarkt Tätigkeiten auszuführen, wobei jedoch Beihilfen nach § 20 Abs. 2 AMFG 1990 gewährt worden seien…

…AMSG gelten für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes die §§ 40 bis 43 und 51 Abs. 4 AlVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG die Bezieher von Beihilfen zur Deckung des…

…ersetzt. Laut den Angaben des steuerlichen Vertreters der Bf in seinen Schriftsätzen wurden diese Fahrten wurden unternommen, um "nach dem Rechten zu sehen". In der mündlichen Verhandlung wurde von der Bf auch vorgebracht, die Fahrten seien zur Organisation der Pflege des Schwiegervaters erforderlich gewesen. An…

…Z 5 EStG 1988 erstreckt sich auch auf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zur Förderung der Erlangung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen oder zur Sicherung einer Beschäftigung, auf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994 sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes…

…deren Gegenwert solchen Kreditinstituten zur Verfügung gestellt wurde und diese Transaktion Teil des Restrukturierungsplanes ist; | 5. | Verbindlichkeiten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl. Nr. 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf dem gemäß …

…einer echten Subvention neben dem bereits angesprochenen Artikel von Rößler eintretend HÖFLE, Arbeitsmarktförderungen - steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung, FS 1997, 139) vorliegt, da nach der ausdrücklichen Bestimmung der im Berufungszeitraum anzuwendenden § 34 Abs. 8 AMSG die erwähnte Beihilfen " nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972…

…steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Rz 46: Die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erstreckt sich weiters auf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zur Förderung der Erlangung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen oder zur Sicherung einer Beschäftigung, auf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz…

…4) im Sinne des § 34 Abs. 2 AMSG“ für den „NLP Master Practitioner“ gewährt. 2006 folgte eine weitere Beihilfe für den Kurs „Ausbildung zum Systemischen Coach - Ergänzungsmodul für NLP Master Practitioner“. Nach Ihren eigenen Angaben der Bf. führten diese umfassenden Weiterbildungsmaßnahmen zur Anerkennung als (selbständige…

…Kreditinstituten zur Verfügung gestellt wurde und diese Transaktion Teil des Restrukturierungsplanes ist; 5. Verbindlichkeiten, für die der Bund Haftungen nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl Nr 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf den gemäß § 5 AFFG und § 7 des Ausfuhrförderungsgesetzes…

…aus Anleiheemissionen, deren Gegenwert solchen Kreditinstituten zur Verfügung gestellt wurde und diese Transaktion Teil des Restrukturierungsplanes ist; 5. Verbindlichkeiten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl. Nr. 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf dem gemäß §…

…Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine…

…Familienbeihilfe (Grundbetrag) und nicht auch gegen den Abweisungsbescheid betreffend Erhöhungsbetrag gemäß § 265 BAO dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 2.11.2023 zur Entscheidung vorgelegt worden ist; gegebenenfalls wäre die diesbezügliche Vorlage nachzuholen. Begründend wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs ausgeführt: Rechtsgrundlagen § 6 FLAG 1967 lautet: …

…ist. (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des…

…1097-L/11 zur Vorbereitung auf Hauptschulabschluss). § 7 des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 - GVG-B 2005 BGBl 1991/405 idF BGBl I 2005/100 sieht hinsichtlich der Erwerbstätigkeit durch Asylwerber vor: "§ 7. (1) Die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch Asylwerber richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in…