UFSW RV/3226-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1983 entschieden: Die Berufung wird für den Zeitraum Jänner 1983 bis einschließlich September 1996 als unzulässig zurückgewiesen, für den Zeitraum Oktober 1996 bis Juni 2000 abgewiesen und für den Zeitraum ab Juli 2000 stattgegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 22. Oktober 2001 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Bw. die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für sich ab 1983. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 17. Oktober 2001 leidet die Bw. seit 1983 an einer chronisch rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und ist dadurch seit 1996 zu 100 v.H. behindert und seit 1998 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Änderung ist laut Antrag nicht zu erwarten. Laut den von der Bw. vorgelegten Versicherungsdatenauszügen der österreichischen Sozialversicherung bezog sie nach Ausbruch ihrer Krankheit im März 1983 aus folgenden Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte: | 02.03.87 - 01.09.87 | Landesarbeitsamt Wien | Behilfe gem. § 20 (2) AMFG | 02.09.87 - 24.11.87 | AMS Versicherungsdienste | Arbeitslosengeld | 17.10.88 - 21.10.88 | C & B J GmbH | Angestellte | 28.11.88 - 31.10.89 | G Ö | Angestellte | 06.10.89 - 31.12.89 | Fa. O | Angestellte | 01.01.90 - 22.01.90 | Fa. O | Angestellte | 14.01.90 - 11.06.90 | AMS Versicherungsdienste | Arbeitslosengeld | 12.06.90 - 20.06.90 | Wiener Gebietskrankenkasse | Krankengeldbezug | 21.06.90 - 31.07.90 | AMS Versicherungsdienste | Arbeitslosengeld | 01.08.90 - 31.07.91 | Fa. B | Angestellte | 01.08.91 - 15.08.91 | AMS Versicherungsdienste | Arbeitslosengeld | 15.08.91 - 22.05.95 | | Angestellte | 23.05.95 - 02.06.95 | | Krankengeldbezug | 03.06.95 - 30.06.95 | V W V | Angestellte | 01.07.95 - 05.08.95 | | Urlaubsentschädigung, Urlaubsabfindung | 06.08.95 - 22.01.96 | AMS Versicherungsdienste | Arbeitslosengeld | 23.01.96 - 21.07.96 | Wiener Gebietskrankenkasse | Krankengeldbezug | 22.07.96 - 03.09.96 | AMS | Beihilfe gem 20 (2) AMFG | 04.09.96 - 15.09.96 | AMS Versicherungsdienste | Arbeitslosengeld | 16.09.96 - 31.01.99 | G Ö | Angestellte | 01.02.99 - 30.07.00 | Wiener Gebietskrankenkasse | Krankengeldbezug | 01.07.00 - lfd | Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte | Pensionsbezug wg gemind Arbeitsfähigkeit   Laut den ebenfalls vorgelegten Bescheiden über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension und von Pflegegeld bezog die Bw. ab dem 1. Juli 2000 eine Bruttopension von S 8.703,20 (ab 1. Jänner 2001 S 8.772,80) sowie ab demselben Zeitpunkt Pflegegeld in Höhe von S 2.000. Weiters brachte die Bw. mehrere Befunde in Vorlage. Aus dem im Akt befindlichen Scheidungsvergleich geht hervor, dass die Bw. keine Unterhaltsleistungen von ihrem geschiedenen Ehemann bezieht. Mit Bescheid vom 29. November 2001 wies das FA den Antrag der Bw. für den Zeitraum Jänner 1983 bis September 1996 zurück und Oktober 1996 ab und begründete die Zurückweisung unter Zitierung der Rechtslage, dass eine rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre vom Beginn des Monats der Antragstellung erfolgen könnte. Die Abweisung begründete die Behörde, dass durch die mehrjährige berufliche Tätigkeit der Bw. die Annahme widerlegt sei, dass sie dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der am 2. Jänner 2002 eingereichten Berufung brachte die Bw. im Hinblick auf ihre mehrjährigen Arbeitsversuche vor, dass sie in Folge ihrer zu 100% bestehenden Behinderung trotz intensivster Bemühungen außerstande gewesen sei, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Sie habe zwar ab 1987 viele Arbeitsversuche gestartet, die jedoch nur auf hochprozentig geförderten Arbeitsplätzen möglich gewesen wären. Da sie trotz der intensiven Bemühungen wegen der schweren Erkrankung dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst ohne Förderung den Unterhalt zu verschaffen, habe sie im Juli 2000 in Pension gehen müssen. Die schlechte Arbeitsfähigkeit und geringe Leistungsfähigkeit würden durch die bereits im Verfahren vorgelegten Befunde und die im Finanzamtsakt erliegende Liste der zahlreichen Krankenstände bewiesen. Die Bw. leide an chronischer Schizophrenie, einer 100%igen geistigen Behinderung, die noch während des Studiums im Jahre 1983 im 26. Lebensjahr manifest geworden sei. In den akuten Phasen bestünden Sinnestäuschungen, Wahnerlebnisse und Ich-Identitätsstörungen, die zu einer ausgeprägten Störung des Realitätsbezuges führten. Nach dem Abklingen der akuten Phasen bestehe eine ausgeprägte Restbehinderung mit deutlicher Verminderung der kognitiven Belastbarkeit, was sich in massiven Konzentrationsschwierigkeiten, Denkstörungen, Antriebsverminderung, starker Verlangsamung, reduziertem Durchhaltevermögen und schwerer Beeinträchtigung der Vitalität äußere. Die geistige Behinderung, die die massive Leistungsveminderung und Arbeitsunfähigkeit verursache, zeige sich - wie in den vorgelegten Gutachten ausgewiesen - außerdem in einer weit unterdurchschnittlichen massiven Verlangsamung der kognitiven Verarbeitungs- und Reaktionsgeschwindigkeit mit starken Konzentrationsschwierigkeiten und Denkstörungen, was zu einem stark reduzierten Arbeitstempo, deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten und weit unterdurchschnittlicher Mengenleistung führe. Es bestehe ein stark reduziertes Durchhaltevermögen mit schneller Ermüdung, sodass die kognitive Leistungsfähigkeit zeitlich nur sehr begrenzt adäquat gegeben sei. Es liege eine kurzfristige, herabgesetzte Belastbarkeit vor, wobei die allgemeine mentale Leistungsfähigkeit nicht über längere Zeit aufrecht erhalten werden könne. Nach Ausbruch der Erkrankung im März 1983 seit sie zunächst bis Oktober 1984 arbeitsunfähig gewesen und habe erst nach weiterer Arbeitsunfähigkeit von November 1985 bis April 1986 und wegen der massiven Konzentrationsschwierigkeiten, hochgradigen Verlangsamung und Antriebsschwäche erst 1987 zum Doktor der Philosphie promovieren können. Die Eltern hätten den Lebensunterhalt gedeckt. Sie hätte folgende Arbeitsversuche auf geförderten Arbeitsplätzen unternommen: Vom 1. März bis zum 31. August 1987 sei sie beim Kulturamt Wien als Archivarin im Akademikertraining tätig gewesen. Während der Dienstzeit seien akute chronische Realtiätsverluste und alle anderen beschriebenen psychotischen Symptome mit hochgradiger Leistungsverminderung aufgetreten. In der Folge sei sie bis November 1988, sohin über ein Jahr, arbeitsunfähig gewesen. In der Zeit vom Dezember 1987 bis November 1988 hätten die Eltern ihren Lebensunterhalt gedeckt. Vom 28. November 1988 bis 31. Oktober 1989 habe sie im Rahmen der AMS Beihilfen Aktion 8000 bei der G Ö als Bibliothkarin gearbeitet. Wegen hochgradiger Leistungsverminderung infolge chronischer Schizophrenie sei keine Verlängerung erfolgt. Das Dienstverhältnis zur Fa. O mit Tätigkeit im historischen Archiv habe sie wegen Arbeitsunfähigkeit infolge starker Konzentrationsschwierigkeiten abbrechen müssen und sei sie sechs Monate arbeitslos gewesen. Vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1991 habe sie bei der Fa. B an dem vom AMS geförderten Akademikertraining teilgenommen, doch wäre keine Übernahme auf einen ordentlichen Arbeitsplatz wegen hochgradiger Leistungsminderung durch chronische Schizophrenie erfolgt. Vom 15. August 1991 bis zum 30. Juni 1995 habe sie beim V W V gearbeitet. Durch ihre Erkrankung sei das Dienstverhältnis, das durch viele Krankenstände unterbrochen gewesen sei, nach Projektende nicht verlängert worden. Vom 1. Juli 1995 bis zum 15. September 1996 sei sie arbeitslos und arbeitsunfähig gewesen. In diesem Zeitraum habe sie wegen chronischer Schizophrenie mehrere Kursmaßnahmen des AMS versucht und abgebrochen. Vom 16. September 1996 bis zum 9. Oktober 1998 habe sie bei der G Ö an einem vom AMS geförderten Arbeitsversuch teilgenommen, wobei eine massive Leistungsminderung mit vielen Krankenständen und einem stationären Aufenthalt gegeben gewesen sei. Ab Oktober 1998 sei sie wegen chronischer Schizophrenie arbeitslos gewesen. Im Juli 2000 sei die Pensionierung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge chronischer paranoider Schizophrenie mit Residualsyndrom erfolgt. Ohne staatliche Förderung und Unterstützung durch die Vorgesetzten wären die sechs Arbeitsversuche niemals möglich gewesen. Das Ergebnis sei, dass sie wegen der in der Berufsausbildung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Gutachten vom 19. Dezember 2001 des Sozialpsychiatrischen Zentrums bestätigte Dr. RS die von der Bw. in der Berufung getätigten Angaben. In einem weiteren Gutachten des Sozialpsychiatrischen Zentrums vom 28. August 2002 gibt Dr. RS an, dass die Bw. laut Vorbefunden wegen chronischer Schizophrenie mit Resiualbildung in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung sei. Trotz mehrfacher medikamentöser Umstellungen auf neue Antipsychotika sei es zu keiner Besserung ihres Zustandes gekommen. Im Rahmen einer Verschlechterung habe sogar eine stationäre Aufnahme an der Universitätsklinik für Psychiatrie im Frühjahr 2002 erfolgen müssen. Es bestehe weiterhin eine schwere Minus-Symptomatik, die Fremdhilfe in der Alltags- und Haushaltsbewältigung erforderlich mache. Außerdem komme es immer wieder zum Aufflackern alter produktiv-psychotischer Inhalte. Aus dem bisherigen Krankheitsverlauf und aufgrund des derzeitigen Zustandsbildes sei mit einer Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr zu rechnen. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz holte diese ein nervenfachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes ein, in dem der Bw. bescheinigt wurde, dass sie schon seit 1983 an einer chronisch rezidiverenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit hochgradigen psychotischen Symptomen in den akuten Phasen mit auch nach den Phasen ausgeprägten Restbehinderungen und deutlicher Verlangsamung der kognitiven Belastbarkeit leide. Aus medizinischer Sicht habe die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bereits vor dem August 1984 bestanden (es lägen entsprechende Befunde der Universitätsklinik für Psychiatrie im AKH Wien vor). Die ausgeübte berufliche Tätigkeit sei immer nur kurzzeitig und nur durch ein besonderes Verständnis seitens des Arbeitgebers möglich gewesen (geförderte Arbeitsplätze). Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes schloss sich dieser Einschätzung an. Auszüge aus dem finanzinternen Infomationssystem ergaben, dass die Bw. in den Jahren 1996 bis 1999 als Angestellte der G Ö folgende nichtselbstständige Nettoeinkünfte bezog: | 16.09.1996 - 31.12.1996 | S 60.438 | 01.01.1997 - 31.12.1997 | S 214.435 | 01.01.1998 - 31.12.1998 | S 215.583 | 01.01.1999 - 31.01.1999 | S 18.088   Außerdem bezog sie vom 1. Feber bis zum 30. Juli 2000 steuerpflichtige Krankengelder in Höhe von S 91.845. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall ist es nach den von der Bw. beigebrachten Befunden und sonstigen Unterlagen unbestritten, dass sie auf Grund ihres Leidenszustandes (chronisch rezidivierende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) zu 100% behindert ist. Dieser Zustand ist ebenfalls unbestritten vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten und bewirkte nach dem zusammenfassenden, schlüssigen Gutachten des Bundessozialamtes, dass die Bw. bereits vor dem August 1984 außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Trotz einer großen Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen, die die Bw. nach Abschluss ihres Universitätsstudiums einging und die zum Teil auch länger als ein Jahr währten, kann daraus keine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet werden, da - ebenfalls unbestritten - die Beschäftigungszeiten oft durch länger dauernde Krankenstandszeiten und krankhafte Zustände unterbrochen wurden und außerdem fast ausnahmslos besonders geförderte Arbeitsplätze betrafen. Aus diesem Grunde ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1990, 90/13/0129, ÖStZB 1991, 469, das bei einer in drei Jahren ganzjährig und während einer Reihe weiterer Jahre über den größten Teil des Jahres bestehenden beruflichen Tätigkeit die Selbsterhaltungsfähigkeit bejaht, im gegenständlichen Fall nicht angewendet werden kann. Dass die Bw. im Streitzeitraum in Anstaltspflege ist, hat sie weder behauptet noch ergibt sich ein derartiger Sachverhalt aus dem Akt. Weiters hat die Bw. im Inland ihren Wohnsitz, bezieht weder von ihrem geschiedenen Ehegatten noch von ihren Eltern oder sonstigen Personen Unterhalt. Auch wird für sie keine Familienbeihilfe bezogen. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe dem Grunde nach zu gewähren. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 10 Abs. 3 FLAG die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein im Sinne des § 8 Abs. 4 dieses Gesetzes erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Bezogen auf die Bw. bedeutet dies sohin, dass der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 1983 bis einschließlich September 1996 zurückzuweisen ist. Für den Zeitraum von Oktober 1996 bis einschließlich Juni 2000 ist die Berufung aus folgenden Gründen abzuweisen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 besteht ab 1. Mai 1996 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. Bei einem erheblich behinderten Kind (§ 8 Abs. 5 und 6) erhöht sich dieser Betrag auf die Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a, bb im Zusammenhang mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955. Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben außer Betracht: a) die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. Die durch die geistige Behinderung erheblich im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG behinderte Bw. war vom 16. September 1996 bis 31. Jänner 1999 Angestellte der G Ö und bezog vom 1. Feber 1999 bis zu ihrer Pensionierung, d.h. bis zum 30. Juli 2000, Krankengeld und sohin Einkünfte bzw. ein zu versteuerndes Einkommen über dem Richtsatz (d.i. 1996 und 1997: S 7.887, 1998: S 7.992, 1999: S 8.112 und 2000: S 8.312). Dadurch sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschließungsgrundes des § 5 Abs. 1 FLAG in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 erfüllt, sodass die erhöhte Familienbeihilfe erst ab Juli 2000 zusteht. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. April 2003