Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Mag. AB, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244). Es ist in der Folge zu sämtlichen Berufungsanträgen festzuhalten, dass sie wohl Behauptungen sind, aber weder begründet noch nachvollziehbar sind und sich nicht im erhobenen, aktenkundigen Sachverhalt widerspiegeln…

…Privatpersonen normierte Standortvermutung widerlegt werden kann, wofür es allerdings entsprechender Gegenbeweise bedarf. Im gegenständlichen Fall gibt es keine konkreten Nachweise des Bw. für seine Behauptungen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Hauptwohnsitz im Streitjahr in Deutschland gehabt habe. Insbesondere blieb der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 5. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Februar 2008 betreffend die Einkommensteuer und Anspruchzinsen je für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: 1. Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer wird…

…BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hat es im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Zweifel unterlassen, seine Behauptung, wonach kein lebendes Unternehmen von Frau W. erworben wurde…

…Kaufinseratschaltungen" gehandelt hat, die zudem das gegenständliche Objekt betroffen haben, kann diesem Beleg aber nicht einmal ansatzweise entnommen werden. Damit liegen aber bezüglich der Mietersuche nur Behauptungen vor, die durch keinerlei in der Außenwelt nachvollziehbare Umstände gestützt sind und lediglich bloßen Absichtserklärungen gleichkommen. Es ergibt…

…bzw. des Dienstnehmers erschöpft sich diesbezüglich in nicht konkret nachvollziehbaren Behauptungen. Aufzeichnungen irgendwelcher Art wurden nicht vorgelegt. Auch wenn die beruflichen Fahrten umfangreich gewesen waren - das genaue Ausmaß wurde ebenfalls nicht bekannt gegeben und lässt sich auch aus dem vorgelegten Zahlenmaterial nicht ermitteln -, lässt dieser…

…dazu ein, es habe sich hier um Leiharbeitskräfte gehandelt, deren Aufwand in den Büchern erfasst worden sei. Auch diese Behauptung wäre durch entsprechende Erhebungen abzuklären. Die Bw. bestreitet nicht nur die behaupteten Kalkulationsdifferenzen, sondern stellt auch die vom Prüfer angeführten formellen Fehler (Tz. 21 des…

…Vollerwerbsbauer insbesondere in Zeiten der Feldarbeit wohl kaum längere Zeit im Haus für Telefondienste etc. aufhalten können. Die diesbezüglichen Behauptungen würden der Realität des Arbeitsablaufes auf einem Bauernhof widersprechen und seien daher unglaubwürdig. Auch dass sonstige Folgerungen aus dem angeblichen Dienstverhältnis nicht gezogen worden seien…

…Aussage von G. P. (siehe eingangs) bestehen bezüglich der gegenständlichen Versicherungssumme weder mündliche noch schriftliche - und sohin keinerlei - Vereinbarungen betreffend deren Rückzahlung. In diesem Zusammenhang besteht lediglich die Behauptung des Bw., es handle sich nicht um eine Schenkung, sondern um geliehenes Geld, das selbstverständlich zurückbezahlt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. K. D. , xxxx1 I., Adresse, vertreten durch Mag.A., vom 24. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem). Sie bringen im Berufungsverfahren neben der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der österreichischen Regelung (behaupteter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) auch Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 vor. Sie werden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 21. April 2006 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Franz Burkert & Co, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1994, Körperschaftsteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993…

…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Antragstellers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgegeben wird (VwGH vom 30.10.2003, 2003/15/0042). Der gesetzliche Vertreter und Komplementär der Bw hat die Zustellung der im Schätzungswege ergangenen Abgabenbescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L., vertreten durch C., vom 7. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 1. September 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…a. zum Ausdruck gebracht, dass dann, wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den - nachmaligen - Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, diese (freie) Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden könne. Festzuhalten…

…für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen und sich damit auseinandersetzen. Für den vorliegenden Fall ergibt sich aufgrund dieser Hintergrundüberlegungen daher folgendes: Aus den Erhebungen des Betriebsprüfungsorgans im Zuge der Nachschau im Juli 1999 ergaben sich Anhaltspunkte für das Vorliegen von Einkünften des Bw aus einer…

… 48a BAO), hat der Bw. auch keine sonstigen Beweise angeboten, die es der Abgabenbehörde ermöglicht hätten, seine Behauptungen zu verifizieren. Der Abgabenbehörde fehlen auch die Möglichkeiten, die Richtigkeit der Ausführungen des Bw. näher zu prüfen, zumal jeglicher nähere Hinweis auf eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung…

…gewinnen, die aus Sicht des Finanzamtes für eine Schätzung des Entnahmewertes in Höhe des Buchwertes sprechen. Dem Finanzamt (vgl. Begründung zur Berufungsvorentscheidung) ist zwar darin zuzustimmen, dass der Bw keine Beweismittel (Nachweise) für seine Behauptung, dass der Imbissstand tatsächlich "zum Verschrotten" war, vorgelegt hat. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Gunther Sp, 4xx, vertreten durch Mag. Alois Hö, 4020 Linz, Hirschgasse 48, vom 14. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 10. November 2006 betreffend Umsatzsteuer für die…