Untermauern Sie Ihre Behauptungen durch Beweise. 4. Bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen durch eine Person mit inländischem Hauptwohnsitz bzw. Sitz wird von § 82 Abs. 8 KFG der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland vermutet. Die Erbringung eines Gegenbeweises ist möglich. Die Beweislast für…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Mag. AB, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…
…Gegen die Version, dass der Bf. das Kfz abgestellt hat, spricht das Vorbringen des Bf. Es liegen somit einander widersprechende Behauptungen vor, welche auf demselben Glaubwürdigkeits-Niveau liegen. Es ist somit nicht in dem für eine Bestrafung erforderlichen Beweismaß erwiesen, dass der Bf. die ihm…
…oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244). Es ist in der Folge zu sämtlichen Berufungsanträgen festzuhalten, dass sie wohl Behauptungen sind, aber weder begründet noch nachvollziehbar sind und sich nicht im erhobenen, aktenkundigen Sachverhalt widerspiegeln…
…ordnungsgemäß kundgemacht (vgl. VwGH vom 24.11.2006, 2006/02/0232). Die Partei hat hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung konkrete Behauptungen aufzustellen (vgl. VwGH vom 27.05.1988, 87/18/0144). Wenn die Beschuldigte es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren unterlassen hat, jene bestimmten Tatsachen zu…
…Privatpersonen normierte Standortvermutung widerlegt werden kann, wofür es allerdings entsprechender Gegenbeweise bedarf. Im gegenständlichen Fall gibt es keine konkreten Nachweise des Bw. für seine Behauptungen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Hauptwohnsitz im Streitjahr in Deutschland gehabt habe. Insbesondere blieb der Bw…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterinnen ***1*** und ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***5***, über die Beschwerde vom 17.11.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***6*** vom 18.10…
…Beweislast für die Erbringung des Gegenbeweises treffe den Verwender des Fahrzeuges, ihn treffe auch eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht. Reine Behauptungen seien zur Erbringung des Gegenbeweises ebenso wenig ausreichend wie die bloße Glaubhaftmachung. Der Gegenbeweis erfordere, dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb…
…beurteilen sei, was den Tatsachen am nächsten komme. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass vom Finanzamt schlüssig und nachvolllziebar zu begründen gewesen wäre, warum der Behauptung des Finanzamtes, der Bf. habe bereits im Zeitpunkt der Betriebsübergabe die Bettenanzahl reduziert ein größeres Gewicht beizumessen wäre, als…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 5. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Februar 2008 betreffend die Einkommensteuer und Anspruchzinsen je für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: 1. Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer wird…
…Februar 2005, RV/0116-S/04). Ein solcher Nachweis kann zwar mit Beweismitteln jeder Art geführt werden, er darf sich aber nicht auf bloße Behauptungen beschränken (vgl. etwa UFS 24. Mai 2007, RV/0195-S/07). Daraus ergibt für den gegenständlichen Fall Folgendes: Der Bf…
…BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hat es im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Zweifel unterlassen, seine Behauptung, wonach kein lebendes Unternehmen von Frau W. erworben wurde…
…Kaufinseratschaltungen" gehandelt hat, die zudem das gegenständliche Objekt betroffen haben, kann diesem Beleg aber nicht einmal ansatzweise entnommen werden. Damit liegen aber bezüglich der Mietersuche nur Behauptungen vor, die durch keinerlei in der Außenwelt nachvollziehbare Umstände gestützt sind und lediglich bloßen Absichtserklärungen gleichkommen. Es ergibt…
…bzw. des Dienstnehmers erschöpft sich diesbezüglich in nicht konkret nachvollziehbaren Behauptungen. Aufzeichnungen irgendwelcher Art wurden nicht vorgelegt. Auch wenn die beruflichen Fahrten umfangreich gewesen waren - das genaue Ausmaß wurde ebenfalls nicht bekannt gegeben und lässt sich auch aus dem vorgelegten Zahlenmaterial nicht ermitteln -, lässt dieser…
…bereit ist oder eine solche unterlässt (vgl. VwGH 23.2.2015, 2012/15/0041). Beweislose Behauptungen muss das Gericht dann nicht als Glaubhaftmachung gelten lassen, wenn Denkgesetze oder allgemeines menschliches Erfahrungsgut eher gegen den behaupteten Sachverhalt sprechen (vgl. VwGH 23.9.1997, 97/14/0058)…
…der Abfälle einschließlich Datum der Anlieferung sowie Ort und Bezeichnung des Bauvorhabens enthält, ist sie nicht in der Lage, ihre Behauptungen hinsichtlich Zeitraum und Menge der Schüttungen zu belegen. Zur Rekultivierung: Die Bf. trägt vor, der damalige Konsensinhaber (der Vorbesitzer der Liegenschaften) sei schon im…
…dazu ein, es habe sich hier um Leiharbeitskräfte gehandelt, deren Aufwand in den Büchern erfasst worden sei. Auch diese Behauptung wäre durch entsprechende Erhebungen abzuklären. Die Bw. bestreitet nicht nur die behaupteten Kalkulationsdifferenzen, sondern stellt auch die vom Prüfer angeführten formellen Fehler (Tz. 21 des…
…Vollerwerbsbauer insbesondere in Zeiten der Feldarbeit wohl kaum längere Zeit im Haus für Telefondienste etc. aufhalten können. Die diesbezüglichen Behauptungen würden der Realität des Arbeitsablaufes auf einem Bauernhof widersprechen und seien daher unglaubwürdig. Auch dass sonstige Folgerungen aus dem angeblichen Dienstverhältnis nicht gezogen worden seien…
…Aussage von G. P. (siehe eingangs) bestehen bezüglich der gegenständlichen Versicherungssumme weder mündliche noch schriftliche - und sohin keinerlei - Vereinbarungen betreffend deren Rückzahlung. In diesem Zusammenhang besteht lediglich die Behauptung des Bw., es handle sich nicht um eine Schenkung, sondern um geliehenes Geld, das selbstverständlich zurückbezahlt…
…im Zusammenhang gestanden sind. Die Bf. beschränkt sich hinsichtlich des Nachweises der Leistungsinformation somit auf bloße Behauptungen (vgl. etwa: "Angebot neues KfZ", "Polizzenservice", Vertragsdurchsicht"), ohne dazu jedoch nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen. Die bloße Behauptung, dass die vorliegenden Rechnungen im Zusammenhang mit Kundeneinladungen stünden, womit diesen eo…