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BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/3

Untermauern Sie Ihre Behauptungen durch Beweise. 4. Bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen durch eine Person mit inländischem Hauptwohnsitz bzw. Sitz wird von § 82 Abs. 8 KFG der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland vermutet. Die Erbringung eines Gegenbeweises ist möglich. Die Beweislast für…

UFSL FSRV/0002-L/11Logisch nicht nachvollziehbare Behauptungen können den im Einleitungsbescheid erhobenen Verdacht nicht beseitigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Mag. AB, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

BFG RV/7500390/2022Bei zwei, einander widerstreitenden Behauptungen auf demselben Glaubwürdigkeits-Niveau ist die Tat nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Gegen die Version, dass der Bf. das Kfz abgestellt hat, spricht das Vorbringen des Bf. Es liegen somit einander widersprechende Behauptungen vor, welche auf demselben Glaubwürdigkeits-Niveau liegen. Es ist somit nicht in dem für eine Bestrafung erforderlichen Beweismaß erwiesen, dass der Bf. die ihm…

UFSL RV/0341-L/101. Behauptungen der Berufungswerberin spiegeln sich nicht im aktenkundigen Sachverhalt 2. Verweigern des Verlustabzugs nach Zuschätzung von rund 1/3 der Summe des erklärten Verlusts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244). Es ist in der Folge zu sämtlichen Berufungsanträgen festzuhalten, dass sie wohl Behauptungen sind, aber weder begründet noch nachvollziehbar sind und sich nicht im erhobenen, aktenkundigen Sachverhalt widerspiegeln…

BFG RV/7501264/2016Parkometer, kein Dauerdelikt; konkrete Behauptungen hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…ordnungsgemäß kundgemacht (vgl. VwGH vom 24.11.2006, 2006/02/0232). Die Partei hat hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung konkrete Behauptungen aufzustellen (vgl. VwGH vom 27.05.1988, 87/18/0144). Wenn die Beschuldigte es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren unterlassen hat, jene bestimmten Tatsachen zu…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Privatpersonen normierte Standortvermutung widerlegt werden kann, wofür es allerdings entsprechender Gegenbeweise bedarf. Im gegenständlichen Fall gibt es keine konkreten Nachweise des Bw. für seine Behauptungen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Hauptwohnsitz im Streitjahr in Deutschland gehabt habe. Insbesondere blieb der Bw…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterinnen ***1*** und ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***5***, über die Beschwerde vom 17.11.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***6*** vom 18.10…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 3/3

…Beweislast für die Erbringung des Gegenbeweises treffe den Verwender des Fahrzeuges, ihn treffe auch eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht. Reine Behauptungen seien zur Erbringung des Gegenbeweises ebenso wenig ausreichend wie die bloße Glaubhaftmachung. Der Gegenbeweis erfordere, dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb…

BFG RV/7100805/2014Vorsteuerabzug zulässig, wenn sich die Gründe, die das FA dagegen vorbringt, als bloße Behauptungen erweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…beurteilen sei, was den Tatsachen am nächsten komme. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass vom Finanzamt schlüssig und nachvolllziebar zu begründen gewesen wäre, warum der Behauptung des Finanzamtes, der Bf. habe bereits im Zeitpunkt der Betriebsübergabe die Bettenanzahl reduziert ein größeres Gewicht beizumessen wäre, als…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 5. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Februar 2008 betreffend die Einkommensteuer und Anspruchzinsen je für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: 1. Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer wird…

BFG RV/4100389/2012Kraftfahrzeugsteuer und § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Februar 2005, RV/0116-S/04). Ein solcher Nachweis kann zwar mit Beweismitteln jeder Art geführt werden, er darf sich aber nicht auf bloße Behauptungen beschränken (vgl. etwa UFS 24. Mai 2007, RV/0195-S/07). Daraus ergibt für den gegenständlichen Fall Folgendes: Der Bf…

UFSL RV/0007-L/03Erwerberhaftung - Offenlegungspflicht des Erwerbers bei Zweifeln an den Berufungsausführungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hat es im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Zweifel unterlassen, seine Behauptung, wonach kein lebendes Unternehmen von Frau W. erworben wurde…

UFSL RV/0776-L/08Vorweggenommene bzw. nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Kaufinseratschaltungen" gehandelt hat, die zudem das gegenständliche Objekt betroffen haben, kann diesem Beleg aber nicht einmal ansatzweise entnommen werden. Damit liegen aber bezüglich der Mietersuche nur Behauptungen vor, die durch keinerlei in der Außenwelt nachvollziehbare Umstände gestützt sind und lediglich bloßen Absichtserklärungen gleichkommen. Es ergibt…

UFSW RV/1421-W/02Höhe des Sachbezugswertes eines FirmenPKW - Nachweis des Nutzungsausmaßes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…bzw. des Dienstnehmers erschöpft sich diesbezüglich in nicht konkret nachvollziehbaren Behauptungen. Aufzeichnungen irgendwelcher Art wurden nicht vorgelegt. Auch wenn die beruflichen Fahrten umfangreich gewesen waren - das genaue Ausmaß wurde ebenfalls nicht bekannt gegeben und lässt sich auch aus dem vorgelegten Zahlenmaterial nicht ermitteln -, lässt dieser…

BFG RV/5102183/20151. Anerkennung des Vertreterpauschales 2. Verfrühter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…bereit ist oder eine solche unterlässt (vgl. VwGH 23.2.2015, 2012/15/0041). Beweislose Behauptungen muss das Gericht dann nicht als Glaubhaftmachung gelten lassen, wenn Denkgesetze oder allgemeines menschliches Erfahrungsgut eher gegen den behaupteten Sachverhalt sprechen (vgl. VwGH 23.9.1997, 97/14/0058)…

BFG RV/7200059/2021Festsetzung des Altlastenbeitrages nach behaupteter Rekultivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…der Abfälle einschließlich Datum der Anlieferung sowie Ort und Bezeichnung des Bauvorhabens enthält, ist sie nicht in der Lage, ihre Behauptungen hinsichtlich Zeitraum und Menge der Schüttungen zu belegen. Zur Rekultivierung: Die Bf. trägt vor, der damalige Konsensinhaber (der Vorbesitzer der Liegenschaften) sei schon im…

UFSI RV/0310-I/04Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2004

…dazu ein, es habe sich hier um Leiharbeitskräfte gehandelt, deren Aufwand in den Büchern erfasst worden sei. Auch diese Behauptung wäre durch entsprechende Erhebungen abzuklären. Die Bw. bestreitet nicht nur die behaupteten Kalkulationsdifferenzen, sondern stellt auch die vom Prüfer angeführten formellen Fehler (Tz. 21 des…

UFSI RV/0579-I/02Umfang der Mitarbeit des Ehegatten im Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…Vollerwerbsbauer insbesondere in Zeiten der Feldarbeit wohl kaum längere Zeit im Haus für Telefondienste etc. aufhalten können. Die diesbezüglichen Behauptungen würden der Realität des Arbeitsablaufes auf einem Bauernhof widersprechen und seien daher unglaubwürdig. Auch dass sonstige Folgerungen aus dem angeblichen Dienstverhältnis nicht gezogen worden seien…

UFSI RV/0167-I/02Auszahlung Versicherungssumme aus einer Erlebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Aussage von G. P. (siehe eingangs) bestehen bezüglich der gegenständlichen Versicherungssumme weder mündliche noch schriftliche - und sohin keinerlei - Vereinbarungen betreffend deren Rückzahlung. In diesem Zusammenhang besteht lediglich die Behauptung des Bw., es handle sich nicht um eine Schenkung, sondern um geliehenes Geld, das selbstverständlich zurückbezahlt…

BFG RV/2100782/2013Fahrtenbuch, Digitalkamera und Verpflegungsmehraufwand bei einem Versicherungsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…im Zusammenhang gestanden sind. Die Bf. beschränkt sich hinsichtlich des Nachweises der Leistungsinformation somit auf bloße Behauptungen (vgl. etwa: "Angebot neues KfZ", "Polizzenservice", Vertragsdurchsicht"), ohne dazu jedoch nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen. Die bloße Behauptung, dass die vorliegenden Rechnungen im Zusammenhang mit Kundeneinladungen stünden, womit diesen eo…