…am gleichen Tag zur Post gegebenem Schreiben wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. ein "Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den Bericht über die Betriebsprüfung 1995-1998 vom 10. August 2001, eingelangt am 4. September 2001" gestellt und beantragt, die Rechtsmittelfrist bis zum 14…

…beheben. Der Bf. war nach den durchgeführten Ermittlungen erst am 10. November 2005 in der Lage das hinterlegte Schriftstück zu beheben, Eine in diesem Fall vorliegende Schlechterstellung eines vorübergehend ortsabwesenden Rechtsmittelwerbers durch Verkürzung seiner Rechtsmittelfrist ist gesetzlich nicht gebilligt. Die Rechtsmittelfrist beginnt demnach in diesem…

…gegen obgenannte Einkommensteuerbescheide, ausgestellt am 10. Oktober 2005 vom ........." = Wohnsitzfinanzamt " .........wurde mit der Begründung: ´Eine Berufung oder sonstige Eingabe ist daher im FA Linz möglich´ als unbegründet abgewiesen"). Sie habe in den Jahren 1996 bis 2000 keine Gelder von A erhalten, sie habe vielmehr…

…3 FinStrG bereits am 7. Jänner 2005 eingebracht und der Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit der Bestellung des nunmehrigen Vertreters am 4. Februar 2005 zugestellt worden sei und somit die (damit neuerlich in Lauf gesetzte) Rechtsmittelfrist somit erst am 4. März 2005 geendet habe…

…Krankheit verhindert gewesen sein sollte, die Berufungen fristgerecht beim zuständigen Finanzamt einzubringen, wenn es ihr möglich war, Berufungen, in denen das zuständige Finanzamt auch genannt wird, innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Oktober 2011

…Beginn der Rechtsmittelfrist im Gesetz nicht vorgesehen sind, liegt keine unvollständige oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vor. Somit ist der gegenteilige Standpunkt des Bw. nicht berechtigt. 2.4. Dem vom Bw. ins Treffen geführten Umstand, er habe sich jahrelang in Polen aufgehalten und angenommen, dass innerhalb der…

…Rechtsbeistand hinzuziehen. Am 15. Oktober 2007 wird schließlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren einen Monat und beginnt mit Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides. Gemäß § 56 Abs…

…Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Es ist unbestritten, dass dem Bw. die…

…sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde. Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. "Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides…

…0078). Seine Vorgangsweise, bei Vorinformation über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen um den Beginn der Rechtsmittelfrist zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang als auffallend sorglos zu bezeichnen, da er so die für die Frist erforderliche und ihm…

…Nach Nichtbehebung des Dokumentes innerhalb der angegebenen Abholfrist, wurde das Dokument mit dem Vermerk "Nicht behoben" am 3. Juni 2009 dem Finanzamt rückübermittelt, welches es mit einem auf die (bereits) erfolgte Zustellung durch Hinterlegung und den dadurch ausgelösten Lauf der Rechtsmittelfrist hinweisenden Begleitschreiben am 4…

…schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung (vgl. Ritz, BAO³, § 245 Tz 4 und 5). Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt…

…zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt. Die Rechtsmittelfrist begann also mit 1.12.1995 zu laufen und endete gemäß § 245…

…Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Beginn, Lauf und Ende von verfahrens- und materiellrechtlichen Fristen im Abgabenrecht werden in den §§ 108 bis 110 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt. Nach…

…Einkommensteuerbescheid 2008 zu werten. Dieser Ansicht vermag sich die Referentin allerdings aus nachstehend angeführten Gründen nicht anzuschließen. Selbst wenn die Einkommensteuererklärung 2008 innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sein sollte, verleiht ihr dies nicht automatisch die Rechtsqualität einer Berufung. Es trifft zwar zu, dass es für…

…mit Beginn der Abholfrist ist nur bei Abwesenheit des Abgabepflichtigen (siehe § 17 Abs. 3 ZustG) - welche hier nicht behauptet wurde - möglich. Die behauptete Erkrankung des Bw kann nur bei Vorliegen von Dispositionsunfähigkeit allenfalls einen Widereinsetzungsgrund im Sinne des § 308 BAO darstellen. Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

…Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2008 habe man fristgerecht eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Januar 2009 beantragt. b. Die Berufung begründe man wie folgt: (1) Die Gesellschaft habe sich vor Beginn ihrer Tätigkeit in Österreich umfassend bei der slowakischen Wirtschaftskammer informiert. Entsprechend einer von…

…Jahren ab Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses 1/12, bei einer Dauer von mehr als 10 Jahren 1/9, bei mehr als 15 Jahren 1/6, bei mehr als 20 Jahren 2/9 und bei mehr als 25 Jahren 1/3 jenes Entgeltes, das der Arbeitnehmer…

…sowohl hinsichtlich der Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 2003 einen Vorlageantrag ein und legte diesem die Umsatz- als auch Einkommensteuererklärung 2003 bei. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 informierte das Finanzamt den Bw. über die beabsichtigte Zurückweisung des Anbringens wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist…

…Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr Geschäftsführer gewesen und hätte gegen die Schätzung ebenfalls kein Rechtsmittel einbringen können. Außerdem hafte er grundsätzlich nur für die vorgeschriebenen Abgaben ab 20. Jänner 1998 (Beginn der Geschäftsführertätigkeit), wodurch Vorschreibungen für L, DB, DZ für 1996 und 1997 aus der…