RIS AI
28 917 Treffer90 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3172-W/021) Umfang der Anfechtung 2) Beginn der Rechtsmittelfrist nach § 245 Abs. 1 BAO bei später übersandtem Betriebsprüfungsbericht 3) Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…am gleichen Tag zur Post gegebenem Schreiben wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. ein "Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den Bericht über die Betriebsprüfung 1995-1998 vom 10. August 2001, eingelangt am 4. September 2001" gestellt und beantragt, die Rechtsmittelfrist bis zum 14…

UFSW FSRV/0002-W/06Hinterlegung bei Ortsabwesenheit, Beginn der Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2006

…beheben. Der Bf. war nach den durchgeführten Ermittlungen erst am 10. November 2005 in der Lage das hinterlegte Schriftstück zu beheben, Eine in diesem Fall vorliegende Schlechterstellung eines vorübergehend ortsabwesenden Rechtsmittelwerbers durch Verkürzung seiner Rechtsmittelfrist ist gesetzlich nicht gebilligt. Die Rechtsmittelfrist beginnt demnach in diesem…

UFSL RV/0728-L/06Zustellfiktion bei Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…gegen obgenannte Einkommensteuerbescheide, ausgestellt am 10. Oktober 2005 vom ........." = Wohnsitzfinanzamt " .........wurde mit der Begründung: ´Eine Berufung oder sonstige Eingabe ist daher im FA Linz möglich´ als unbegründet abgewiesen"). Sie habe in den Jahren 1996 bis 2000 keine Gelder von A erhalten, sie habe vielmehr…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…eines Bescheides, der abschließend über die beantragte verlängerte Rechtsmittelfrist abspreche, beginne die Monatsfrist. Diese sei offen. Die belangte Behörde habe damit nicht gehörig über die Fristverlängerung abgesprochen, diese zudem einerseits rechtsirrig verkürzt, aber wieder auch erweitert. Wobei der Spruch des Bescheides vom 10. April 2025…

BFG RV/2100842/2011Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH, in Höhe von 32.820,35 Euro in Anspruch. Laut Rückschein wurde der Bescheid beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 26.07.2011 hinterlegt. In der Folge brachte der Bw. gegen die Inanspruchnahme zur Haftung…

UFSL FSRV/0036-L/05Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.07.2005

…3 FinStrG bereits am 7. Jänner 2005 eingebracht und der Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit der Bestellung des nunmehrigen Vertreters am 4. Februar 2005 zugestellt worden sei und somit die (damit neuerlich in Lauf gesetzte) Rechtsmittelfrist somit erst am 4. März 2005 geendet habe…

BFG RV/1100224/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2020

…entgegennehmen" habe können. Sie sei davon ausgegangen, dass für den Beginn des Fristenlaufes die Entgegennahme des Poststückes ausschlaggebend sei und sie somit keine Frist versäumt hätte. Zum Einbringen des Vorlageantrages wurde von der Beschwerdeführerin angegeben, dass dieser bereits einen Tag nach dem Verfassen, also am…

BFG RV/7100949/2018Zurückweisung: Einbringung einer Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist aber bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…

UFSW RV/1994-W/11Zurückweisung einer bei der unzuständigen Abgabenbehörde eingebrachten und von dieser nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist weitergeleiteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2011

…Krankheit verhindert gewesen sein sollte, die Berufungen fristgerecht beim zuständigen Finanzamt einzubringen, wenn es ihr möglich war, Berufungen, in denen das zuständige Finanzamt auch genannt wird, innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Oktober 2011

UFSI RV/0304-I/11Keine Wiedereinsetzung bei einem Irrtum über den Beginn des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Beginn der Rechtsmittelfrist im Gesetz nicht vorgesehen sind, liegt keine unvollständige oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vor. Somit ist der gegenteilige Standpunkt des Bw. nicht berechtigt. 2.4. Dem vom Bw. ins Treffen geführten Umstand, er habe sich jahrelang in Polen aufgehalten und angenommen, dass innerhalb der…

UFSW FSRV/0167-W/07Einleitungsbeschwerde verspätet, da im Finanzstrafverfahren keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist vorgesehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2009

…Rechtsbeistand hinzuziehen. Am 15. Oktober 2007 wird schließlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren einen Monat und beginnt mit Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides. Gemäß § 56 Abs…

UFSF RV/0340-F/07Der Bw. versucht durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu sanieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Es ist unbestritten, dass dem Bw. die…

UFSW FSRV/0074-W/07Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Polizei im Zuge einer Vorführung zum Strafantritt - Beginn der Beschwerdefrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)05.07.2007

…sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde. Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. "Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides…

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…0078). Seine Vorgangsweise, bei Vorinformation über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen um den Beginn der Rechtsmittelfrist zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang als auffallend sorglos zu bezeichnen, da er so die für die Frist erforderliche und ihm…

BFG RV/7101172/2024Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2024

…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…

BFG RV/7100383/2023Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…abweichend von der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, da die beantragten Werbungskosten nicht in voller Höhe anerkannt wurden. Der Einkommensteuerbescheid wurde mit 28.2.2022 elektronisch in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt. Mit elektronisch eingebrachtem Schreiben vom 01.04.2022 wurde um Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum…

BFG RV/7101876/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht rechtzeitig eingebracht, weil der Fristverlängerungsantrag nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2023

…die Databox der Beschwerdeführerin eingebracht wurden, und diese damit ab diesem Zeitpunkt nachweislich Zugang zu diesen Schriftstücken hatte, sind diese auch am 11.03.2022 in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt. Dementsprechend erfolgte die rechtswirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen am 11.03.2022. Die einmonatige Rechtsmittelfrist endete…

BFG RV/6100151/2015Zeitpunkt der Zustellung zu eigenen Handen durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2019

…für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen regelt § 108 Abs 2 deren Ende. Unter "Benennung" ist der Wochentag…

UFSL FSRV/0060-L/09Zurückweisung der verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.11.2010

…Nach Nichtbehebung des Dokumentes innerhalb der angegebenen Abholfrist, wurde das Dokument mit dem Vermerk "Nicht behoben" am 3. Juni 2009 dem Finanzamt rückübermittelt, welches es mit einem auf die (bereits) erfolgte Zustellung durch Hinterlegung und den dadurch ausgelösten Lauf der Rechtsmittelfrist hinweisenden Begleitschreiben am 4…

UFSW RV/1580-W/06Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung (vgl. Ritz, BAO³, § 245 Tz 4 und 5). Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt…