…am gleichen Tag zur Post gegebenem Schreiben wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. ein "Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den Bericht über die Betriebsprüfung 1995-1998 vom 10. August 2001, eingelangt am 4. September 2001" gestellt und beantragt, die Rechtsmittelfrist bis zum 14…
…beheben. Der Bf. war nach den durchgeführten Ermittlungen erst am 10. November 2005 in der Lage das hinterlegte Schriftstück zu beheben, Eine in diesem Fall vorliegende Schlechterstellung eines vorübergehend ortsabwesenden Rechtsmittelwerbers durch Verkürzung seiner Rechtsmittelfrist ist gesetzlich nicht gebilligt. Die Rechtsmittelfrist beginnt demnach in diesem…
…gegen obgenannte Einkommensteuerbescheide, ausgestellt am 10. Oktober 2005 vom ........." = Wohnsitzfinanzamt " .........wurde mit der Begründung: ´Eine Berufung oder sonstige Eingabe ist daher im FA Linz möglich´ als unbegründet abgewiesen"). Sie habe in den Jahren 1996 bis 2000 keine Gelder von A erhalten, sie habe vielmehr…
…eines Bescheides, der abschließend über die beantragte verlängerte Rechtsmittelfrist abspreche, beginne die Monatsfrist. Diese sei offen. Die belangte Behörde habe damit nicht gehörig über die Fristverlängerung abgesprochen, diese zudem einerseits rechtsirrig verkürzt, aber wieder auch erweitert. Wobei der Spruch des Bescheides vom 10. April 2025…
…§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH, in Höhe von 32.820,35 Euro in Anspruch. Laut Rückschein wurde der Bescheid beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 26.07.2011 hinterlegt. In der Folge brachte der Bw. gegen die Inanspruchnahme zur Haftung…
…3 FinStrG bereits am 7. Jänner 2005 eingebracht und der Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit der Bestellung des nunmehrigen Vertreters am 4. Februar 2005 zugestellt worden sei und somit die (damit neuerlich in Lauf gesetzte) Rechtsmittelfrist somit erst am 4. März 2005 geendet habe…
…entgegennehmen" habe können. Sie sei davon ausgegangen, dass für den Beginn des Fristenlaufes die Entgegennahme des Poststückes ausschlaggebend sei und sie somit keine Frist versäumt hätte. Zum Einbringen des Vorlageantrages wurde von der Beschwerdeführerin angegeben, dass dieser bereits einen Tag nach dem Verfassen, also am…
…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…
…Krankheit verhindert gewesen sein sollte, die Berufungen fristgerecht beim zuständigen Finanzamt einzubringen, wenn es ihr möglich war, Berufungen, in denen das zuständige Finanzamt auch genannt wird, innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Oktober 2011
…Beginn der Rechtsmittelfrist im Gesetz nicht vorgesehen sind, liegt keine unvollständige oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vor. Somit ist der gegenteilige Standpunkt des Bw. nicht berechtigt. 2.4. Dem vom Bw. ins Treffen geführten Umstand, er habe sich jahrelang in Polen aufgehalten und angenommen, dass innerhalb der…
…Rechtsbeistand hinzuziehen. Am 15. Oktober 2007 wird schließlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren einen Monat und beginnt mit Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides. Gemäß § 56 Abs…
…Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Es ist unbestritten, dass dem Bw. die…
…sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde. Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. "Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides…
…0078). Seine Vorgangsweise, bei Vorinformation über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen um den Beginn der Rechtsmittelfrist zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang als auffallend sorglos zu bezeichnen, da er so die für die Frist erforderliche und ihm…
…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…
…abweichend von der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, da die beantragten Werbungskosten nicht in voller Höhe anerkannt wurden. Der Einkommensteuerbescheid wurde mit 28.2.2022 elektronisch in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt. Mit elektronisch eingebrachtem Schreiben vom 01.04.2022 wurde um Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum…
…die Databox der Beschwerdeführerin eingebracht wurden, und diese damit ab diesem Zeitpunkt nachweislich Zugang zu diesen Schriftstücken hatte, sind diese auch am 11.03.2022 in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt. Dementsprechend erfolgte die rechtswirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen am 11.03.2022. Die einmonatige Rechtsmittelfrist endete…
…für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen regelt § 108 Abs 2 deren Ende. Unter "Benennung" ist der Wochentag…
…Nach Nichtbehebung des Dokumentes innerhalb der angegebenen Abholfrist, wurde das Dokument mit dem Vermerk "Nicht behoben" am 3. Juni 2009 dem Finanzamt rückübermittelt, welches es mit einem auf die (bereits) erfolgte Zustellung durch Hinterlegung und den dadurch ausgelösten Lauf der Rechtsmittelfrist hinweisenden Begleitschreiben am 4…
…schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung (vgl. Ritz, BAO³, § 245 Tz 4 und 5). Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt…