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UFSW RV/2162-W/06Abrechnungsbescheid, Begehren auf Buchung einer Jahreserklärung zu einem bestimmten Termin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…wiederholt der Bw. unter Punkt 4 und 6 seines Schreibens sein Begehr auf Buchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 mit Wirkung 6. Juni 2005. Diesem Antrag möge im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides nachgekommen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Diese Vorschriften wirken aufgrund der Vorschrift des § 124 BAO (des Maßgeblichkeitsprinzips der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) direkt auf die steuerliche Gewinnermittlung (vgl. Quantschnigg/Schuch Einkommensteuerhandbuch S 234 Rz 9). Eine vollständige Verbuchung aller Geschäftsvorfälle…

UFSW FSRV/0157-W/05Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, falsche Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2007

…wobei entgegen den Ausführungen im Einleitungsbescheid zu berücksichtigen ist, dass der Buchung der Betriebsprüfungsfeststellungen der Vorsollbetrag aus den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen gegenübergestellt wurde, da die Einreichung der Jahreserklärung für das Jahr 2001 am 27. November 2003 nicht zu einer Abgabenvorschreibung in der begehrten Höhe geführt hat. …

UFSW FSRV/0096-W/06Erfordernis einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung iSd § 29 Abs. 2 FinStrG. Nachweis eines Verschuldens hinsichtlich der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen konnte nicht erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten gemäß § 126 FinStrG stattgefunden habe, zumal der Vorsitzende des Spruchsenates gegenüber der Verteidigerin telefonisch eine Terminverlegung in Aussicht gestellt habe, auszuführen, dass der Bw. schon deswegen in seinem Recht auf Parteiengehör nicht verletzt ist…

UFSW RV/1193-W/03Aussetzung der Einhebung, Nachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…beigefügte Überschrift "Schätzung" und weist eine Gutschrift in der Höhe von S 785.446,36,-- aus. Die Jahreserklärung führte nicht zu einer Abgabenfestsetzung, auf dem Abgabenkonto wurde erst das Ergebnis der für dieses Jahr abgehaltenen Betriebsprüfung gebucht , welches einen bisher nicht erfassten Differenzbetrag in der…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 1/3

…wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bzw. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen [also offenkundig: das Finanzstrafverfahren einzustellen], in eventu, auf eine niedrigere Geldstrafe zu erkennen, sowie die Einhebung der verhängten Geldstrafe und der Verfahrenskosten gemäß § 212a BAO…

UFSW FSRV/0032-W/09Vorsteuerabzug, Scheinrechnung, Voranmeldungszeitraum, Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2009

…auch gar nicht zurückkaufen, und hat die klagende Partei auch keinen Anspruch auf das mit der vorliegenden Klage begehrte Entgelt aus einem solchen Rückkauf. Auch diese Rechnungen sowie die Rechnung vom 5.12.1999 wurden ohne tatsächlichen Rechtsgrund zu dem Zweck, dass die beklagte Partei…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…Es genügen auch nicht Angaben, aus denen im Zusammenhang mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die konkret in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat (VwGH 25.4.2001, 98/13/0081). Im Sinne dieser Rechtsprechung folgt somit…

UFSW FSRV/0056-W/06ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer, Fehlurteil eines Zivilgerichtes, Fehlen der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2007

…besitzt, ansonsten von jenem Miteigentümer, der das Grundstück als Unternehmensvermögen veräußert. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er diesem zustimmen (Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5). Die Ausübung der Option erfordert zwar keine besondere Form. Bereits…

UFSK FSRV/0013-K/04Steuerhinterziehungen einer Gastwirtin durch Verwendung alter Preislisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…einer Geldstrafe vorzuschreiben ist. Die Festlegung der Verfahrenskosten gründet sich auf die Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, höchstens jedoch € 363,--, festzusetzen sind. Dem Begehren des Amtsbeauftragten war daher teilweise zu…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…vor Prüfungsbeginn bereits bescheidmäßige Festsetzungen auf Grund unrichtiger Jahreserklärungen erfolgt waren, somit eine vollendete Abgabenhinterziehung vorliegt (1997 umgerechnet € 116,27 und 1998 € 1.605,70). Dem Berufungsvorbringen, der Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 möge in den nachfolgenden Jahren angerechnet werden, ist zu entgegnen…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…in einem Teilbetrag von 363,36 € (Punkt C des Erkenntnisses) gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c iVm 136, 157 FinStrG eingestellt. III. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit 363,00 € bestimmt." Zu…

UFSW RV/1859-W/11Haftungsvoraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BAO. Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide und Frage der schuldhaften Pflichtverletzung. Gegenstand (Sache) des Rechtsmittelverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Finanzamt für 2006 etwa zu einer Bemessungsgrundlage für Lieferungen und Leistungen in Höhe von € 430.000,00 komme und für 2007 auf eine Bemessungsgrundlage von € 508.608,00. Nach Zugang des Haftungsbescheides wisse die Gemeinschuldnerin erstmals, dass eine Aufbuchung der Jahre 2006 und…

UFSL FSRV/0044-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2009

…gemacht werden, doch werde bis 03/2008 die Aufbuchung der Belege abgeschlossen sein. Da auch für 06-12/2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen beim vorangeführten Finanzamt eingereicht, noch Vorauszahlungen entrichtet wurden, erfolgte am 10. März 2008 unter der ABNr. 34 zur StNr. 56 eine (abgabenrechtliche) Umsatzsteuersonderprüfung, bei…

UFSS RV/0185-S/09Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden; mangelnde Darstellung der zu Grunde liegenden Unrichtigkeit/en
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…somit eine zeitliche Verschiebung der Umsatzsteuer ausgelöst, welche spätestens mit Verbuchung der Endrechnung abgeführt worden wäre (Erg. wurde). Beim gegenständlichen Fall liege unseres Erachtens nur leichte Fahrlässigkeit vor, da dem ehemaligen Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen sei, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (auf die…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…hier verweist die Bp. darauf, dass der Empfang vom Kunden nicht quittiert worden sei. Zu 18. werden namentliche Ein- und Auszahlungsbelege vorgelegt und festgestellt, die Behörde könne nicht aus der bloßen Ausbuchung zum Bilanzstichtag einen verschleierten Verkauf annehmen. Wolle man Verkäufe verschleiern, würde man wohl…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 2/4

…hätte sich durch die Buchung der Jahreserklärung eine Gutschrift in Höhe von 673.677,19 S ergeben. Vom Steuerberater wurde die Vorgangsweise so erklärt, dass zu den Feststellungen der Betriebsprüfung ja Berufung eingelegt worden sei. Man könne doch nicht die Jahreserklärung mit der von der…

UFSW RV/0455-W/05Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…keine Grundlagen für eine Abweichung von den schon mit Begründung vom 15.6.2004 dargestellten abgabenrechtlichen Beurteilungen. Zum in der Berufungsbegründung enthaltenen Hinweis auf die ,Vorjahre' ist festzuhalten, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, welchem Inhalt von Jahreserklärungen aus welchem Vorjahr zu welchem Sachverhalt aus…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…Bw zuzurechnen. Soweit der Bw versucht, die Glaubwürdigkeit der NaJ zu erschüttern, wird auf ihre telefonische Aussage vom 5.8.2003 hingewiesen. Auch wenn für NaJ aus welchen Gründen auch immer die Bestellung eines Sachwalters notwendig war, geht aus dieser Aussage eindeutig und klar hervor…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 1/7

…wurden. Die Gästerechnungen sind in einem Rechnungsjournal gespeichert und werden auch als Ausdrucke auf Papier aufbewahrt, desgleichen werden die Ausgangsfakturen (aufgrund von Buchungen auf Kundenkonten) in der Buchhaltung aufbewahrt. Freigegeben (nicht "gelöscht") wird vielmehr der EDV-mäßige Bezug einer Konsumation zu einem bestimmten Tisch, und…