…einer Kapitalerhöhung ausschließlich die formalrechtliche Gestaltung ausschlaggebend ist und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht Platz greift. Auch wenn § 1 NEUFÖG als Zweck der Begünstigungsbestimmung die Förderung der Neugründung von Betrieben nennt, knüpft die hier anzuwendende Bestimmung des § 1 Z 5 NEUFÖG ausdrücklich an den Steuertatbestand des …

…war sie dadurch nicht gehindert, zumindest eine Aufgliederung der von ihr beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu erstellen. Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich ebenso wie das Finanzamt auf Grund des in den Hintergrundtretens der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen bei der gegenständlich anzuwendenden Begünstigungsbestimmung außerstande, die zahlenmäßig in keiner…

… 119 BAO davon auszugehen, dass sie die erforderlichen Beweise nicht erbrachte und lt. herrschender oben angeführter VwGH-Judikatur zum Zurücktreten des Grundsatzes der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung bei Begünstigungsbestimmungen die Abgabenbehörde auch nicht verhalten war, weitere Ermittlungen durchzuführen. Es kann in der Folge der Berufung…

…Zeiträume auch für diesen Geltung haben. Für Zeiträume kurz vor oder kurz nach dem Todestag ist zu sagen, dass den Bw - wie unten ausgeführt - im Zuge der Anwendung einer Begünstigungsbestimmung eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Der Bw hat keine abweichenden Werte bekannt gegeben. Gemäß § 184 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Normverbrauchsabgabe für April 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird mit 4.174,19 € festgesetzt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 5. September 2001, GZ. 400/90067/2001, betreffend Zollschuld, gemäß § 85 c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…erachtet wird. § 2 Z 2 NEUFÖG stellt vielmehr auf eine bisherige betriebliche Betätigung ohne Einschränkung auf das Inland ab, sodass auch eine bisherige Betätigung im Ausland bei der Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des NEUFÖG zu beachten ist. Auch die erläuternde Verordnung, BGBl. II Nr. 278/1999…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 9. Oktober 2001, GZ. 400/90.347/4/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…der Geschäftsführer, KP, im Rahmen seines Austritts am 31.8.2002 aus dem Unternehmen der Berufungswerberin eine Zahlung über € 43.000,- erhalten hat, die am Lohnkonto als "freiwillige Abfertigung" bezeichnet und nach den Begünstigungsbestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert wurde. Die Lohnsteuernachforderung…

…PK, im Rahmen seines Austritts am 31.8.2002 aus dem Unternehmen der Berufungswerberin eine Zahlung über € 43.000,- erhalten hat, die am Lohnkonto als "freiwillige Abfertigung" bezeichnet und nach den Begünstigungsbestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert wurde. Nach den Ausführungen des…

…Zeitpunkt des Todes der Erblasserin der Steuerabgeltung nach dem Einkommensteuergesetz unterlegen sind. Bei § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 handelt es sich um eine Begünstigungsbestimmung, weshalb der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in den Hintergrund tritt (VwGH 18. 11…

…02.1994, 92/15/0159; 25.05.1993, 93/14/0019) und insbesonders, wenn Begünstigungsbestimmungen begehrt würden (VwGH 11.08.1993, 91/13/0150; 12.08.1997, 93/17/0126). Nach der vorliegenden Bilanz der SU sei das Aktienkapital mit $ 100,00 ausgewiesen. Eine…

…kann (Ritz, BAO, § 115 Tz 9). Ebenso besteht generell bei Begünstigungsbestimmungen - wie zB bei der Berücksichtigung von Sonderausgaben - eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Der Mitwirkungspflicht der Bw. kommt daher im vorliegenden Fall verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung ihrer steuerrechtlichen Ansprüche zu. Die Bw. ist jeden…

…das Jahr 2003 zustünde. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bw. auf ihre mit der Ste. getroffene, für die Inanspruchnahme der Begünstigungsbestimmungen des EnFG ua. vorausgesetzte Abnahmevereinbarung vom 17. Juli 1984 sowie die am 8. August 1984 erfolgte erstmalige Stromlieferung (= Betriebsbeginn). Nach Zitierung von…

…sondern lediglich um eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Es entspreche auch der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass steuerliche Begünstigungsbestimmungen restriktiv auszulegen seien. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…Vertragsinhalt aufgenommen. Der gegenständliche Vertrag ist daher aufschiebend bedingt durch die Tatsache der Zuerkennung der Bauernpension an die Übergeberin; für die beantragten Befreiungen müssen die Voraussetzungen am tatsächlichen - derzeit noch Unbekannten - Übergabsstichtag vorliegen. Das Finanzamt verneinte die Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmungen nach § 15a Erbschaftsteuergesetz bzw. nach…

…Vertragsinhalt aufgenommen. Der gegenständliche Vertrag ist daher aufschiebend bedingt durch die Tatsache der Zuerkennung der Bauernpension an die Übergeberin; für die beantragten Befreiungen müssen die Voraussetzungen am tatsächlichen - derzeit noch Unbekannten - Übergabsstichtag vorliegen. Das Finanzamt verneinte die Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmungen nach § 15a Erbschaftsteuergesetz bzw. nach…

…sondern selbstverständlich auf für Handelsvertreter. Keine Bestimmung besage, dass die Handelsvertreter von den Begünstigungsbestimmungen des § 37 EStG ausgenommen sind. Schlussendlich nahm der Bw Bezug auf die Randziffer 5663 der Einkommensteuerrichtlinien und führte dazu aus, dass diese Richtlinien aufgrund des darin zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses in diesem Fall…

…sozialen Sicherheit gewährt. In diesem Sinne trage § 67 Abs. 11 EStG den sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Verpflichtungen unzureichend Rechnung, indem er Begünstigungsbestimmungen lediglich zum Teil auch bei Grenzgängern für anwendbar erkläre. Was die Diskriminierungsfrage betreffe, so sei mit Hinweis auf die Judikatur des EuGH…

…in der Folge mit Betrieb bezeichnet) mit Stichtag 31.12.1999 unter Anwendung der Bestimmungen des Artikel III Umgründungssteuergesetz sowie unter Inanspruchnahme der Begünstigungsbestimmungen des UmgrStG zum Zweck der Fortführung des Betriebes in die AG ein. Das Eigenkapital betrug unter Ansetzung eines Firmenwertes von 35…