…Buchstabe a) ZK eine Einfuhrzollschuld wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der aktiven Veredelung geltend gemacht, weil für die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren keine Austrittsbestätigungen vorlagen und somit für diese Waren der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens als nicht erbracht gilt…

…Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In weiterer Folge wurde der bekämpfte Bescheid vom unabhängigen Bundesasylsenat behoben und mit Bescheid vom 25. Juni 2003 zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Am 16. Oktober 2003 wurde vom Bundesasylamt, Außenstelle Graz ein…

…raschen pensionsrechtlichen Verfahrens erlassen worden und das Dienstverhältnis in der Folge vorzeitig aufgelöst worden, wäre der Anspruch auf diese weitere (begünstigte) Abfertigung aus dem Kollektivvertrag (Wortlautinterpretation -vorzeitige Auflösung) entstanden . Nur deswegen, weil die formale Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses durchgeführt…

…Einfuhren die Ausfuhranmeldungen zugeordnet. Nunmehr ergebe sich, dass sämtliche Einfuhren durch entsprechende Ausfuhranmeldungen ordnungsgemäß erledigt wurden und sei damit die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung lückenlos nachgewiesen. Als Beweis wird die "Bewegungsliste 2007/04 bis 2007/08 vom 21. Februar 2012 mit den…

…bilden, was jedenfalls einen Beweis dafür darstelle, dass die Bf keinesfalls mehr Waren im Nichtanmeldeverfahren ausgeführt als eingeführt habe. Die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens sei demnach belegbar; ein Verstoß gegen Artikel 182 Absatz 3 ZK liege nicht vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2012, Zahl…

…aus der Vorlage berichtigter Lohnzettel seitens seines ehemaligen Arbeitgebers ergeben haben, zwei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses herangezogen werden könne. Dazu ist festzuhalten, dass Tatsachen im Sinne der Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind…

…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…Vorliegens des Neuerungstatbestandes nur darauf abgestellt werden könne, ob die neue Erkenntnis in der Sphäre des Antragstellers vorliege. Dies sei konkret der Fall. Die Erkenntnis, die AfA als Werbungskosten geltend machen zu können, sei eine materielle Tatsache, die im Zeitpunkt der Beendigung des abgeschlossenen Verfahrens…

…als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. 2.) Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird ersatzlos aufgehoben…

…Verfahrens die seinerzeit durchgeführte Betriebsprüfung der GmbH betreffend die Jahre 2002 bis 2005 betreffe, mit welcher auch der Körperschaftsteuerbescheid 2004 geändert worden sei. Zur Rechtzeitigkeit des Antrags führte H.P. H. aus, dass die Mandantin - und auch die Kanzlei - über eineinhalb Jahre hindurch (ab Beendigung…

…gegeben wurden, sondern ob sie dem jeweiligen Bescheid erlassenden Organ im jeweiligen Verfahren lt. Aktenlage bekannt waren, denn nur dann hat dieses die Möglichkeit, einen rechtsrichtigen Bescheid zu erlassen. Daher können zB Kenntnisse der Bewertungsstelle oder des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen (vgl. Ritz3…

…oder ein neues Beweismittel liegt dann vor, wenn diese Tatsache oder dieses Beweismittel im Verfahren bereits existent, der Partei jedoch (bis zum Abschluss desselben) unbekannt geblieben ist. Tatsachen oder Beweismittel hingegen, die erst nach rechtskräftiger Beendigung des Finanzstrafverfahrens entstehen, können von vornherein nicht zu einer…

…Ausmaß von 25% an seinen Sohn M abgetreten und seine Funktion als Geschäftsführer zurückgelegt. Durch die formale Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses mit Dezember 2000 und anschließendem Beginn eines neuen Dienstverhältnisses mit einer wesentlich verminderten Entlohnung von mindestens 25% (Änderungskündigung) sei die Abfertigung nach § 67 Abs…

…zur Verfügung gestellt. | 05.08.1987 | Gründung der M-GmbH | 30.08.1987 | Beendigung des Dienstverhältnisses mit der B1-GmbH und Eintritt in ein Dienstverhältnis mit der M-GmbH | 01.09.1987 | Die M-GmbH tritt in die vertraglichen…

…Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Insbesondere ist im Falle der Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens, die sich zu Ungunsten der Partei auswirkt, zu begründen…

…b BAO bei Beendigung des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren. Ein diesbezügliches Vorbringen hat der Bw. jedoch nicht getätigt, sodass diese Bestimmung (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO) nicht zur Anwendung gelangt. Soweit der Bw. vermeint, in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes sei eine Änderung…

…der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind (Buchstabe h); Nach Art. 4 Abs. 1 der Anlage I des Versandübereinkommens hat der Hauptverpflichtete a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur…

…dass ein Feststellungsbescheid gem § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, keine Rechtswirkungen entfaltet. Bei aufrechter Personengemeinschaft setzt ein wirksamer Feststellungsbescheid (nach der im anhängigen Verfahren geltenden Rechtslage vor In-Kraft-Treten des BGBl. I Nr. 99/2006 am 27.Juni 2006…

…des Behördenverfahrens in Bezug auf die Erteilung seiner Apothekenkonzession. Aufgrund der damals geltenden Rechtslage habe der ortsansässige Apotheker gegen seinen Konzessionsbescheid berufen, was zu dessen Aufhebung geführt habe. Ein in weiterer Folge erwirkter positiver Konzessionsbescheid sei erneut bekämpft und schlussendlich vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Verfahrensmängeln…

…Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach Beendigung des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens sei in…