…Mai 2012 meldete die NN2 mit Sitz in W., die über eine Bewilligung als zugelassener Empfänger (Art. 406 ZK-DVO) verfügte und die zur Vornahme aller notwendigen Förmlichkeiten zum Zwecke der Beendigung des Versandverfahrens (Art. 92 Abs. 1 ZK) und zur Überführung der beförderten Waren…

…Buchstabe a) ZK eine Einfuhrzollschuld wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der aktiven Veredelung geltend gemacht, weil für die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren keine Austrittsbestätigungen vorlagen und somit für diese Waren der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens als nicht erbracht gilt…

…der Beschwerde des Antragstellers vom 4.3.2019 Folge und hob die Bescheide vom 21.2.2019, ErfNr.*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung - wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung - ersatzlos auf. Am 19.8.2019 brachte der Antragsteller zwei weitere Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim FA…

Artikel 316 Beendigung des Unionsversands für bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens gelten als erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex, wenn die…

…312 Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Das Unionsversandverfahren gilt als ordnungsgemäß beendet, wenn der Inhaber des Verfahrens eines der folgenden von der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit…

…Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In weiterer Folge wurde der bekämpfte Bescheid vom unabhängigen Bundesasylsenat behoben und mit Bescheid vom 25. Juni 2003 zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Am 16. Oktober 2003 wurde vom Bundesasylamt, Außenstelle Graz ein…

…besitze kein nennenswertes Vermögen. Der Bf. verwies des Weiteren auf die lange Verfahrensdauer im Beschwerdefall. Das Sanierungsverfahren über die GmbH sei am 31.01.2010 aufgehoben worden, der Haftungsbescheid sei aber erst am 27.02.2014 erlassen worden. Er habe die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

…raschen pensionsrechtlichen Verfahrens erlassen worden und das Dienstverhältnis in der Folge vorzeitig aufgelöst worden, wäre der Anspruch auf diese weitere (begünstigte) Abfertigung aus dem Kollektivvertrag (Wortlautinterpretation -vorzeitige Auflösung) entstanden . Nur deswegen, weil die formale Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses durchgeführt…

…dieser Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes war. Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wird daher die in Spruchpunkt III. angeführten Ermittlungen durchzuführen haben. Die Beauftragung des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln ist zweckmäßig, da dieses Finanzamt das Verfahren geführt hat und gleichzeitig als Partei des Beschwerdeverfahrens zum…

…Einfuhren die Ausfuhranmeldungen zugeordnet. Nunmehr ergebe sich, dass sämtliche Einfuhren durch entsprechende Ausfuhranmeldungen ordnungsgemäß erledigt wurden und sei damit die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung lückenlos nachgewiesen. Als Beweis wird die "Bewegungsliste 2007/04 bis 2007/08 vom 21. Februar 2012 mit den…

…bilden, was jedenfalls einen Beweis dafür darstelle, dass die Bf keinesfalls mehr Waren im Nichtanmeldeverfahren ausgeführt als eingeführt habe. Die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens sei demnach belegbar; ein Verstoß gegen Artikel 182 Absatz 3 ZK liege nicht vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2012, Zahl…

…€ 12.500 die Empfängerin trage. Als weitere Feststellung wurde lt. Tz 2 eine Gewinnminderung aufgrund einer Wertberichtigung iHv. € 900,00 vorgenommen. Bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens wird auf die Feststellungen der Tz 1. u. 2. verwiesen und ausgeführt, dass die Wiederaufnahme unter Bedachtnahme…

…unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Entscheidung über die Beschwerden kann im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der…

…aus der Vorlage berichtigter Lohnzettel seitens seines ehemaligen Arbeitgebers ergeben haben, zwei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses herangezogen werden könne. Dazu ist festzuhalten, dass Tatsachen im Sinne der Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind…

…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…Vorliegens des Neuerungstatbestandes nur darauf abgestellt werden könne, ob die neue Erkenntnis in der Sphäre des Antragstellers vorliege. Dies sei konkret der Fall. Die Erkenntnis, die AfA als Werbungskosten geltend machen zu können, sei eine materielle Tatsache, die im Zeitpunkt der Beendigung des abgeschlossenen Verfahrens…

…als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. 2.) Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird ersatzlos aufgehoben…

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…

…allenfalls bestellten Abwicklers binnen vier Wochen nach der Auflösung mitzuteilen. Ist eine Abwicklung erforderlich, wird der aufgelöste Verein gemäß § 30 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 durch den Abwickler vertreten. Stellt sich nach Beendigung des Vereins (§ 27) heraus, dass (noch weitere) Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so ist gemäß …

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…