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UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 2/2

…den Anschein, selbstständiger Unternehmer zu sein, doch bestimmt sich nach den oben aufgezeigten Kriterien, ob die Rechnungslegung zu Recht erfolgt ist. Im Zuge einer durch das Zollamt L durchgeführten Baustellenkontrolle vom 26. September 2005 (Neubau Mag. R, Adresse2) bestätigte der auf der Baustelle angetroffene G4…

UFSW RV/0646-W/05Nachversteuerung/Schätzung Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…weitere Zahlung vom 17. Mai 2004 über € 5.265,52 sei bei der Verrechnung der festgesetzten Abgaben (als Saldozahlung) berücksichtigt worden. Weiters hat das Finanzamt Folgendes ausgeführt: anlässlich einer Baustellenkontrolle habe die SEG (Anmerkung: Schnelle Eingreifgruppe) festgestellt, dass die Bw. ganz offensichtlich Lohnabgaben verkürzt…

UFSW RV/1688-W/02Vorsteuerabzugsberechtigung aus formell mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Wien befinde. Baubesprechungen seien auf den jeweiligen Baustellen, meistens im Beisein der Kunden durchgeführt worden. Für die M GmbH sei eine Kontonummer in der Revision der Wiener Gebietskrankenkasse geführt und eine Baustellenkontrolle durch das AMS durchgeführt worden. Weiters wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass…

UFSG RV/0720-G/11Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: "Verspachtler")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…monatlich € 1.300,00 brutto angestellt. Als Firmenpersonenkraftwagen diene der mindestens zehn Jahre alte, auf sie zugelassene Kleinbus der Marke Ford Transit. Für Baustellenkontrollen verwende sie ihren privaten Personenkraftwagen. Der Kontakt zu ihrem jetzigen Auftraggeber (Fa. X. GmbH, Malerbetrieb) stamme aus dem Jahr 2010…

UFSS RV/0168-S/08Private Mitbenutzung eines vermieteten Gebäudes durch den Vermieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Niederschrift (25. 1. 2006) war dies (niederschriftlich festgehalten und vom Bw. unterschrieben) ungefähr 30-mal. Auch bei den laufenden Baustellenkontrollen und sonstigen Amtshandlungen 2006 und 2007 wurde der Bw. nachweislich 2-mal im Haus 48 angetroffen. Beiden Firmen, die österreichische der Frau P. und die…

UFSG RV/0107-G/06Mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung unter der Woche - keine Begründung für qualifizierte Überstunden am Sonntag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Geschäftsführer während der Woche mit Arbeiten ausgelastet sei, die man nur während der Woche durchführen könne, wie z.B. Baustellenkontrollen, Kunden- und Lieferantenbesprechungen, Arbeitseinteilungen usw. Für die firmeninternen Abrechnungen und schriftlichen Arbeiten müsse der Geschäftsführer am Sonntag arbeiten. Der Nachweis durch Überstundenaufzeichnungen sei vorhanden und…

UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/2

…einmal zu entnehmen, dass Herr B jemals auf eine notwendige Rücksprache mit Herrn faktGFN hingewiesen hätte. Laut Herrn B soll Herr faktGFN Baustellenkontrollen durchgeführt haben. Kontrollen der geleisteten Arbeiten werden aber vom Auftraggeber durchgeführt und könnten damit nur Kontrollen der Arbeiter gemeint sein. Diesfalls ist…

UFSW RV/2671-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels ordnungsgemäßer Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…Abfragen im bundesweiten Gewerberegister, Grundbuch, Gebührendatenbank, Firmenbuch und Abgabendatenbank seien ebenfalls negativ verlaufen. Ebenso sei die Gesellschaft beim Arbeitsinspektorat (Baustellenkontrollen), bei der Wirtschaftskammer und bei der Landesinnung gänzlich unbekannt. H.R. sei beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger zwar mit einer Sozialversicherungsnummer vorgemerkt, jedoch seien dort keinerlei…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

…und der ist dann gefahren und hat sich darum gekümmert. Ich war öfter dabei, wie HH dem A. das angeschafft hat, bei einer Baustellenkontrolle war ich nur einmal dabei, das war in StG, Richtung Mondsee. A. ist zu den Arbeitern hingefahren und hat einmal geschaut…

UFSL FSRV/0034-L/10Abgabenhinterziehung durch einen keine Unterlagen vorlegenden selbstständigen Tischler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011Teil 1/2

…ohne angemeldet zu sein. Den Werkvertrag in M, wo am 3. Oktober 2007 eine Baustellenkontrolle durch die KIAB stattfand, habe er selbst gehabt, weil er ein bisschen mitverdienen wollte. Der Verteidiger des Beschuldigten habe angegeben, dass er hin und wieder möglicherweise etwas für Gefälligkeiten erhalten…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…dass beide Geschäftsführer in keiner Weise in den betrieblichen Organismus eingegliedert seien, insbesondere der Geschäftsführer A, weil dieser ausschließlich mit der Kundenakquirierung und einer begleitenden Baustellenkontrolle beschäftigt sei. Außerdem sei die Bemessungsgrundlage unrichtig, weil im Prüfungszeitraum nur € 264.367,97 an Bezügen den Geschäftsführern…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…Honoraraufwand des Dr. J. beim Einzelunternehmen und anerkannte die diesbezüglich verrechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer. Der Prüfer führte im Prüfungsbericht des Einzelunternehmens P. aus, dass schon eine Baustellenkontrolle in der Gemeinde G. ergeben habe, dass P. beispielsweise keine Erlöse aus Maurertätigkeiten erklärt hätte, obgleich ein Herr…

UFSS RV/0699-S/08Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…nach telefonische Absprache mit mir am Vortag abgestimmt." Auch P.H. erklärte bei einer Baustellenkontrolle in seiner Einvernahme vom 9.10.2007: "...Das erforderliche Personal (Eisenverleger) wird täglich von mir eingeteilt. Hierbei wird der Zeitablauf und Arbeitsort von mir vorgegeben." Mit der Aussage der Poliere…

UFSS RV/0700-S/08Arbeitskräftegestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Baueisen (Bewehrungsarbeiten) auf diversen Baustellen in Österreich (siehe ua Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 5.1.2005, Niederschrift U.S., Baustellenkontrolle). Vorarbeiter war ein österreichischer Arbeitnehmer der Bw. Die ausländischen Arbeitskräfte wurden im strittigen Zeitraum von den portugiesischen Firmen V.L.…

UFSI FSRV/0032-I/06Vorsätzlich unterbliebene Abfuhr bzw. Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007Teil 1/2

…Tage später erfolgten Einstellung berichtet (Finanzstrafakt Bl. 35), unbeachtet. Der diesbezügliche Spruchteil ist somit wegen entschiedener Sache ersatzlos aufzuheben. Bei einer Baustellenkontrolle durch die KIAB am 18. Februar 2005 hatten die Kontrollorgane neun Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, aber laut ihrem Namen aber offenbar polnischer Herkunft…

UFSW RV/0020-W/06Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…mit Ausnahme der Abfuhrabgaben verwendet worden sind. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben zur Gänze. Hinsichtlich der Liquidität der GmbH wäre noch darauf hinzuweisen, dass bei einer Baustellenkontrolle am 18. Jänner 2005 zwei Arbeiter aufgegriffen wurden, die nicht bei der Wiener Gebietskrankenkasse…

UFSW RV/2219-W/05Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag in die Geschäftsführerzeit des vorangegangen Geschäftsführers gefallen sind. Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…Bw. bereits vor Beginn seiner Geschäftsführerfunktion ab 4. August 2003 Dienstnehmer der Primärschuldnerin war und als deren Vorarbeiter am 22. Jänner 2004 von der Bezirkshauptmannschaft P. betreffend Schwarzbeschäftigung von Arbeitnehmern im Zuge einer Baustellenkontrolle einvernommen wurde. Der Bw. hat daher bereits vor Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…ausgeübten Tätigkeit "Verfugen von Steinplatten" und zur Entlohnung an, 1.500,00 € monatlich zu verdienen. Dem Strafantrag des Zollamtes S ist zu entnehmen, dass bei einer am 2. Oktober 2005 durchgeführten Baustellenkontrolle, Europark II in S, die vier persönlich haftenden Gesellschafter der Fa. W…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Vernehmung am 2. Oktober 2005 an, dass die Bauaufsicht und Arbeitseinteilung vor Ort durch Ing. MW erfolge. Der bei der Baustellenkontrolle am 2. Oktober 2005 ebenfalls anwesende MM gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung an, den Auftrag für die Natursteinplatten von der Fa. N erhalten zu…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…ausgeübten Tätigkeit "Verfugen von Steinplatten" und zur Entlohnung an, 1.500,00 € monatlich zu verdienen. Dem Strafantrag des Zollamtes S ist zu entnehmen, dass bei einer am 2. Oktober 2005 durchgeführten Baustellenkontrolle, Europark II in S, die vier persönlich haftenden Gesellschafter der Fa. W…