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BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 1/2

…GmbH eine Maßnahmenbeschwerde zu erheben: 2.1. Folgte man der Darstellung der belangten Behörde, wonach bei der verfahrensgegenständlichen Baustellenkontrolle keine abgabenrechtlichen Sachverhalte überprüft worden wären, wäre nach alter Rechtslage die B Wirtschaftstreuhand GmbH auch nicht berechtigt gewesen, als Parteienvertreter der Beschwerdeführerin bei diesen Amtshandlungen der…

BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 2/2

…des BFG vom 10.8.2017, RM/7100042/2015 noch vertretenen Rechtsansicht folgt somit daraus, dass nunmehr Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, wobei sie - davon abgeleitet - auch berechtigt wären, ihre Mandantschaft im fortgesetzten Verwaltungsverfahren…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Abgabe von Drittschuldnererklärungen für Auftraggeber. Aus dem Gesagten folgt somit jedenfalls, dass in Kürze Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, ohne dass sie aber auch berechtigt wären…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 2/2

Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…08, als Organe des (ehemaligen) Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung) 1. seine Mitarbeiter menschenunwürdig behandelt worden seien, 2. anlässlich dieser Baustellenkontrolle gegen diese Mitarbeiter ein psychischer Druck ausgeübt worden sei, sowie 3. gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH, ein…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 2/2

3.3. Diese Festlegung, wonach gegen einen derartigen Zahlungsstopp kein Rechtsmittel zulässig (gewesen) ist, erscheint unbedenklich in Anbetracht des Umstandes, dass im Falle einer vom Adressaten des Zahlungsstopps geleisteten vorläufigen Sicherheit (§ 33 LSD-BG) oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß…

BFG RM/7100007/2016Betreten eines Grundstückes und Anfertigen von Fotos für Beweiszwecke als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017Teil 1/2

weitere GZ. RM/7100008/2016 ERKENNTNIS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache 1. des Dr.A (Erstbeschwerdeführer) und 2. der B-s.r.o. (Zweitbeschwerdeführerin), beide mit der Anschrift XXX, Tschechische Republik, Zustellvollmacht Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt, Landstraße…

BFG RM/7100007/2016Betreten eines Grundstückes und Anfertigen von Fotos für Beweiszwecke als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017Teil 2/2

…hier: ein offenes Gelände, worin mit einigem Anstand zur Straße Hausreste situiert waren, welche gerade durch Arbeiter abgetragen wurden) durch Finanzpolizisten zur Durchführung einer Baustellenkontrolle einer ausdrücklichen schriftlichen Anordnung, welche etwa für ihre Zulässigkeit in ihrer Begründung aus konkreten Wahrnehmungen eine Verdachtslage abzuleiten hat? Die…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 2/3

…Zeuge, dass er das nicht sagen könne, vielleicht sei die Abfrage im Akt. Auf die Frage des Vertreters der Bf, ob er der Leiter der Amtshandlung gewesen sei und ob er sich an die Baustellenkontrolle am ***Datum1*** erinnern könne, antwortete der Zeuge, "so detailliert nicht"…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…***E*** Handels GmbH vom 26. September 2006. 9. Am 30. September 2008 "wurde im Zuge des Aktionstages 'Bau' durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach/Team KIAB eine Baustellenkontrolle in der neu errichteten Wohnhausanlage ... in ***dorf durchgeführt. Diese Kontrolle war nicht gezielt auf eine bestimmte Firma gerichtet…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer Baustellenkontrolle in A am 9.6.2010 wurde der in Bosnien geborene unbeschränkt haftende Gesellschafter der im Firmenbuch als KG eingetragenen Beschwerdeführerin, B, zusammen mit vier weiteren Personen…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 2/2

…den Anschein, selbstständiger Unternehmer zu sein, doch bestimmt sich nach den oben aufgezeigten Kriterien, ob die Rechnungslegung zu Recht erfolgt ist. Im Zuge einer durch das Zollamt L durchgeführten Baustellenkontrolle vom 26. September 2005 (Neubau Mag. R, Adresse2) bestätigte der auf der Baustelle angetroffene G4…

BFG RV/5100006/2021Gewerblicher Grundstückshandel oder private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen der bei ***VN2*** und ***VN1*** ***Bf*** durchgeführten Betriebsprüfung wurde Folgendes festgehalten: "Anlässlich der am 23. September 2017 stattgefundenen Baustellenkontrolle durch die Finanzpolizei ***ABC*** in ***Adr*** wurde bekannt, dass Herr ***VN1*** ***Bf***, gemeinsam mit seinem Vater…

BFG RV/7104865/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…Sub) in der Slowakei weitergegeben hat. Strittig ist im Verfahren, ob zwischen dem GU und der Bf ein Werkvertrag oder eine bloße Arbeitskräftegestellung vereinbart war. Die belangte Behörde nahm nach einer Baustellenkontrolle der Finanzpolizei und einer Außenprüfung zweiteres an, folgerte, dass dann auch der Vertrag…

BFG RV/7400088/2020Nachbemessung von Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…wird u.a. auf die Gebrauchsabgabe verwiesen. Mit Bescheid vom 2.1.2020 erfolgte gegenüber der ***Antragstellerin*** / ***Adresse_Antragstellerin*** die Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung und nach dem Gebrauchsabgabegesetz. Am 23.1.2020 wurde von einem behördlichen Organ im Zug einer Baustellenkontrolle festgestellt, dass über die…

BFG RV/7103446/20101. Zuordnung der Einkünfte der (vier zu je 25% beteiligten) Gesellschafter - hier: Arbeitslohn (§25 Abs.1 Z1 lit. b EStG1988) 2. Leiharbeiter - hier: Dienstverhältnisse (§47 Abs.2 EStG1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…habe die Bf. überdies mehrere ausländische Personen für die Durchführung von Bauarbeiten beschäftigt. Bei einer durchgeführten Baustellenkontrolle am 18.07.2007 seien drei dieser Personen bei der Errichtung eines Zaunes angetroffen worden. Die polnischen Staatsbürger seien nicht im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung gewesen. Es sei…

BFG RV/5100580/20131) Aufwendungen eines Bauunternehmens für Fremdleistungen als Arbeitslöhne 2) Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.11.2017

…2013 u.a. zu folgenden Feststellungen: „Die nicht anerkannten Aufwände für Fremdleistungen werden bei der Berechnung der Lohnabgaben angesetzt, weil laut Niederschriften mit einzelnen Auftragnehmern anlässlich von Baustellenkontrollen durch die Finanzpolizei festgestellt wurde, dass die ausgeführten Tätigkeiten alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses aufwiesen. Folgende Beträge…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…angemeldeten Arbeitnehmer entrichtet haben. Die SV-Anmeldung durch diese Scheinfirmen sollte dabei verhindern, dass im Falle einer Baustellenkontrolle durch die Abgabenbehörde unangemeldete Dienstnehmer festgestellt werden. Bei den Bauarbeiten handelte es sich einerseits um die Sanierung andererseits um die Neuerrichtung von Flachdächern. Von den Mitarbeitern der…

UFSW RV/0646-W/05Nachversteuerung/Schätzung Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…weitere Zahlung vom 17. Mai 2004 über € 5.265,52 sei bei der Verrechnung der festgesetzten Abgaben (als Saldozahlung) berücksichtigt worden. Weiters hat das Finanzamt Folgendes ausgeführt: anlässlich einer Baustellenkontrolle habe die SEG (Anmerkung: Schnelle Eingreifgruppe) festgestellt, dass die Bw. ganz offensichtlich Lohnabgaben verkürzt…

UFSW RV/1688-W/02Vorsteuerabzugsberechtigung aus formell mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Wien befinde. Baubesprechungen seien auf den jeweiligen Baustellen, meistens im Beisein der Kunden durchgeführt worden. Für die M GmbH sei eine Kontonummer in der Revision der Wiener Gebietskrankenkasse geführt und eine Baustellenkontrolle durch das AMS durchgeführt worden. Weiters wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass…