…Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw…

…ein Gemeindebauhof weder "Stiftung" noch "Fonds" sei, stehe wohl außer Streit. Auch der Subsumtion eines Bauhofes unter den Begriff "Anstalt" habe der VwGH eine klare Absage erteilt (Erk. 4.5.1982, 82/14/0051,0128). Weiters habe er in den Erkenntnissen vom 30.3.1977…

…BGBL 246/1993 normiere, dass das Wohnsitzfinanzamt über die Auszahlungsverpflichtung der Familienbeihilfe entscheide. Das Finanzamt A habe für Dienstnehmer der Bw. - welche im Bauhof tätig seien - eine Bescheinigung zur Vorlage an den Selbstträger zur Auszahlung der Familienbeihilfe ausgestellt. Diese Bescheinigung stelle klar, dass die Dienstnehmer…

…mittelbar dem Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S D, vertreten durch Dr. Klemens Böhler gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. August 1988 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1997 vom 26. August 1988 entschieden…

…Stadtgemeinde). Sie beantragte für das Jahr 2002 im Zusammenhang mit einem am 12. Dezember 2002 um € 54.980,00 angeschafften Kommunaltraktor (Allradtraktor für kommunale Zwecke) der Marke Ferguson für den Bauhof eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 4.611,03.…

…entnehmen sei, sollte der angekaufte Friedhofsbagger als Arbeitsgerät für die Friedhofsgrabungsarbeiten angeschafft werden. Durch den Umstand, dass die "Grabspinne" im Bauhof eingestellt werde, entstehe kein Betrieb gewerblicher Art nach Körperschaftsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht. Dem Berufungsbegehren könne nicht entsprochen werden, da kein Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2…

…Länge der Kündigungsfrist im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ungerechtfertigt erscheint. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Nutzungsüberlassung eines Bauhofes und Altstoffsammelzentrums für gewerbliche und öffentliche Zwecke mit einer Gesamtfläche von 1.115 m² auf einem Grundstück in der Größe von 5.475…

…Gesellschafter eine Marktgemeinde ist. Die Bw. beschäftigt sich laut Angaben gegenüber den Finanzamt (FA) im Fragebogen vom 26. Jänner 2006 (Dauerbelege Seite 3) mit "wirtschaftlicher und wirtschaftlicher-infrastruktureller Tätigkeiten (Betrieb Bauhof, Führung Seniorenwohnheim, Errichtung kommunaler Gebäude etc.)". Das FA versagte der Bw. mit Bescheid vom…

…und Aufbahrungshalle stehe daher zu. Ebenso sei für das Altstoffsammelzentrum ein Vorsteuerabzug möglich. c. Der Bauhof werde aufgrund der Aufzeichnungen der Arbeitsstunden zu 17% unternehmerisch gegenüber den gemeindeeigenen Betrieben gewerblicher Art genutzt und diene daher überwiegend dem Hoheitsbereich der Gemeinde. d. Gemäß § 2 Abs 5…

…betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Kalenderjahre 2005 bis 2009, da bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer folgende Änderungen nicht berücksichtigt worden seien: 1) Bauhof: Die zu verteilende Vorsteuer aus den Bereichen Hoheitsverwaltung (nicht abzugsberechtigt) und den Betrieben gewerblicher Art (abzugsberechtigt) sei in der Jahreserklärung nicht…

… 2 Abs. 3 leg.cit geführten Betriebe gewerblicher Art: Wasserversorgung, Kanal, Kindergarten, Müllentsorgung, Schulwartwohnung, Anteil Bauhof. Über die Berufung wurde erwogen: Ad. A) Gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge die von Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn…

…Wohnadresse eingebracht, es sei aber nicht untersagt, eine Eingabe von dieser Adresse aus als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zu machen, da an dieser Adresse eine Filiale (Bauhof) der B. und somit ein Firmenstandort bestehe. Der in Rede stehende Bescheid (gemeint ist der Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 16. Oktober…

…Wohnadresse eingebracht, es sei aber nicht untersagt, eine Eingabe von dieser Adresse aus als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zu machen, da an dieser Adresse eine Filiale (Bauhof) der B. und somit ein Firmenstandort bestehe. Der in Rede stehende Bescheid (gemeint ist der Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 16. Oktober…

…nicht untersagt, eine Eingabe von dieser Adresse aus als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zu machen, da an dieser Adresse eine Filiale (Bauhof) der A und somit ein Firmenstandort bestehe. Der in Rede stehende Bescheid (gemeint ist der an die A gerichtete Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 16. Oktober 2006…

…nicht untersagt, eine Eingabe von dieser Adresse aus als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zu machen, da an dieser Adresse eine Filiale (Bauhof) der A und somit ein Firmenstandort bestehe. Der in Rede stehende Bescheid (gemeint ist der an die A gerichtete Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 16. Oktober 2006…

…ihrem Gesellschafter A.B. einen Bauhof unter einem Fremden gegenüber erzielbaren Preis veräußert und hiedurch als verdeckte Ausschüttungen zu beurteilende Vorteile zugewendet hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Buch- und Betriebsprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht diesbezüglich wörtlich Folgendes fest: " 1991…

…fehlt dazu im Verfahren jede Feststellung, wie etwa, dass die Fa. I...... einen Bauhof etc. innehatte, wo sie einerseits Bauleistungen empfangen und weiterverarbeiten hätte können oder solche Bauleistungen originär erbracht oder generiert hat. Eine solche Feststellung wäre auch nie zu erbringen gewesen, weil die Fa…

…über den seine Mutter verfügt hätte. Der Bw hätte sich diesen bei jeder Verwendung abholen und wieder zurück bringen müssen. Zeugin: Der Schlüssel sei bei ihr im Bauhof im Schreibtisch gewesen. Ab Rückgabe des deutschen Kennzeichens hätte es jedenfalls auch keine Privatnutzung durch den Bw…

…B ) ESV Getränke Bew Bew Arbeitsessen Obmann Sportverein Bew Post-Zusteller Gde-Vorstand Bes. Beleuchtung FM Bew Bgm RK B Obmänner-Besprechung in AA Bew Gde Mitarbeiter Bauhof Bes. Gde-Arbeiter Bew Obmann Trachtenverein QU Hochzeitstag Bew QU Hochzeitstag Bew Obmann ESV T Bürgerversammlung GG…