…Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw…

…ein Gemeindebauhof weder "Stiftung" noch "Fonds" sei, stehe wohl außer Streit. Auch der Subsumtion eines Bauhofes unter den Begriff "Anstalt" habe der VwGH eine klare Absage erteilt (Erk. 4.5.1982, 82/14/0051,0128). Weiters habe er in den Erkenntnissen vom 30.3.1977…

…BGBL 246/1993 normiere, dass das Wohnsitzfinanzamt über die Auszahlungsverpflichtung der Familienbeihilfe entscheide. Das Finanzamt A habe für Dienstnehmer der Bw. - welche im Bauhof tätig seien - eine Bescheinigung zur Vorlage an den Selbstträger zur Auszahlung der Familienbeihilfe ausgestellt. Diese Bescheinigung stelle klar, dass die Dienstnehmer…

…mittelbar dem Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S D, vertreten durch Dr. Klemens Böhler gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. August 1988 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1997 vom 26. August 1988 entschieden…

…auf österreichischer Seite zahlreiche betriebliche Aktivitäten festgestellt worden, denen jedenfalls gewerblicher Aktivitätscharakter beizumessen ist; diese Liste ist bei den erwähnten Gesprächen auch der deutschen Seite übergeben worden. Darnach gehören zu den Betrieben gewerblicher Art: Altersheime, Ankündigungsbetriebe, Ausstellungen, Bauhöfe, Bestattungsanstalten, botanische Gärten, Brückenwaagen, Büchereien, Druckereien, Erholungsheime…

…Stadtgemeinde). Sie beantragte für das Jahr 2002 im Zusammenhang mit einem am 12. Dezember 2002 um € 54.980,00 angeschafften Kommunaltraktor (Allradtraktor für kommunale Zwecke) der Marke Ferguson für den Bauhof eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 4.611,03.…

…entnehmen sei, sollte der angekaufte Friedhofsbagger als Arbeitsgerät für die Friedhofsgrabungsarbeiten angeschafft werden. Durch den Umstand, dass die "Grabspinne" im Bauhof eingestellt werde, entstehe kein Betrieb gewerblicher Art nach Körperschaftsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht. Dem Berufungsbegehren könne nicht entsprochen werden, da kein Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2…

…Anlagen. Die Installierung und Entwicklung von EDV-Softwareprodukten sowie das Tätigwerden am ständigen Betriebsgelände des Arbeitgebers (zB Bauhof) fallen nicht unter diesen Tatbestand. 10.5.1.2.3 Fahrtkosten bei Vorliegen eines weiteren Tätigkeitsmittelpunktes Rz 710: Beruflich veranlasste Fahrtkosten stellen keine spezifischen Reisekosten dar, sondern…

…Länge der Kündigungsfrist im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ungerechtfertigt erscheint. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Nutzungsüberlassung eines Bauhofes und Altstoffsammelzentrums für gewerbliche und öffentliche Zwecke mit einer Gesamtfläche von 1.115 m² auf einem Grundstück in der Größe von 5.475…

…Gemeindestraße wurde daraufhin gesperrt und wurde von der Katastrophenstelle geprüft. Nach genaueren Prüfbohrungen durch die Fachabteilung F 19 B Bauhof wurde Herr X von der Landesregierung beauftragt die gesamte Baustelle in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Y zu prüfen, weiteres wurden die Planungsaktivitäten gestartet." Auf vier…

…Gesellschafter eine Marktgemeinde ist. Die Bw. beschäftigt sich laut Angaben gegenüber den Finanzamt (FA) im Fragebogen vom 26. Jänner 2006 (Dauerbelege Seite 3) mit "wirtschaftlicher und wirtschaftlicher-infrastruktureller Tätigkeiten (Betrieb Bauhof, Führung Seniorenwohnheim, Errichtung kommunaler Gebäude etc.)". Das FA versagte der Bw. mit Bescheid vom…

…und Aufbahrungshalle stehe daher zu. Ebenso sei für das Altstoffsammelzentrum ein Vorsteuerabzug möglich. c. Der Bauhof werde aufgrund der Aufzeichnungen der Arbeitsstunden zu 17% unternehmerisch gegenüber den gemeindeeigenen Betrieben gewerblicher Art genutzt und diene daher überwiegend dem Hoheitsbereich der Gemeinde. d. Gemäß § 2 Abs 5…

…Sachwerte für die Benützung durch einen individuell nicht näher konkretisierten, vom Rechtsträger des Sachkomplexes verschiedenen Personenkreis wesentlich (VwGH 4.5.1982, 82/14/0051 in Bezug auf einen Bauhof einer Gemeinde). Rz 45: Teilweise sind Anstalten unmittelbar durch Gesetz eingerichtet (vgl. § 2 Bundesmuseen-Gesetz 2002…

…und eigenen Räumen ausgestattet ist und neben Werbetätigkeiten auch mit Kundmachungstätigkeiten befasst ist, stellt einen Mischbetrieb dar (VwGH 23.2.1982, 82/14/0012). Bei einem Bauhof (Wirtschaftshof) liegt in der Regel ein Mischbetrieb vor (VwGH 27.6.1961, 1753/58, VwGH 29.1.1981…

…im Betrieb gewerblicher Art), sondern insbesondere auf den funktionalen Zusammenhang (Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes prädestiniert die Nutzung im Betrieb gewerblicher Art) abzustellen. Beispiel: Die Gemeinde X betreibt einen Bauhof (Betrieb gewerblicher Art). Für den Betrieb des Bauhofes wird eine bestimmte Baumaschine benötigt, die von der Gemeinde…

…die Einschulung bzw. die Übergabe fertig gestellter Anlagen. Ein Tätigwerden am ständigen Betriebsgelände des Arbeitgebers (zB Bauhof) fällt nicht unter diesen Tatbestand und auch nicht die ständige Tätigkeit am Betriebsgelände eines Auftraggebers (Großkunden) des Arbeitgebers (VwGH 29.5.2024, Ro 2022/15/0019). Die Installierung…

…und dieses Material für Straßensanierungen, Behebung von Rohrbrüchen, Sanierungsmaßnahmen beim Friedhof etc., durch den gemeindeeigenen Bauhof und durch beauftragte Unternehmen verwendet habe. Bei dem verwendeten Material habe es sich um Baurestmassen (Abfall) gehandelt, für welche der Nachweis einer qualitätsgesicherten Aufbereitung iS des § 3 Abs 1a…

…§ 74 ff. GewO unterliegen, bedürfen nach den Voraussetzungen des § 37 Abs.2 AWG keiner gesonderten Bewilligung nach § 37 Abs.1 AWG. Für die Bauschuttzwischenlager „Bauhof B.“ bzw. „D.“ waren somit Bewilligungen nach den §§ 74 ff. GewO oder § 37 Abs.1 AWG erforderlich. Diese Bewilligungen für…

…die Nächtigung ein kostenloses Quartier zur Verfügung gestellt werde. Steuerfreie Fahrtkostenersätze seien keine geleistet worden, es werde jedoch vom Bauhof A (Sammelstelle) die Gratisbeförderung zu den einzelnen Baustellen organisiert. An den Wochenenden würden keine Diäten durchgezahlt. Die Lohnverrechnerin hätte eine genaue Aufstellung der Baustellen im…