…GmbH , die im ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Leasingverträge standen (Schreiben der Vertreterin der Bw. vom 25.9.2000, S. 2). Auf Grund dieser Verträge ermittelte die B GmbH eine Rückstellung aus der Gegenüberstellung der Buchwerte der Leasinggüter und der Barwerte der zukünftigen Ansprüche…

…zB Versicherungsleistung) sind dem Kunden gutzuschreiben, dies jeweils nach Zahlungseingang und insgesamt bis zur Höhe des Schadensersatzanspruches der Bw.. Z. 3: Das LO ist vom Kunden auf eigene Kosten gegen sämtliche üblicherweise versicherten und versicherbaren Risken ausreichend versichert zu halten. Die Ansprüche aus den entsprechenden…

…Streit, ob das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis zwischen dem Bw. und der F-GmbH aus wirtschaftlicher Sicht gesehen eine Mietrechtsablöse darstellt, oder ob darin primär ein Verzicht auf das dem Bw. bei Abschluss des Leasingvertrages in Form einer Zusatzvereinbarung eingeräumte Optionsrecht zu erblicken ist. Letztes…

…Der Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung dagegen kann grundsätzlich nicht festgestellt werden. So hat der BFH im Urteil vom 27.7.1988, I R 133/84, BStBl. 1988 II S. 999, hinsichtlich Rückstellungen eines Leasingnehmers für drohende Verluste aus dem Leasingvertrag Folgendes ausgeführt: "Bei…

…der Leasingnehmer während der Grundmietzeit die gesamten Anschaffungskosten zahle und aus der Vertragsgestaltung für den Leasingnehmer der Anspruch ableitbar sei, das Leasinggut nach Ende der Grundmietzeit zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag zu erwerben. Liege ein derartiger Fall vor, erscheine eine Drohverlustrückstellung für Verwertungsrisiken dem…

…ein Anspruch ableitbar sei, das Leasinggut nach Ende der Grundmietzeit zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag zu erwerben, dann erscheine eine Drohverlustrückstellung für Verwertungsrisiken dem Grunde nach steuerlich dotierbar. Berufungsanhängig seien ausschließlich die Fälle des KfZ-Leasings, wobei den KfZ-Leasingverträgen Teilamortisationsverträge vorlägen. Der Finanzierungscharakter…

…Berufungswerberin mit dem bekämpften Bescheid nur für die auf die Kapitaleinkünfte der Stifterin und Alleinbegünstigten [Begünstigte] entfallende KESt als Haftungspflichtige in Anspruch. Mit diesen Bescheiden und der dazu erhobenen Berufung wurde auch der Zuständigkeitsbereich des Unabhängigen Finanzsenats abgegrenzt, die sich aus der Sache der erstinstanzlichen…

…Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht dem Barwert der Anwartschaften, die sich aus dem Anspruch nach Abs. 3 ergeben; 2. bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages ist der in der Pensionskasse verwendete Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen; er darf jedoch 6 vH nicht unterschreiten; 3. bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages…

…Dazu sei - auch aufgrund der Gutachten - ein zustehender Anspruch aus dem Titel Witwenpension im weiteren Teilbetrag von € 34.000 und ein rückständiger, vor Konkurseröffnung entstandener Pensionszahlungsanspruch von € 5.906,75 gekommen, sodass der Masseverwalter die angemeldete Forderung letztlich im Teilbetrag von € 936…

…unterscheide, in denen der Arbeitnehmer direkt sein (versteuertes) Einkommen verwendet, um in einen Versicherungsvertrag einzuzahlen. Die gegenständliche Rechtsstellung gehe jedenfalls weit über eine bloße Verpfändung der Ansprüche zu Gunsten des Arbeitnehmers hinaus, die für sich allein betrachtet noch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis begründe. Wegen…

…dadurch streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Überdies darf kein von vornherein eingeräumtes Wahlrecht zwischen laufender Pensionszahlung und Pensionsabfindung bestehen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, da mit dem Gespräch am 14.12.2008 die bis dahin strittigen Ansprüche aus der Pensionsvereinbarung durch beidseitiges…

…vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Juni 1999 erstattete und dass mit dieser Erstattung alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung für diesen Zeitraum erlöschen würden. Aus dem Bescheid vom August 2000 ergab sich, dass die Versicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Bw. einen…

…nach dem alten System vom Arbeitgeber ausbezahlt, dann gelten die bisherigen Regelungen des § 67 Abs. 3 EStG weiter (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 14.3 zu § 67 Abs. 3 bis 5). Abfertigungsansprüche alt sind idR höher als Abfertigungsansprüche neu. Ansprüche aus der…

…38 ermittelt. Eine abweisende Entscheidung durch das Finanzamt wurde wie folgt begründet: Der Anspruch auf eine Pensionsabfindung wäre vom Dienstnehmer Dkfm.R. erworben worden und die Miteinbeziehung des Witwenpensionsanspruches der Ehegattin lediglich aus versicherungsmathematischen Gründen erfolgt. Da die Pensionsabfindung jedoch dem Antragsteller zugeflossen sei, könnten…

…sich den Anspruch auf diesen Ertrag vermittelt, sondern eine - durch das besondere Naheverhältnis - bedingte Vereinbarung. Ebenso kann aber auch im gegenständlichen Fall in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht behauptet werden, dass die Beteiligung des Berufungswerbers als solche den Anspruch auf die Rückzahlung der Forderung aus dem Besserungskapital…

…Landesstellen. Aus budgetbedingten Verzögerungen bei der Auszahlung können keine Ansprüche abgeleitet werden. 6) Zur Projektabrechnung (Teil- bzw. Endabrechnung) sind dem ERP-Fonds vorzulegen: Detaillierte Auflistung der Kosten und Gegenüberstellung der genehmigten zu den realisierten Projektkosten (Gliederung wie Beiblatt) unter Verwendung der entsprechenden Formblätter Bezahlte Originalrechnungen…

…worden. Der die Rückstellung übersteigende Betrag sei im Wesentlichen als Abgeltung für zukünftige Ansprüche aus dem GPU-Plan anzusehen, die die Mitarbeiter durch den Rückkauf ansonsten verlieren würden. Es sei richtig, dass schriftliche Verträge zwischen den Empfängern und dem geprüften Unternehmen als Dienstgeber fehlten. Vor…

…mit einem vollständigen Obsiegen der Geschädigten beendet worden. Da K aber nach wie vor unauffindbar sei, sei eine Exekution bisher nicht möglich gewesen. Da C nach dem Untertauchen von K im Jahr 1996 befürchtet habe, dass die Anleger zur Befriedigung ihrer Ansprüche auf seine Liegenschaften…

…00 S auszugehen, davon sei die Pension mit 40% = 840.420,00 S und der Barwert der Pension unter Berücksichtigung des Ruhens der Ansprüche im Abfertigungszeitraum ermittelt worden. Aus dieser Berechnung habe sich ein Abfindungsbetrag von 13.300.259,00 S ergeben. Die Differenz…

…Für eine Leistung, die dem Steuerpflichtigen bereits erbracht ist, ist keine Verbindlichkeitsrückstellung, sondern eine Verbindlichkeit auszuweisen. Eine Verbindlichkeitsrückstellung kann auch nicht für den Erfüllungsrückstand aus Dauerschuldverhältnissen gebildet werden, dafür ist der Ausweis einer Schuld (im Sinne einer gewissen Verbindlichkeit) zwingend und dieser auch beim § 4…