…GmbH , die im ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Leasingverträge standen (Schreiben der Vertreterin der Bw. vom 25.9.2000, S. 2). Auf Grund dieser Verträge ermittelte die B GmbH eine Rückstellung aus der Gegenüberstellung der Buchwerte der Leasinggüter und der Barwerte der zukünftigen Ansprüche…

…zB Versicherungsleistung) sind dem Kunden gutzuschreiben, dies jeweils nach Zahlungseingang und insgesamt bis zur Höhe des Schadensersatzanspruches der Bw.. Z. 3: Das LO ist vom Kunden auf eigene Kosten gegen sämtliche üblicherweise versicherten und versicherbaren Risken ausreichend versichert zu halten. Die Ansprüche aus den entsprechenden…

…Streit, ob das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis zwischen dem Bw. und der F-GmbH aus wirtschaftlicher Sicht gesehen eine Mietrechtsablöse darstellt, oder ob darin primär ein Verzicht auf das dem Bw. bei Abschluss des Leasingvertrages in Form einer Zusatzvereinbarung eingeräumte Optionsrecht zu erblicken ist. Letztes…

…Leasinggeberin verpflichtet wird der Leasingnehmerin die Liegenschaft ab einer gewissen Mindestvertragszeit zu verkaufen. Als Kaufpreis wurde dabei ein schon zu Abschluss des Leasingvertrages feststehender Berechnungsmodus vereinbart, der sich im wesentlichen aus dem Barwert der bis dahin entrichteten Mieten und Kautionen sowie dem bereits feststehendem offenen…

…des Leasingvertrages wurde die Leasinggeberin verpflichtet, der ***79*** die Liegenschaft nach Ablauf einer gewissen Mindestvertragslaufzeit (126 Monate ab Übergabe des Leasingobjektes) zu verkaufen. Als Kaufpreis wurde dabei ein schon bei Abschluss des Leasingvertrages feststehender Berechnungsmodus vereinbart, der sich im Wesentlichen aus dem Barwert der bis…

…dies der Verpächter bisher betrieben hat. Das Unternehmen besteht insbesondere aus: a) dem in beiliegendem Anlagenverzeichnis (Anlage ./2) beschriebenen Inventar; b) den in Anlage ./3 (samt historischen Einkaufspreisen) angeführten Waren- und Materialbeständen zum 01.10.2008; c) den Kundenverträgen einschließlich sämtlicher Rechte und Ansprüche daraus…

…einem "sonstigen Bezug" handelt es sich um einen Lohnteil, den der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn, auszahlt. Die sonstigen Bezüge müssen sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den…

…Der Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung dagegen kann grundsätzlich nicht festgestellt werden. So hat der BFH im Urteil vom 27.7.1988, I R 133/84, BStBl. 1988 II S. 999, hinsichtlich Rückstellungen eines Leasingnehmers für drohende Verluste aus dem Leasingvertrag Folgendes ausgeführt: "Bei…

…und damit als Rechtsnachfolgerin der Stadt Graz in den Baurechtsvertrag eingetreten ist. Die G hat ebenso die Verpflichtung aus dem Andienungsrecht der Bauberechtigte übernommen. Vereinbart wurde, dass die Stadt Graz Leasingnehmer bleibt, sie bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages die monatlichen Leasingraten weiterhin…

…aus dem vorzeitigen Verkauf des Leasingobjektes I.b) dem Leasinggeber entstehenden Kosten, Abgaben, Gebühren und Steuern (auch hinsichtlich § 12 Abs. 10 UStG), hat der Leasingnehmer zu tragen. Bei der Berichtigung des Kaufpreises werden die bereits erlegten und die monatlich erbrachten Kautionen angerechnet. Der Barwert der…

…der Leasingnehmer während der Grundmietzeit die gesamten Anschaffungskosten zahle und aus der Vertragsgestaltung für den Leasingnehmer der Anspruch ableitbar sei, das Leasinggut nach Ende der Grundmietzeit zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag zu erwerben. Liege ein derartiger Fall vor, erscheine eine Drohverlustrückstellung für Verwertungsrisiken dem…

…ein Anspruch ableitbar sei, das Leasinggut nach Ende der Grundmietzeit zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag zu erwerben, dann erscheine eine Drohverlustrückstellung für Verwertungsrisiken dem Grunde nach steuerlich dotierbar. Berufungsanhängig seien ausschließlich die Fälle des KfZ-Leasings, wobei den KfZ-Leasingverträgen Teilamortisationsverträge vorlägen. Der Finanzierungscharakter…

…Berufungswerberin mit dem bekämpften Bescheid nur für die auf die Kapitaleinkünfte der Stifterin und Alleinbegünstigten [Begünstigte] entfallende KESt als Haftungspflichtige in Anspruch. Mit diesen Bescheiden und der dazu erhobenen Berufung wurde auch der Zuständigkeitsbereich des Unabhängigen Finanzsenats abgegrenzt, die sich aus der Sache der erstinstanzlichen…

…Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht dem Barwert der Anwartschaften, die sich aus dem Anspruch nach Abs. 3 ergeben; 2. bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages ist der in der Pensionskasse verwendete Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen; er darf jedoch 6 vH nicht unterschreiten; 3. bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages…

…gemacht. Durch die antragsgemäße Auszahlung des Vorbezuges hat sich der Anspruch aus dem Vorsorgeverhältnis entsprechend vermindert. Somit hat die Bf. auf die Wahrung des vollen Pensionsanspruches gegenüber der Pensionskasse zugunsten der Auszahlung des Vorbezuges verzichtet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Bf…

…der Ehegatten selbst verzichtet werde (Stabentheiner/L. Kolbitsch in Rummel/Lukas, ABGB4, § 55a EheG, Tz 38). Vereinbarungen nach § 55a Abs. 2 EheG seien im Zweifel abschließend. Ein Vergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens erledige daher im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannte Ansprüche…

…Dazu sei - auch aufgrund der Gutachten - ein zustehender Anspruch aus dem Titel Witwenpension im weiteren Teilbetrag von € 34.000 und ein rückständiger, vor Konkurseröffnung entstandener Pensionszahlungsanspruch von € 5.906,75 gekommen, sodass der Masseverwalter die angemeldete Forderung letztlich im Teilbetrag von € 936…

…unterscheide, in denen der Arbeitnehmer direkt sein (versteuertes) Einkommen verwendet, um in einen Versicherungsvertrag einzuzahlen. Die gegenständliche Rechtsstellung gehe jedenfalls weit über eine bloße Verpfändung der Ansprüche zu Gunsten des Arbeitnehmers hinaus, die für sich allein betrachtet noch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis begründe. Wegen…

…fällige Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis vorliegen. Eine Aufrechenbarkeit mit Prämienforderungen ist nur dann gegeben, wenn der bisherige Versicherungsvertrag beendet worden ist (Tod, Ablauf, Rücktritt, Anfechtung, Kündigung). (Gambke/Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 , (1966), 119; Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht…

…dadurch streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Überdies darf kein von vornherein eingeräumtes Wahlrecht zwischen laufender Pensionszahlung und Pensionsabfindung bestehen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, da mit dem Gespräch am 14.12.2008 die bis dahin strittigen Ansprüche aus der Pensionsvereinbarung durch beidseitiges…