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UFSK FSRV/0001-K/13Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2013

…wird teilweise stattgegeben und der im Übrigen unverändert bleibende Spruch des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich des Zeitraumes der Kontenöffnung dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: I. Es wird ersucht, sämtliche Bankkonten (Giro-, Kredit-, Darlehens-, und Sparbuchkonten) über die die Beschuldigte im Zeitraum 1…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr…

UFSS RV/0307-S/02Abzugsfähigkeit von Zinsen; Bezahlung von privaten Wirtschaftsgütern über betriebliche Bankkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…bewegt wurden, wies im Jahr 1995 durchwegs negative Kontostände aus. Im Jahr 1995 erwarb der BW ein gebrauchtes Boot um S 2,000.100,00 das er am 13. November 1995 über das oben angeführte Bankkonto bezahlte. Diese Zahlung verbuchte der BW als Privatentnahme. Der…

UFSG RV/0459-G/091. Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze; 2. Schätzung mangels Offenlegung von Bankkonten und Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…ist. Grundsätzlich werde alles - ausser Zimmer - bar bezahlt. Im Zuge einer Vorbesprechung wurde vom Geschäftsführer HP auch erklärt, dass das Bankkonto, über welches die Kreditkarten- und Bankomatkarten- zahlungen [aufen/ nicht auf die [Bw] und auch nicht auf seinen Namen laute. Er verweigerte die Auskunft darüber…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…1999 | Einnahmen lt. Erkl. | 66.000,00 | 100.000,00 | 50.000,00 | Einnahmen lt. Bankkonten | 70.000,00 | 171.666,66 | 100.000,00 Hinsichtlich des in der Berufung ebenfalls bekämpften versagten Abzuges der Zinsen als…

UFSW RV/2865-W/08Veruntreute Kundengelder als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des NN, in Gemeinde, vertreten durch Dr. Alois Autherith, 3500 Krems/Donau, Utzstraße 13, vom 24. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 25. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2006 entschieden…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde R, H-Straße 15, vertreten durch die E&F Steuerberater OEG, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gde R, B-Straße 21, vom 11. Juli 2003 bzw. vom 17. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch…

UFSL RV/0747-L/04Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…keine gerichtlichen Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse. Die Unterhaltszahlungen in Höhe von von monatlich 5.000,00 S bzw. 6.000,00 S werden jeweils in bar geleistet, obwohl Bankkonten geführt werden. Während des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens bezeichnete HW die Bw. als seine Lebensgefährtin. Die Bw. bestritt im…

UFSW FSRV/0041-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Begründungspflicht der zweiten Instanz, Ermittlungsrecht der zweiten Instanz, Parteiengehör, verdeckte Gewinnausschüttung, Vorspiegelung von Darlehen, Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…einzuleiten. Der Bf. habe laufend Entnahmen aus der GesmbH getätigt. Um das Verrechnungskonto auszugleichen, seien am Jahresende Millionenbeträge auf ein Bankkonto der GesmbH eingelegt worden; das Geld aber jeweils in den ersten Tagen des Folgejahres wieder entnommen worden. Aus dieser Geschäftsgebarung sei ersichtlich, dass der…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

…20 ATS auf ein Kreditkonto einbezahlt. Mit Zahlungen vom 02.06.2000, die auch laut Bankkonto DE zuzuordnen ist, und am 05.07.2000 wurde ein Betrag von 4.540,00 ATS auf ein Kreditkonto der E KEG einbezahlt. Dann wurde 4 mal wieder ein…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 3/3

Wenn er diesen ermittelten Prozentsatz analog auf die Vorjahre, hinsichtlich welcher zwar keine Aufzeichnungen mehr existierten, aber die Einnahmen laut Bankkonten bekannt waren, anwendete, so erscheint dies nach allgemeiner Lebenserfahrung als durchaus nachvollziehbare und den Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit am nächsten kommende Schätzungsmethode, wobei nicht…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 2/2

…auch Vorabinformation desselben Datums) Folge gegeben wurde. Auf weitere Ansuchen um Zahlungserleichterung (zusammengefasst siehe AS 62, EB-Akt) wird verwiesen. Aus den vom Bw vorgelegten Saldenübersichten (Beilage 5 und 6) der Bankkonten der GmbH bei der D zu den Stichtagen 31. 12. 2003 und 27…

UFSW RV/1987-W/08Schätzungsbefugnis bei ungeklärtem Vermögenszuwachs (behauptetes Darlehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Betriebseinnahmen iSd § 4 EStG 1988 idgF vorliegen. Eingänge auf zwei Bankkonten des Berufungswerbers (Bw.) wurden in den Jahren 2003 und 2004 von der Betriebsprüfung (Bp) mangels Nachweises bzw. Glaubhaftmachung eines Darlehens (bzw. von Darlehen) als Betriebseinnahmen im Jahr des…

UFSI RV/0830-I/07Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO bevor der endgültige Abgabenausfall feststeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.09.2011

…Mai bis 30. November 2004 Geschäftsführer der V-GmbH., wobei ihm bereits ab dem 6. Oktober 2004 die Verfügungsmacht über die Bankkonten entzogen war. Am 8. März 2007 wurde über das Vermögen der Gesellschaft beim Landesgericht Innsbruck zu Zahl xx der Konkurs eröffnet. Das Insolvenzverfahren…

UFSW RV/1724-W/09Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…Zwischenstelle zwischen Deutschland und Österreich sein, wurde jedoch auf Grund des Überhanges der Einnahmen gegenüber den Ausgaben auf den Bankkonten als Durchlaufposten beurteilt und im Zuge der BP auch als solches erfasst. Mit 8.5.2008 stellte die Bw. den Antrag auf Aufhebung der auf…

UFSL RV/0523-L/05Einkunftsquelleneigenschaft der Einkünfte aus der Vermietung einer gebrauchten Gasthauseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…der sich ebenfalls aus 43,4% der Zinsen und Spesen der oben genannten Bankkonten (€ -1.646,28) und anteiligen Steuerberatungskosten (€ -947,88) ergab. Auch hier wurden die übrigen Kreditzinsen und Spesen in Höhe von € -2.129,60 (54,6% der bei den…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 2/2

…qualifiziert, welcher gemäß der unwidersprochen gebliebenen Feststellung der Betriebsprüfung auf den Bankkonten auch der N. GmbH zeichnungsberechtigt war und damit ungehindert auf jene Beträge zugreifen konnte die den Bankkonten dieser Gesellschaft gutgeschrieben wurden. Der Betrag von S 1.506.333,33 und die auf diesen…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 2/3

…Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes und die Stellungnahme der Bp. vom 8. 6. 1998 werde in der Berufung nicht eingegangen. Der Bw. sei auf den im Bp.-Bericht genannten Bankkonten, die zwar teilweise auf "SA" bzw. "CO" lauteten, alleine zeichnungsberechtigt. Er habe auch die Speditionsaufträge vergeben. Beweismittel…

UFSI RV/0543-I/04Doppelbesteuerung bei inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…dazu die unbedingte Erbserklärung abgegeben hat. An inländischem Nachlassvermögen ist lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis vorhanden: Aktiva: ein Bankkontenguthaben S 1,602.102, ein Geschäftsanteil S 500 und die Liegenschaft in EZ 1717 GB SJ mit dem zuletzt festgestellten Einheitswert von S 284.791; Passiva: Kreditverbindlichkeit aushaftend…

UFSI RV/0541-I/04Doppelbesteuerung aufgrund inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO, Ausscheidung des ausländ. Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…dazu die unbedingte Erbserklärung abgegeben hat. An inländischem Nachlassvermögen ist lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis vorhanden: Aktiva: ein Bankkontenguthaben S 1,602.102, ein Geschäftsanteil S 500 und die Liegenschaft in EZ 1717 GB SJ mit dem zuletzt festgestellten Einheitswert von S 284.791; Passiva: Kreditverbindlichkeit aushaftend…