…Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31). Die Regierungsvorlage zeigt, dass mit den Vorschriften über Partizipationskapital eine Verbreiterung der Eigenkapitalbasis von Banken erwünscht war. Das Partizipationskapital sollte daher eigenkapitalähnlich ausgestaltet sein. 3.3. Die klarstellende Fiktion des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325…

…erhalten Sie VALOR gemäß der Betriebsvereinbarung in der geltenden Fassung. Dazu erhalten Sie ein VALOR-Akonto in der Höhe von € 111,00 vierzehnmal jährlich." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Anerkennung des Vertreterpauschales eines EDV-Organisationsberaters im Bankenbereich. Gemäß …

…aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 467). 8.2.2. Kapitalverkehrsteuerrechtlich wird das Partizipationskapital den Genussrechten bzw. den Genussscheinen gleichgestellt. Die Zufuhr von Partizipationskapital an Banken unterliegt stets der Gesellschaftsteuer. (Gassner, Das Partizipationskapital und Ergänzungskapital im Abgabenrecht, Überlegungen zur KWG-Novelle, 1986, 29). 8.2.3…

…Schlussfolgerungen 11.1. Eine Genossenschaft, die einen Erwerbszweck verfolgt, ist eine Kapitalgesellschaft iSd Kapitalansammlungsrichtlinie. Die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG ist nicht unionsrechtswidrig…

…der finanziellen Situation des Abgabenschuldners beitragen kann (vgl. VwGH 24.9.1999, 99/14/0118). Sollte es daher tatsächlich zu einem Forderungsverzicht der Banken kommen, so würden sich damit die für § 236 BAO maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ändern, und wäre ein neuerlicher Nachsichtsantrag zulässig (VwGH 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der CP, V, vertreten durch die Klagenfurter WTH GmbH, Steuerberatung, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 23, vom 7. August 2001 bzw. 7. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, vom 17…

…Vermögensbekenntnis unter den Aktivposten ua. 19 Liegenschaften aufgeführt, die - mit einer Ausnahme - jeweils im Hälfteeigentum des Erblassers standen. Bei den Passivposten wurde - neben anderen weitaus geringeren Schulden - ein anteiliger Schuldenstand von 65,7 S bei fünf verschiedenen Banken, davon ca. 40 Mio. bei der G…

…hätte sich die Bw. - wie andere Kunden - selbst der Dienste von Kreditinstituten bedient. Dabei seien ausschließlich Geschäfte auf eigene Rechnung (und nicht wie bei Banken vorwiegend für Dritte) getätigt worden. Wer aber lediglich Kreditinstitute mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren beauftrage, sei in der…

…dass von den Banken die Sicherungssteuer einbehalten, der Anleger jedoch keine Ausschüttung erhalten hat. Dies ergibt sich schon aus § 42 Abs 1-4 InvFG (iVm § 93 Abs 3 Z 5 EStG 1988), wonach die Banken diese Steuer nach Maßgabe des Rücknahmepreises unabhängig von einer Ausschüttung…

…12 Os 58, 59/90 grundsätzlich klargestellt, dass einem herausgabepflichtigen Bankinstitut grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich der ihm durch die Auftragserfüllung entstehenden Kosten zukomme, wobei die Vergütung auf der Grundlage ortsüblicher Sätze vorzunehmen sei. Die Beschwerde mündet (sinngemäß) in den Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes in…

…durchgeführten Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) traf das Prüfungsorgan dazu folgende Feststellung (Lohnsteuerprüfungsbericht vom 31. Oktober 2008 = Bescheidbegründung): die Mitarbeiter der Bank sowie deren Angehörigen könnten jedwelche bankeigenen Konten (Girokonto, Baukonto usw.) kostenlos nutzen, ohne dabei ein Nutzungsentgelt zu bezahlen (Kontoführung, Abschlusspesen etc.…

…0256); weiters ist das Gesamtbild der Tätigkeit maßgeblich. Es muss eine Tätigkeit vorliegen, die dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung ("bankentypische Tätigkeit") einen Gewerbebetrieb ausmacht. Um aus dieser Tätigkeit einen Gewerbebetrieb zu machen, müsste die Bw. den Markt unter Einsatz der beruflichen Erfahrungen ausnutzen…

…In diesem Sinne seien auch die Umsatzsteuerbescheide erlassen worden, obwohl diesbezüglich keine gesonderte Begründung ergangen sei. Der Bw sei als Filialleiter bei den V.Banken tätig. Dabei sei ihm von seinem Dienstgeber in Aussicht gestellt worden, eine selbständige Tätigkeit als Trainer und Ausbildner im Bereiche…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

…361f mit den dort angeführten Verweisen). Die Berechnung von Abzinsungen erfolgt herkömmlich nach finanzmathematischen Methoden. Dass bei der Berechnung von Zinserträgen grundsätzlich finanzmathematische Methoden verwendet werden ist allgemein bekannt und dem Bankengeschäft - hier im besonderen dem Wertpapiergeschäft - geradezu immanent. Auch aus der Rechtsprechung ergibt sich…

Dass bei der Berechnung von Zinserträgen grundsätzlich finanzmathematische Methoden verwendet werden ist allgemein bekannt und dem Bankengeschäft - hier im besonderen dem Wertpapiergeschäft - geradezu immanent. Auch aus der Rechtsprechung ergibt sich eindeutig eine Anwendung von finanzmathematischen Methoden. So judizierte der VwGH bereits mit Erkenntnis vom 8…

…können durch Zuschüsse aus Mitteln der Wohnbauförderung (Baukosten-, Annuitäten oder Zinsenzuschüsse) die von Banken gewährten Darlehen oder Kredite für den Empfänger der Zuschüsse zu einem unverzinslichen Darlehen oder Kredit insbesondere dann werden, wenn diese Zuschüsse die Zinsen des Darlehens oder Kredites ganz oder zum größten…

…raubenden und Kosten verursachenden Dokumentationserfordernisse im L/C-System häufig eine schleppende Auszahlung hinzunehmen. Laut FWA würde bis zu 1/3 der angeforderten Auszahlungen auf Grund von Belegunstimmigkeiten verweigert. Weiters dürften Banken Gelder zurückhalten, und sie zahlten auch nicht zeitgerecht aus. Zum anderen betrachteten Kreditinstitute…

…Bw im Falle der Optionsausübung durch die Genussscheininhaber, einen Zuschuss zur Abdeckung der daraus entstehenden Verluste in Höhe von jeweils € 9,311.207,- zu leisten. Die Bw hatte sich gegenüber den die Genussscheine zeichnenden Banken verpflichten müssen, auf Verlangen am 14.04.2008 die…

…Bw im Falle der Optionsausübung durch die Genussscheininhaber, einen Zuschuss zur Abdeckung der daraus entstehenden Verluste in Höhe von jeweils € 9,311.207,- zu leisten. Die Bw hatte sich gegenüber den die Genussscheine zeichnenden Banken verpflichten müssen, auf Verlangen am 14.04.2008 die…