6.1.28. Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen und Pensionskassen 6.1.28.1. Allgemeines Rz 1011: § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 befreit Umsätze von Unternehmern, die überwiegend gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 bzw. Z 9 lit. c UStG 1994 steuerfreie Bank-, Versicherungs…

…dass andere Bankinstitute aus denselben Überlegungen von sich aus ungleich höhere Beträge im Wege einer Einmalerfassung gewinnwirksam ausgebucht haben.“ Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 20.6.2018 wurden die Standpunkte der beiden Parteien ausführlich diskutiert: Die Liste mit den Einzelkonten wurde der Groß-BP…

…Österreich-Interessen tätig werden kann, dann verfügt die deutsche Bank hiedurch über eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO. Der Umstand, dass der deutsche Bankenrepräsentant über keine Vertragsabschlussvollmacht verfügt, vermag daran nichts zu ändern. Es ist im übrigen auch unerheblich, ob den im österreichischen…

Eröffnet ein deutsches Bankunternehmen in Österreich ein Büro, in dem drei Dienstnehmer beschäftigt werden und dessen Aufgabe darin besteht, dem deutschen Bankunternehmen die gewinnbringende Vermarktung seiner Finanzierungsleistungen in Österreich zu ermöglichen, dann wird hiedurch eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO und im Sinn…

  Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen gilt die wirtschaftliche Betrachtungsweise (§§ 21 ff BAO) nicht nur für nationale sondern auch für internationale Sachverhalte. Soll daher einem Kunden in einem Drittstaat von einer österreichischen Bank ein Kredit eingeräumt werden, und geschieht dies formell in der Weise…

…mit der Gewährung von Krediten durch Bankinstitute stehen, "deren Kapital unmittelbar oder mittelbar, zur Gänze oder zum überwiegenden Teil der Bundesregierung eines Vertragsstaates gehört", von der Quellenbesteuerung freizustellen. Durch diese Bestimmung soll erreicht werden, dass die zentralstaatlich kontrollierten Banken der beiden Staaten bei ihren internationalen…

  Gründet eine deutsche Bank eine Niederlassung (Betriebstätte) in Österreich, so wird darauf zu achten sein, dass das steuerliche Dotationskapital dieser österreichischen Niederlassung von der österreichischen und deutschen Steuerverwaltung in gleicher Höhe angesetzt wird. Denn eine unilaterale Umqualifizierung von mit Zinsenaufwand belegtem Fremdkapital in unverzinsliches…

  Errichtet eine deutsche Bank in Österreich eine Zweigniederlassung, so wird bezüglich der Frage der Eigenmittelkapitalausstattung auf EAS 728 hingewiesen. Die Gewinnabgrenzung zwischen dem deutschen Stammhaus und der inländischen Zweigniederlassung wird entsprechend den international üblichen Grundsätzen nach Maßgabe einer Funktionsanalyse vorzunehmen sein. Ob hierbei Aktivitäten…

  Hat eine niederländische Bank in Österreich eine Niederlassung errichtet, dann ist auf der Grundlage von Z. 20 des OECD-Kommentars zu Artikel 7 des OECD-Musterabkommens in der Frage des erforderlichen Dotationskapitals der Niederlassung eine international "verträgliche Methode" bei der Problemlösung zu suchen. Denn…

…Besonderheiten von Kreditinstituten in dezentralen Sektoren Rücksicht genommen werde. 5. Differenzierung innerhalb der dezentralen Sektoren: Verglichen mit den Banken der dreistufigen Sektoren bliebe der Beschwerdeführerin eine Kürzung der Bilanzsumme um die Forderung aus der Liquiditätsreservehaltung verwehrt. Dies sei jedoch gleichheitswidrig. Da in der Beschwerde nur…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren, ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren, ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus…

…von 52.884,22 EURO dem Grunde und der Höhe nach rechtens war oder nicht. Mit der Frage der gewinnerhöhenden Auflösung von Spareinlagen bei Banken hat sich das Bundesfinanzgericht bereits in seinen Erkenntnissen BFG 20.6.2018, RV/2100053/2017 und BFG 1.8.2019, …

…von 141.002,62 EURO dem Grunde und der Höhe nach rechtens war oder nicht. Mit der Frage der gewinnerhöhenden Auflösung von Spareinlagen bei Banken hat sich das Bundesfinanzgericht bereits in seinen Erkenntnissen BFG 20.6.2018, RV/2100053/2017 und BFG 1.8.2019, …

…mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin…

…Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bei einer Bank stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bezüglich des Punktes „unentgeltliche Kontoführung“ fest, dass die MitarbeiterInnen der Bank jedwede bankeigene Konten kostenlos nutzen hätten können, ohne dabei ein Nutzungsentgelt zu bezahlen (Kontoführung…

…Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31). Die Regierungsvorlage zeigt, dass mit den Vorschriften über Partizipationskapital eine Verbreiterung der Eigenkapitalbasis von Banken erwünscht war. Das Partizipationskapital sollte daher eigenkapitalähnlich ausgestaltet sein. 3.3. Die klarstellende Fiktion des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325…

…hat. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist ein Kreditinstitut iSd § 1 BWG im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes und unterliegt der Stabilitätsabgabe. Als Mitglied des ***2*** ist die Bf. der ***3*** als Zentralinstitut angeschlossen und damit gemäß § 27a BWG verpflichtet, zur Sicherung…

…gestellten Anträge auf eine mündliche Verhandlung zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes. Sie hielt zur Erfüllung ihrer Liquiditätshaltungsverpflichtungen eine Liquiditätsreserve in Höhe von ***12*** Euro im Jahr ***20***, ***13*** Euro im Jahr…

…den Beschwerden erhobenen Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide aufrecht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die BF ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes, das der Stabilitätsabgabe unterliegt. Als Mitglied des Sparkassensektors ist die BF der X als Zentralinstitut angeschlossen und…