…Dezember 2004 zugestimmt hat, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Im Gutachten wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weil ein Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt für Tätigkeiten ohne Zeitdruck und ohne Anforderung an…

…der Lage gewesen sei, sich seinen Unterhalt regelmäßig zu verschaffen. Dazu wird auf das beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde…

…Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten) wurde der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt. Gegen die Richtigkeit dieser Feststellung wurden eben so wenig Einwände vorgebracht…

…Bw. vor, dass unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige rechtliche Begründungen vorlägen. Das im Rahmen des Feststellungsverfahrens vorgelegte Gutachten des BSB sei lediglich ein Aktengutachten. Aufgrund der psychischen Erkrankung ihres Sohnes sei dieser außer Stande zu einem Untersuchungstermin ins Bundessozialamt zu erscheinen, sodass ersucht worden sei, die…

…KL 165,5 cm, RR 95/70, intern und neurologisch unauffällig. Status psychicus / Entwicklungsstand: Unauffällig. Relevante vorgelegte Befunde: 2007-05-16 ARZTBRIEF spei Epilepsieabklärung 2007-10-22 BSB GUTACHTEN Asthma, Zöliakie, Epilepsie, Diagnose(n) : Asthma bronchiale Richtsatzposition: 285 Gdb: 020% ICD: J45.0 Rahmensatzbegründung: sekundär…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde sowohl im Gutachten vom 6.4.2009 als auch in jenem vom 3.7.2009 dokumentiert, worin ein Grad der Behinderung von 100 % und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1.12.1992 festgestellt wurde. Strittig ist im…

…sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da laut beiliegenden ärztlichen Gutachten des BSB vom 11.5.2004 die Behinderung nur 30 % beträgt, war laut Spruch zu entscheiden." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4…

…Stiegensteigen sehr schwer Luft. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass lt. ärztlichem SV - Gutachten des BSB vom 25. Jänner 2007 der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 30% betrage. Daher stehe ihr der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zu.…

…2006 wurde der Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen, da laut obigem ärztlichen Gutachten des BSB nur ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % festgestellt worden sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die gesundheitlichen Probleme ihres…

…Bereich - nicht arbeitsfähig. " Daraufhin ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: BSB) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Bw wurde am 9. August 2006 untersucht und in der Folge wurde das nachstehende Gutachten erstellt: " Anamnese: Als Kind oft krank gewesen, Nasennebenhöhlenentzündungen usw…

…Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gutachten des BSB vom 5. Februar 2008 stellt eindeutig fest, dass eine…

…und brachte sie hiezu vor, dass sie als Laie diese wechselseitige, negative Leidensbeeinflussung selbst beobachten habe können. Die für die Berufungsjahre maßgeblichen Sachverständigengutachten des BSB und zwar das Gutachten vom 20. Mai 2005 und vom 2. Jänner 2006 stellen jedenfalls fest, dass die Migräne wegen…

… 276 BAO, mit welcher die Berufung mit der Begründung abgewiesen wurde, dass laut ärztlichem Gutachten des BSB vom 15.7.2003 die Behinderung nur 40 % betrage. Der Vertreter des Bw. stellte namens seines Mandanten mit Schreiben vom 18. August 2003 ohne weitere Begründung den Antrag…

…dieses Gutachtens wurde dem Bw mit Schreiben vom 9. April 2003 zur Kenntnis gebracht. Laut dem vom Bw. eingebrachte amtsärztliche Zeugnis wurde der Behinderungsgrad des Kindes von der Krankenanstalt mit 55 v.H., vom Amtsarzt mit 40 v.H. bescheinigt. Laut dem Sachverständigengutachten des BSB…

…auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ende März 2010 nahm das Finanzamt eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend die Berufungswerberin (Bw.) vor (Schreiben BSB 2010-01-29 vom 31…

…drei Monate beim Kinderarzt. In der BSB-Bescheinigung vom 16.12.2010 wird der (nunmehr aufgrund der mit 1.9.2010 in Kraft getretenen Einschätzungsverordnung bestimmte) Grad der Behinderung nur mehr mit 30 % angegeben. In der Anamnese des der Bescheinigung zugrunde liegenden Gutachtens der Dr…

…1992 - 30.09.1992 Pensionsvorschussbezug, Arbeitsmarktservice 01.07.1992 - laufend Pensionsbezug geminderte Arbeitsfähigkeit, Pensionsvers. 01.01.2001 - laufend Krankenversicherung bei Pensionsbezug KG. In dem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes, das vom Finanzamt angefordert wurde, wird am 12.06.2008 ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 % bescheinigt…

…den Antrag unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG mit der Begründung, dass laut dem obigen Gutachten nur eine 40%ige Behinderung vorliege, ab. Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schriftsatz vom 5. August 2005 fristgerecht Berufung und führte unter anderem…

…Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da laut BSB-Bescheinigung Ihre Tochter J. weder voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, für sich selbst den Unterhalt zu verschaffen noch in Berufsausbildung steht, musste Ihr…

…xx.xx.xxxx, erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2010 zusteht. Die Tochter wurde im Verlaufe des Verfahrens mehrmals durch Fachärzte untersucht und folgende Gutachten erstellt: 1. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 26.1.2009 Untersuchung am: 2009-01-26 13:30 Anamnese: Die letzte…