…werden – gestützt auf die Vorgutachten sowie auf die vorgelegten Bescheinigungen der ungarischen Ärzte – die bisher getroffenen Feststellungen gleichlautend bestätigt. Zur jeweiligen Feststellung "GdB liegt vor seit: 10/2016" wird in den Gutachten nunmehr folgende "Stellungnahme zum Vorgutachten" abgegeben: "Keine Änderung der Einschätzung des GdB i…

…Dezember 2004 zugestimmt hat, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Im Gutachten wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weil ein Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt für Tätigkeiten ohne Zeitdruck und ohne Anforderung an…

…der Lage gewesen sei, sich seinen Unterhalt regelmäßig zu verschaffen. Dazu wird auf das beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde…

…wurde zufolge Stellungnahme des leitenden Arztes des BSB festgestellt: GdB 60 % wg "Multipler Sklerose" und "Eine Nachuntersuchung ist nicht vorgesehen"; e) Bescheid des Sozialministeriumservice v. 18.3.2020 betr. "Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass" mit nunmehr 70 % auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens. 3…

…Bf mit Bescheid vom 14.2.2014, SV-Nr , betr. den Zeitraum ab August 2013 abgewiesen und begründend ausgeführt: Im BSB-Gutachten werde festgestellt, dass beim Sohn zwar eine Behinderung von 60 %, jedoch voraussichtlich keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Damit bestehe kein Anspruch auf den Grundbetrag…

…Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten) wurde der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt. Gegen die Richtigkeit dieser Feststellung wurden eben so wenig Einwände vorgebracht…

…2022. Das mit 14.10.2022 angeforderte BSB-Gutachten wurde am 3.2.2023 erstellt, Datum der Bescheinigung mit 31.1.2023. Es wurde eine Behinderung mit 50 % ab 1.4.2010 und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Das Gutachten wurde am 7.2.2023 versendet…

…07.10.2019 Vorgelegte Aktenteile 8 1. BSB-Gutachten 07.02.2019 9 2. BSB-Gutachten (Allgemeinmedizin) 24.05.2019 10 2. BSB-Gutachten (Psychologie) 15.07.2019 11 2. BSB-Gutachten (Gesamtbeurteilung) 16.07.2019 Bezughabende Normen § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967…

…Abs. 1 lit. c FLAG 1967, im Wesentlichen damit, dass die laut BSB-Gutachten festgestellte dauernde Erwerbsunfähigkeit jedenfalls nicht vor dem (vollendeten) 21. Lj. der Bw. eingetreten sei. Mit Schreiben vom 20.4.2015 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) dagegen form- und fristgerecht Beschwerdebeschwerde iSd 7…

…Angaben. In dem gleichzeitig eingebrachten Formular Beih3 beantragte die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab 2002". Mit BSB-Gutachten vom 27. Juli 2011 wurde eine 100 %-ige Behinderung aufgrund schwerer Sehminderung beidseits und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni…

…Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, wurde der Antrag mit Bescheid vom 01.07.2014 abgewiesen. Aufgrund der am 04.07.2014 eingebrachten Beschwerde wurde ein neuerliches BSB Gutachten angefordert. Das Gutachten vom 04.09.2014 ergab einen verringerten Behinderungsgrad von 30 v.H. und wiederum die Feststellung, der…

…Bw. vor, dass unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige rechtliche Begründungen vorlägen. Das im Rahmen des Feststellungsverfahrens vorgelegte Gutachten des BSB sei lediglich ein Aktengutachten. Aufgrund der psychischen Erkrankung ihres Sohnes sei dieser außer Stande zu einem Untersuchungstermin ins Bundessozialamt zu erscheinen, sodass ersucht worden sei, die…

…Unterschrift noch eine Amtssignatur versehen war. Gegen diesen Bescheid erhob der Erwachsenenvertreter mit Eingabe vom 27.05.2022 Beschwerde. Es wurde erneut ein BSB-Gutachten angefordert. Jedoch konnte laut Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservices vom 30.09.2022 keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden. Daher wurde mit…

…BSB-Gutachten] Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 6 Monate andauern: X ja □ nein GdB liegt vor seit: 01/2024 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Erstmalige Diagnosestellung der Totalobstruktion der Vena cava superior im Jänner 2024. X Dauerzustand □ Sachverständigengutachten aufgrund…

…gestützt auf das (auf Antrag des Bf) erhobenen BSB Gutachten vom 28.12.2020, unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 wie folgt: "Laut Gutachten des Sozialministeriumservice vom 28.12.2020 wurde bei Ihnen ein Grad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab…

…Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung) zuerkannt werde. Die Geldleistung betrage in den Monaten Februar bis Mai 2018 jeweils 863,04 €. Metadaten Gutachten Sozialministeriumservice vom 16. Mai 2018 Folgende Metadaten einer Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice vom 16. Mai 2018 sind aktenkundig: +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +--…

…näheren Ausführungen. In zeitlicher Nähe zum Vorlageantrag sei das BSB Gutachten vom 21.10.2016 in Kopie dem Finanzamt übermittelt worden. Daraus sei zu schließen, dass die Bf ihr Beschwerdebegehren auf dieses Gutachten stütze. Das Gutachten sei am 27.2.2017 nochmals bestätigt worden. Auch…

…keine weiteren Beschwerden unter Prednisolon, Resochin, Naproxen. ... Metadaten BSB-Gutachten 13. 10. 2016 (OZ 6) Aktenkundig sind folgende "Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservide vom 13. 10. 2016: +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ... V***** Jasmina erledigt: E 22.09.2016 Anforderung vorgemerkt Antrag 14.10.2016…

…bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, das ist bis Mai 2012 (VwGH 10.01.2010, 2009/13/0083). Da mit BSB Gutachten vom 16. [richtig: 11.] 01.2014 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 2010 festgestellt worden war, wurde das Verfahren betreffend den Abweisungsbescheid vom…

…KL 165,5 cm, RR 95/70, intern und neurologisch unauffällig. Status psychicus / Entwicklungsstand: Unauffällig. Relevante vorgelegte Befunde: 2007-05-16 ARZTBRIEF spei Epilepsieabklärung 2007-10-22 BSB GUTACHTEN Asthma, Zöliakie, Epilepsie, Diagnose(n) : Asthma bronchiale Richtsatzposition: 285 Gdb: 020% ICD: J45.0 Rahmensatzbegründung: sekundär…