…eingegangener Bürgschaften, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zwangsläufigkeit schon für den Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein (VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173). Hinsichtlich dieser strittigen Frage - Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige - gibt es eine umfangreiche, im Wesentlichen restriktive, Rechtsprechung…
…2008 zwar antragsgemäß Aufwendungen (2.425,30 €) in Zusammenhang mit der Behinderung der Berufungswerberin (Bw.), einer Pensionistin, nicht aber eine Bürgschaftsübernahme als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. In der Berufung machte die Bw. weitere Aufwendungen für Heilbehandlungen und die Bürgschaftszahlungen geltend. Zur Bürgschaft führte die Bw…
…gegenüberzustellen. Es sei die eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen der Einnahmenerzielung als Steuerberater und der Übernahme der Garantenstellung gegeben. Der Bw habe den Nachweis zur vertraglichen Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme und den Zusammenhang mit der Beauftragung erbracht. In einem Schreiben vom 30. Jänner 2006 ("2. Ergänzung…
3. Der Bw beantragt weiters, Alimentationszahlungen an seine beiden minderjährigen Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Leistungen des gesetzlichen Unerhalts durch den Kinderabsetzbetrag bzw. den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind, kann dem Antrag des Bw nicht entsprochen werden. Dass der…
…vorhandenen Klienten gedient. Erst durch die Gewährung der Bürgschaft sei die Einkunftserzielung möglich geworden, da erst mit der Bürgschaftsübernahme die Erteilung des Auftrages und der Vollmacht erfolgt und bei Unterbleiben der Bürgschaft die Auftragserteilung unterblieben wäre. Zu bemängeln sei, dass der Zeuge P, ein Mitgesellschafter…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…
…Existenz auf Dauer vernichtet. Wenngleich es zutreffen mag, dass der Bw. durch die Bürgschaftsübernahmen zwar zunächst eine Insolvenz des Unternehmens verhindern und damit auch die Stellung eines Konkursantrages durch einen der Gläubiger bzw. sogar dessen Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens und den damit gem. § 13 GewO…
…als außergewöhnliche Belastung erforderlich ist, dass bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist, hat er nicht dargelegt worin die existenzbedrohende Notlage der Ehegattin im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestanden hätte. Das Berufungsvorbringen erschöpft sich in der bloßen Behauptung, dass die Bank gedroht hätte…
…der GmbH, deren Geschäftsführerin sie war, in der Lage war, Einkünfte zu erzielen. D. h., dass als Motiv zur Bürgschaftsübernahme die Rettung bzw. Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage der GmbH, deren Geschäftsführerin die Klientin war, zu sehen ist, und nicht das Ziel, dass der Bw. sie…
…Fall anzuwenden, d.h. dass der Klient nur durch die Bürgschaftsübernahme gewonnen oder gehalten hätte werden können bzw. die Position eines Syndikus nur auf Grund der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung erreicht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: ad Rechtslage) Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 EStG…
…in Form einer Geldzuwendung, geleistet werden, oder aber, wie im vorliegenden Fall, in Form einer Bürgschaftsübernahme, mit deren Einlösung der Bürge jederzeit rechnen muss. Eine Nivellierung dieser beiden Sachverhalte im Lichte des § 34 EStG 1988 ist bereits aus dem Grunde geboten, um hintan zu halten…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vertreten durch City Treuhand WP- SteuerberatungsGmbH, 1014 Wien, Graben 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 10. August 2005 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, Einkommensteuer für…
wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 54 und 55). Wenn sich auch die Vorgangsweise des Finanzamtes "optisch" nicht gerade schön darstellt, und vom Finanzamt durch Fehleingaben in die EDV erklärt wird, so ändert dies nichts an einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des…
…bzw Vereinbarungen handeln. Auch das Fehlen einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung - insbesonders mit Personen, mit denen man weder verwandt noch verschwägert sei entspreche in Anbetracht der Folgen einer Bürgschaftsübernahme nicht den üblichen Geschäftsbedingungen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen der ho Schreiben vom 25. Mai 2000…
…Konkursquote Verlassenschaftskonkurs | -92.827,98 | Zwischensumme | 242.399,99 | Abfindungszahlungen zur Vermeidung einer | | existenzbedrohenden Notlage der Mutter (Bürgschaftsübernahmen) | | aufgrund des Todes des Vaters: | | Theater | 75.000,00 | E GmbH | 55.000,00…
…andere schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich des Zusammenhanges zwischen der Auftragserteilung durch die Fa. P. GmbH an den Bw und der Bürgschaftsübernahme des Bw für die Fa. P. GmbH. Das bloße Vorlegen eines Schätzgutachtens (vom 27. Oktober 1993 über den Zeitwert des Superädifikates) und eines nicht unterfertigten…
…rechtliche und sittliche Gründe, weil ohne diese Bürgschaftsübernahme schon damals eine Weiterführung des Betriebes nicht möglich gewesen wäre und schon damals der Verlust des Arbeitsplatzes für etwa 50 bis 60 Personen bedeutet hätte. Mit Bericht vom 18. Juli 2005 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die…
…erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen erbracht werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Tz 36.2). Dementsprechend sind auch Aufwendungen aus einer Bürgschaftsübernahme abzugsfähig, wenn die Bürgschaftsübernahme betrieblich veranlasst war (vgl. VwGH 23.10.1990, 90/14/0080; siehe auch Doralt, EStG11…
…zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Wohnhaussanierungsgesetzes bzw. des Startwohnungsgesetzes oder eines entsprechenden Landesgesetzes für die Gewährung von Darlehen, Annuitätenzuschüssen oder Zinsenzuschüssen bzw. Bürgschaftsübernahme vorliegen, sondern die Behörde kann sich darauf beschränken festzustellen, ob die Zusage der Förderung vorliegt (vgl. Büsser in Hofstätter/Reichel, EStG…
…Leistung der G-AG an die O-GmbH ist. Laut Zusatzabkommen besteht diese Leistung in der Finanzierung, womit (wie auch vom VwGH angedeutet) nichts anderes als die Bürgschaftsübernahme gemeint sein kann. Abgesehen davon ist letztlich egal, welche Leistung genau die G-AG an die O…