…erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG nicht von der Gegenleistung sondern aus dem Einheitswert der Übergabsliegenschaft zu bemessen. Das sei allerdings…

…ua. an ein Kind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Bei bäuerlichen Übergabsverträgen handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft…

…Übergabsvertrages das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit dem bekämpften Bescheid vom Differenzbetrag Schenkungssteuer vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die Gegenleistung über dem einfachen Einheitswert des Betriebes liege. Da eine bäuerliche Übergabe…

…4 ) aus, dass in den Fällen, in denen der Einheitswert der übergebenen Liegenschaften die ausbedungenen Gegenleistungen übersteige, auch eine Schenkungssteuer zu erheben sei. Stelle sich eine bäuerliche Übergabe als eine gemischte Schenkung dar, dann sei abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Z 2…

…€ 110,00). In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wendete die Bw. ein, dass im Berufungsfall nicht berücksichtigt worden sei, dass eine bäuerliche Übergabe gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz vorliege. Da die dem landwirtschaftlichen Betrieb zurechenbaren Gegenleistung (rund 63%) dessen Wert übersteige…

…Schwiegertochter übertrugen. Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die Übergeberin im zeitlichen Ausmaß von 2 Jahren hinsichtlich der fünf Appartements. Für diese Vermögensübertragung wurden die Begünstigungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG (bäuerliche Übergabe), des …

…Sohn und die Schwiegertochter (Bw) übertrugen. Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die Übergeberin im zeitlichen Ausmaß von 2 Jahren. Für diese Vermögensübertragung wurden die Begünstigungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG (bäuerliche Übergabe), des …

…bäuerliche Übergabe im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG vorliege und als Wert für die Berechnung der Grunderwerbsteuer der einfache Einheitswert heranzuziehen sei. In einer Ergänzung wurde eine Bewertung der Ausgedingsrechte vorgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für die Übergabe…

…wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft oder Teile davon einem Familienangehörigen als Übernehmer abtritt, handle. Wie bereits in der Berufung dargelegt, stehe außer Zweifel, dass es sich bei diesem Vertrag um eine land- und forstwirtschaftliche Übergabe im…

…des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. 1. Besteuerung bei landwirtschaftlicher Übergabe: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche…

…Kosten des Zuwendenden bereichert wird. 1. Besteuerung bei landwirtschaftlicher Übergabe: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmen oder sein Vermögen abtritt (VwGH…

…In der Regel bleibt bei landwirtschaftlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung (z.B. der Kapitalwert des Ausgedinges) hinter dem Wert des übergebenen Gutes zurück. Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalles und der bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden (VwGH…

…Genehmigung (Pkt. 10.4.). Laut Punkt 10.8. ist die Kaufpreisleistung und die tatsächliche Übergabe vor grundverkehrsbehördlicher Genehmigung dieses Vertrages von den Vertragspartnern erwünscht. Im darauf abgeführten grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren beim Amt der NÖ-Landesregierung sind verschiedene bäuerliche Kaufinteressenten aufgetreten, welche iSd § 3 Abs. 2 des…

…als mit der Übergabe des Gutes erworben. Der bäuerliche Übergabsvertrag stellt einen Anwendungsfall eines echten Vertrages zugunsten Dritter dar (JBl 1955, 405). Er ist eine verfrühte Erbfolge, eine lebzeitige Vermögensabhandlung und enthält zahlreiche erb- und familienrechtliche Bestandteile (Dittrich - Tades, ABGB, E 41 zu § 881). Übergabsverträge…

…als mit der Übergabe des Gutes erworben. Der bäuerliche Übergabsvertrag stellt einen Anwendungsfall eines echten Vertrages zugunsten Dritter dar (JBl 1955, 405). Er ist eine verfrühte Erbfolge, eine lebzeitige Vermögensabhandlung und enthält zahlreiche erb- und familienrechtliche Bestandteile (Dittrich - Tades, ABGB, E 41 zu § 881). Übergabsverträge…

…vom 16.9.2009 zwischen der Bw. und deren Gatten geschlossen worden. Der Gatte überweise monatlich die Miete auf das Konto der Bw. Der Gatte der Bw. habe folgende bäuerliche Erbfolgeregelung geplant: Die gemeinsamen Töchter sollten Hoferben sein, die Bw. sollte nicht erben. Die Bw…

…Übergeber nahm diesen ausdrücklich und kraft Vertrages an. Der bäuerliche Übergabsvertrag stellt einen Anwendungsfall eines echten Vertrages zugunsten Dritter dar; er ist eine verfrühte Erbfolge, eine lebzeitige Vermögensabhandlung und enthält zahlreiche erb- und familienrechtliche Bestandteile; er ist ein Vertrag sui generis (Jbl. 1960, 391). Übergabsverträge…

…Übergeber nahm diesen ausdrücklich und kraft Vertrages an. Der bäuerliche Übergabsvertrag stellt einen Anwendungsfall eines echten Vertrages zugunsten Dritter dar; er ist eine verfrühte Erbfolge, eine lebzeitige Vermögensabhandlung und enthält zahlreiche erb- und familienrechtliche Bestandteile; er ist ein Vertrag sui generis (Jbl. 1960, 391). Übergabsverträge…

…Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihr und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG. Die Landwirtschaftskammer Steiermark als bäuerliche Interessensvertretung hat zur Sache mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 eine allgemeine Stellungnahme abgegeben…

…Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihm und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG. Die Landwirtschaftskammer Steiermark als bäuerliche Interessensvertretung hat zur Sache mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 eine allgemeine Stellungnahme abgegeben…