…seit Benützung der Dienstwohnung der Bezug ohne Sachbezugswert geringer ist als vorher. In den im Bericht angeführten Leitsätzen zum angeführten VwGH-Erkenntnis ist als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges des Abgabepflichtigen sowie die…

…Mail vom 6. Juli 2010, dass das vorliegende korrigierte Gutachten in mehreren Punkten unrichtig und unschlüssig sei und somit nicht für die NoVA-Bemessung herangezogen werden könne. Die Bemessung werde daher mit Bescheid unter Zugrundelegung der ergänzenden Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzamt erfolgen. Es stellen sich…

…Erheben der Mehrwertsteuer (gemeint wohl des Erhöhungsbetrages) schon einige Male eingeführt und wieder aufgehoben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist…

…der Vorgabe der gewerblichen Vermietung des PKW antragsgemäß die NoVA auf dem Abgabenkonto rückwirkend für den Monat September 2004 (Anschaffung des PKW) mit Datum 28. August 2007 gutgeschrieben. Infolge der steuerlichen Nichtanerkennung der Vermietungen als Einkunftsquelle und Feststellung der steuerlich nicht maßgeblichen Liebhaberei erfüllte die…

…sei für das gegenständliche Fahrzeug NovA vorgeschrieben worden. Die Bw. habe bis Ende Oktober 2002 einen Außendienstmitarbeiter beschäftigt, der den PKW verwendet habe. Nach Kündigung dieses Mitarbeiters sei der PKW wieder nach Deutschland überstellt und der Firma A übergeben worden. Es werde daher der Antrag…

…Bescheide des Finanzamtes Linz vom 17. August 2007 betreffend a) Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 2002 bis 2006 und b) NoVA für 2002 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unbestritten ist, dass von der nunmehrigen Bw…

…bei der Bw. sei für das gegenständliche Fahrzeug NoVA vorgeschrieben worden. Die Bw. habe bis Ende Oktober 2002 einen Außendienstmitarbeiter beschäftigt, der den PKW verwendet habe. Nach Kündigung dieses Mitarbeiters sei der PKW wieder nach Deutschland überstellt und der Firma W übergeben worden. Es werde…

…in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Es trifft daher nicht zu, dass "kein Bedarf mehr nach diesem besteht". Obiger Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29.4.2004, C 378/01, Weigel und Weigel…

…Bescheid über die Festsetzung der NoVA, der der ursprünglichen Erklärung entsprach. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass die unrichtige Bezeichnung der Berufung und deren Einbringung vor Erlassung des Bescheides unschädlich ist (Ritz, BAO-Handbuch, S. 186). Für die erstmalige Zulassung eines KFZ…

…für die Vergütung ein Wert nach der Eurotax-Notierung, weshalb dieser (inklusive 20 % Toleranz) als Höchstgrenze des gemeinen Wertes heranzuziehen war." Mit Schreiben vom 11. April 2008 wurde ein Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und wiederholt, dass eine NoVA…

…Aufgrund der infolge eines Vorhalteverfahrens erfolgten Berufungseinschränkung vom 13. Dezember 2004 ist lediglich die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der NoVA strittig. Das gegenständliche KFZ wurde am 1.7.1993 erstmals zugelassen, war also im Zeitpunkt der nachweislichen Verwendung im Inland nahezu 10 Jahre…

…mit 51.725 € angeben und die Normverbrauchsabgabe unter Anwendung eines Steuersatzes von 14 % mit 7.241,50 € ermittelt. Abweichend davon hat das Finanzamt im Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 (Ausfertigungsdatum 4. August 2005) die NoVA mit 14 %…

…ein "erster Wohnsitz" in der BRD sei und für sie aus berufsrechtlichen Gründen "Residenzpflicht in der BRD" bestanden habe. Die Bw. führte weiters aus, dass mit der Anmeldung des streitgegenständlichen Pkws in der BRD eine wesentliche Kostenersparnis (insbes. billigere Kfz-Versicherung, keine NoVA) verbunden sei…

…NoVA-Komponente vermindert ist (vgl. Rz 75 des Urteils), dem Art. 90 des EG-Vertrags nicht zuwiderläuft, so ergibt sich rein rechnerisch, dass die bekämpfte Ermittlung der NoVA sogar günstiger für den Berufungswerber ist. Dazu ein Beispiel: Angenommen der Eurotax-Wert würde 132.000,-- und…

…gegebenen tatsächlichen Kaufpreises zu einem für die Bwin ungünstigeren Ergebnis führen würde. Ergänzende Darstellung: Es wurden dabei vom Neupreis laut Eurotax-Liste (€ 30.486,-) Monatsabschläge (14%) sowie eine Abwertung um 10% vorgenommen. Weiters wurde die im verbleibenden Wert enthaltene Umsatzsteuer (20%) und NoVA (13%)…

…Reifenwechsel und Reifenersatz, Tankfüllungen sowie Unterlagen bezüglich der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung beigebracht. Die Auswertung dieser Unterlagen ergab, dass ausschließlich die Bw die Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge trug. 2. Gesetzliche Bestimmungen: Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen…

…Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet." Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und die NoVA für November 2003 antragsgemäß vorzuschreiben. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein Fahrzeug, das gemäß …

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Bemessungsgrundlage | 14.655,18 € | Steuersatz | 7 % | Normverbrauchsabgabe | 1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | …

…für Fahrschulzwecke (zumindest nicht in der Fahrschule der Bw) eingesetzt sondern vermietet worden seien und dann in anderen Fahrschulen als Fahrschul-KFZ zum Einsatz gekommen wären. Da somit seitens des beantragenden Unternehmers keine begünstigte Nutzung vorliege, greife die Befreiungsbestimmung nicht und eine Erstattung der NoVA…

…50 vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage für die NoVA wurde der Kaufpreis aus der Rechnung vom 22. März 2005 angesetzt und auf diesen wurde der Steuersatz von 15% angewandt. Begründend wurde ausgeführt, dass die erstmalige Zulassung eines KFZ zum Verkehr im Inland der NoVA unterliege. Als erstmalige…