…diesen der für die Wiederaufnahme entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht festgestellt wurde. 2.1.3 Zusammenfassung Die Wiederaufnahme war deshalb nicht durchzuführen und die beiden Bescheide aufzuheben. Die bloße "Auswechslung" des Arbeitgebers bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verändert für sich allein nicht den Spruch eines Einkommensteuerbescheides…

…sämtliche Bescheide jegliche Rechtsmittel auszuschöpfen als unrichtig erweist, kann dem Antrag bereits aus diesem Grunde nicht gefolgt werden. Die Ausführungen in der Stellungnahme stellen einen neuen Sachverhalt und somit eine unzulässige Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren dar. Die weiteren Ausführungen, wonach die Gattin des Bw…

…würde der Bw. im Ergebnis erstmals für derartige Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen. Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz bei einer Auswechslung des Haftungszeitraumes nicht mehr in jener Angelegenheit entscheiden würde, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat, würde sie die Grenzen ihrer…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag.pharm. Reinhard Fischill und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…verbietet es die Aufgabenstellung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (als Kontrollinstanz) sonach, im Berufungsverfahren erstmals Feststellungen des Inhalts einer solchen Tat zu treffen. Eine solche Vorgangsweise käme einer unzulässigen Auswechslung des Wiederaufnahmsgrundes gleich. Dafür spricht, dass auch die Berufungsbehörde in einem finanzstrafrechtlichen Verfahren daran gehindert wäre…

…behoben. Die Außenanlagen können erst bei besserer Witterung fertig gestellt werden. Im Einvernehmen mit der Hausverwaltung wird das Stiegenhaus erst nach Einzug aller Mieter mit einem Endanstrich versehen. Die Einreichung der Auswechslungsplanung ist bereits erfolgt, die bescheidmäßige Bewilligung wird voraussichtlich Ende August d.J. vorliegen…

…o. a. Projekt betreffenden Honorarnoten scheinen folgende Leistungen auf: Polier und Detailplanung, Einreichung, Auswechslung sowie Detailplanung und künstlerische Oberleitung. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 und wies den gem. der Bestimmung des § 37 Abs 9 EStG 1988 gestellten Antrag der Bw. mit…

…bzw. dürften nur im Dienst getragen werden. Diese würden auch als Auswechslungskleidung in der Feuerwehr im Ruheraum des Bw liegen, denn nach einem Vollbrand oder zB stark verwester Leichenbergung werde dieses Gewand weggeschmissen wegen der Hygiene (den Geruch bringe man nicht mehr aus der Kleidung)…

…Von dieser sei auch ursprünglich um Baubewilligung angesucht worden. Später habe der Bw. noch einen Auswechslungsplan bei der Baubehörde nachgereicht. Es habe eine Bauverpflichtung bestanden und es sei ein Fixpreis vereinbart worden. An schriftlichen Unterlagen wurde u.a. ein Kaufanbot vom 31.10.1986 betr…

…Von dieser sei auch ursprünglich um Baubewilligung angesucht worden. Später habe die Bw. noch einen Auswechslungsplan bei der Baubehörde nachgereicht. Es habe eine Bauverpflichtung bestanden und es sei ein Fixpreis vereinbart worden. An schriftlichen Unterlagen wurde u.a. ein Kaufanbot vom 31.10.1986 betr…

…im Sommer) erhoben, dass mit Bescheid vom 29. November 1967 die Baubewilligung für die Errichtung eines Sommerhauses erteilt worden war. Auf dem Grundriss des Auswechslungsplanes vom 24. November 1967 wären auch Kamine vorhanden gewesen. Lt. Benützungsbewilligung für das Sommerhaus vom 14. November 1973 sowie lt…

…November 1989 (Beilage zur Benützungsbewilligung) festgestellt wurde, dass das Bauvorhaben entsprechend dem Auswechslungsplan vom Mai 1989 durchgeführt worden sei und die Berechnung der Gebäudekubatur auf diesem Auswechslungsplan basiere. Das dem Einheitswert zu Grunde liegende Flächenmaß ergebe sich aus dem Grundbuch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten…

…welche auch seitens des Finanzamtes vorläufig gewährt wurde. In der Folge haben behördliche Erhebungen ergeben, dass ein Auswechlungsplan von der Gemeinde genehmigt worden war, wonach in der Waschküche eine Dusche vorgesehen war. Daraufhin setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz wegen Überschreitung des…

…welche auch seitens des Finanzamtes vorläufig gewährt wurde. In der Folge haben behördliche Erhebungen ergeben, dass ein Auswechlungsplan von der Gemeinde genehmigt worden war, wonach in der Waschküche eine Dusche vorgesehen war. Daraufhin setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz wegen Überschreitung des…

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ausreicht. Solcherart kommt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz keine Befugnis zur Auswechslung der "Sache" im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG zu. Aus den dargestellten Gründen war es im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht Sache des Unabhängigen Finanzsenates, zu…

…Wiederaufnahme eines Verfahrens nur der Abgabenbehörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, zusteht, und die Rechtsmittelbehörde daher weder eine Auswechslung (bzw. Ergänzung) von Wiederaufnahmegründen vornehmen noch eine in erster Instanz unterlassene Ermessensbegründung nachholen kann, erweisen sich die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide, aufgrund der aufgezeigten Feststellungsmängel…

…mit dem das Schuldverhältnis fortgesetzt wird (VwGH 14.1.1991, 90/15/0125). Im Allgemeinen ist die bloße Auswechslung der Vertragspartner kein Vorgang mit eigenständigem wirtschaftlichem Gehalt. Die Leistung wird erst an den neuen Vertragspartner ausgeführt. Der bisher Berechtigte erbringt mit der Abtretung keine Leistung …

…2 lit. a FinStrG und § 33 Abs.1, 3 lit. a iV 13 FinStrG bei einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen keine Befugnis zur Auswechslung der "Sache" iSd § 161 Abs. 1 FinStrG zukomme. "Dadurch, dass die belangte Behörde in diesem Fall die Beschwerdeführerin der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…zu fixieren. Die Grenze der Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde liegt dort, wo es zu einer Auswechslung des Gegenstandes des erstinstanzlichen Bescheides kommen würde. Dabei ist es ausreichend, wenn dieser Sachverhalt dem bekämpften Bescheid aus der Zusammenschau von Spruch und Begründung klar zu entnehmen ist (vgl. etwa…

…an: "Für eine Festveranstaltung werden 120 Stühle gemietet. Der Mieter kann aus einem Vorrat des Vermieters von vielleicht 500 Stühlen für den vereinbarten Gebrauch die Lieferung von 120 Stück mittlerer Art und Güter verlangen und die Auswechslung unbrauchbarer Stühle begehren. Hier liegt (auch gebührenrechtlich) ein…