UFSW RV/2533-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einheitswert des Grundvermögens (Abweisung eines Antrages um Wertfortschreibung) vom 19. Juni 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. Mai 2001 (Poststempel) beantragte der Bw. eine rückwirkende Herabsetzung des zum 1. Jänner 1990 festgestellten Einheitswertes seines Einfamilienhaus auf dem Grundstück 164/22 in G. Als Begründung listete der Bw. einzelne Baumerkmale auf und führte ua. weiters an, die grundbücherlich ausgewiesene Fläche entspreche nicht der Wirklichkeit. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 2001 wies das Finanzamt den Antrag auf Wertfortschreibung mit der Begründung ab, dass laut Niederschrift vom 22. November 1989 (Beilage zur Benützungsbewilligung) festgestellt wurde, dass das Bauvorhaben entsprechend dem Auswechslungsplan vom Mai 1989 durchgeführt worden sei und die Berechnung der Gebäudekubatur auf diesem Auswechslungsplan basiere. Das dem Einheitswert zu Grunde liegende Flächenmaß ergebe sich aus dem Grundbuch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen Versehen des Bauamtes und irrtümliche Annahmen ein. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2001 abgewiesen. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung erging in Entsprechung eines mit der Berufung gestellten Ersuchens um Genehmigung zur Akteneinsicht in den Akt des Vorbesitzers auch eine allgemeine Information über die Akteneinsicht. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw. sinngemäß, die Zuschläge und Einstufungen seien ungerechtfertigt und ersuchte weiters um Aussetzung der Berufungsentscheidung "bis zur Klärung der anhängigen Grundflächenkorrektur". Weiters sah der Bw. in den in der Information zur Akteneinsicht angeführten Ausschlussgründen eine konkrete Verweigerung der von ihm beabsichtigten Akteneinsicht. Am 7. August 2003 erging an das Finanzamt seitens des unabhängigen Finanzsenates ein Auftrag zur Durchführung eines Augenscheins. In Beantwortung der Aufforderung des Finanzamtes an den Bw. zur Terminvereinbarung für den Augenschein erklärte der Bw. in seinem Schreiben vom 9. September 2003 ua., dass er noch bauliche Änderungen vornehmen werde und weiters eine Grundgrenzbereinigung ins Haus stehe. Weiters verwies der Bw. auf ein ungeklärtes Servitut. Eine Klärung sei mittelfristig, vielleicht in einem Jahr noch, möglich. Bis dahin ersuchte der Bw. um Fristverlängerung. In der Folge teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die für eine Terminverschiebung dargelegten Gründe für die Erledigung der Berufung nicht relevant seien, und ersuchten den Bw. zu dem am 22. Oktober 2003 um 11 Uhr beabsichtigten Augenschein anwesend zu sein. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 führte der Bw. Folgendes aus: "...........Ich ersuche um Ruhen des Berufungsverfahrens bis zur Erledigung der für die Fortschreibungsänderung relevanten dem Amt mitgeteilten Bewertungsgrundlagenänderungen. Sollte dies im Instanzenzug nicht vorgesehen sein, ziehe ich die Berufung zurück. Ihr Besuch, oder der Ihrer Mitarbeiter, ist deshalb obsolet. Nach Durchführung der bewertungsrelevanten Änderungen sind Sie herzlichst zu einer sachdienlichen Beweisaufnahme eingeladen. .........." Über die Berufung wurde erwogen: § 193 BAO lautet wie folgt: "(1) Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen einer beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. (2) Ein Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden. Eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148) gilt als Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides. § 134 Abs. 2 gilt sinngemäß." Soll eine solche Fortschreibung auf Antrag vorgenommen werden, muss dem Antragsteller doch zugemutet werden, für die Unrichtigkeit der bisherigen Bewertung den Nachweis zu erbringen (VwGH vom 25.1.1988, Zl. 86/15/0141). Im gegebenen Fall verweigerte der Bw. den zur Prüfung seines Antrages auf rückwirkende Herabsetzung des Einheitswertes erforderlichen Augenschein und verwies auf die künftige Durchführung bewertungsrelevanter Änderungen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Zu den Ausführungen im Vorlageantrag betreffend Akteneinsicht ist festzuhalten, dass die Berufungsvorentscheidung lediglich eine allgemeine Information über die Akteneinsicht und keine Verfügung über die gänzliche oder teilweise Verweigerung der Akteneinsicht enthält. Wien, 12. Dezember 2003