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UFSI FSRV/0024-I/03Beteiligung an Abgabenhinterziehung durch Ausstellung unrichtiger Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2004

…vom Beschwerdeführer ausgestellten Rechungen) wurde von A.K. verwirklicht; dafür wurde dieser rechtskräftig bestraft. Der Beschwerdeführer hat hier selbst keine Ausführungshandlung gesetzt, weshalb er als unmittelbarer Täter nicht in Betracht kommt. Die Ausstellung von Belegen unrichtigen Inhalts zwecks Geltendmachung der Vorsteuer kann jedoch eine Beitragshandlung…

UFSG RV/0879-G/09Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschrift die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen soll. Dazu gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung beizubringen sind (vgl. Ritz…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…den Betrag mit der Anzahl der abzugebenden Voranmeldungen. Für 2/2000 wurde eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet, jedoch ohne Abgabe einer Voranmeldung und ohne Vorlage von Belegen. Diese Zahlung wurde daher in die Ermittlung des geschätzten Betrages nicht einbezogen, weil aus der Zahllast nicht die Bemessungsgrundlage ermittelt…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/3

…von 22,5 %. Die angesprochenen Aspekte bei der Ausstellung von Belegen (Ausstellung von Belegen an sich selbst) sind lediglich Einzelfälle und haben mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Vertriebssystems nichts zu tun. l) "Für eine Leistungsbeziehung zwischen BH und B spricht weiters, dass die Ben von…

UFSS RV/0218-S/02Kein Vorsteuerabzug bei Nichtvorlage von Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…| |   Gegen die in der Folge ergangenen Umsatzsteuerbescheide wurde im Juli 1999 berufen und ausgeführt, dass sich die Nichtanerkennung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge auf die Nichtvorlage von Belegen stütze. Es sei bereits im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens darauf hingewiesen worden, dass durch den Umzug…

UFSW RV/1428-W/10Steuerfreie Auslandsverwendungszulage und damit zusammenhängende Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Bis dahin betrug er € 1.691.70. Bei Geltendmachung der Werbungskosten wurde dieser Zuschuss (siehe bereits aktenkundige Ausstellung) von den Kosten in Abzug gebracht und nur der Differenzbetrag geltend gemacht. Sämtliche anderen steuerfreien Bezüge werden in Abgeltung verschiedener Umstände (Entfernung zur Heimat, Klimatische Bedingungen…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…überhöhte Rechnungen ausgestellt worden, jeder Rechnung lägen allerdings tatsächlich erbrachte Leistungen zugrunde. Eine entsprechende Aufstellung, die dieser Berufung beiliege, sei von der Abgabepflichtigen erstellt worden. Daraus seien die betroffenen Belege samt Leistungszeitraum und detaillierter Beschreibung der durchgeführten Arbeiten ersichtlich. Daraus ergäbe sich, dass für sämtliche…

UFSW RV/3868-W/09Familienheimfahrten eines Serben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…wurden. Jedenfalls erscheint nach Auffassung des UFS diese Variante, wonach der Bw. in den Jahren 1997 bis 2001 die oben genannte Anzahl - auf die die Nichtvorlage von Belegen sowie die in den beiden o. e. Vorhalteschreiben diesbezüglichen Hinweise auf deren Folgen betreffenden Ausführungen und auf…

UFSW RV/0138-W/02Nichtabzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…für die die Bw. weder Aufzeichnungen über die eingeladenen Personen vorgelegt, noch den betrieblichen Zusammenhang dokumentiert habe. Die diesbezügliche Erfolgsänderung betrug ATS 15.954,50. Eine Überprüfung von Belegen betreffend geltend gemachter Aufwendungen für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial habe ergeben, dass die Rechnungen entweder…

UFSL RV/0031-L/09Schätzung eines Pfuschers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010Teil 1/2

…Vertrieb an den Bw herangetreten seien, auch für diese Arbeiten zu organisieren. Ein Fehler des Bw sei zugegebenermaßen die Ausstellung von Rechnungen auf einem uralten Briefpapier seiner ehemaligen, schon elf Jahre davor in Konkurs gegangen Firma gewesen. In Unkenntnis der Gesetzeslage habe er Herrn Dr…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

…Unternehmens abberufen worden. Der Bw. könne nur immer wieder betonen, dass er aufgrund der Aufgabenteilung in der Geschäftsführung nicht für die Ausstellung von Belegen, deren Sammlung und Übergabe an den Steuerberater sowie schließlich den Kontakt mit dem Steuerberater betraut gewesen sei. Wenn nun die Geschäftsführerin…

UFSZ1W ZRV/0131-Z1W/03Verifizierung eines Präferenznachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 können die Zollbehörden den Ausführer auffordern, von dem Lieferanten ein…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 2/2

…Äußerung vom 2. November 2005, mit der dem UFS vom Masseverwalter im Wesentlichen mitgeteilt wurde: Die in Rede stehende Klage gegen den Masseverwalter der in Rede stehenden Subfirma auf Ausstellung von berichtigten Rechnungen existiere nicht, weil "sämtliche vom Einschreiter geführten Nachforschungen ergaben, dass eine derartige…

UFSW RV/0106-W/02Wareneinsatz- und Umsatzzuschätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…sei der zur Anwendung gebrachte Prozentsatz (= Erhöhung des erklärten Wareneinsatzes um 15 % jährlich im Wege der griffweisen Schätzung sowie Ermittlung des Umsatzes durch Anwendung betriebsspezifischer Rohaufschläge) als angemessen zu betrachten gewesen. Da die Betriebsprüfung bei der Nichtverbuchung von Eingangsrechnungen von deren Ausstellung ausgegangen sei…

UFSF FSRV/0032-F/10Rückgabe eines in Österreich gekauften und nach Liechtenstein exportierten Notebooks infolge Defektes ohne Gestellung bei der Wiedereinreise. Wird die Rückwarenbegünstigung (Art. 185 bzw. 212a ZK) gewährt, liegt keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2011

…oder monopolrechtliche Verwendungspflicht verletzt, c) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt, d) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt, e) Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen…

UFSZ2L ZRV/0017-Z2L/04Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen in der Ausfuhr für Alttextilien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2005

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2003, Zl. 100/77682/2002-1, betreffend der Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ausfuhranmeldungen, WENrn. 500/XXX/302841/02/9 vom 30.9.1999, 500/XXX/303175/02/9 vom…

UFSK RV/0119-K/06Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen; Nichtvorlage von Belegen, Doppelverrechnungen, Anerkennung lediglich belegter Ausgaben mangels Glaubwürdigkeit des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…Jänner 2004, beim Finanzamt eingelangt am selben Tag, beantragte der Bw. eine Verlängerung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen und Belegen betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 1997 bis zum 14. April 2004. In dieser Eingabe führte der Bw. zu den Details zum abgegebenen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 1998…

UFSW RV/1418-W/03Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Ausweis in einer dem § 11 UStG entsprechenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2004

…leistenden Unternehmers;.... Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder die Erstellung von Eigenbelegen durch ihn kann Formmängel nicht heilen. (Ruppe…

UFSL RV/0150-L/02Keine Umsatzsteuerschuld und kein Vorsteuerabzug auf Grund formal mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…da die von den Verkäufern ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen würden und nicht mit den dem FA vorgelegten Belegen ident seien. Aufgrund einer weiteren (nicht strittigen) Vorsteuerkürzung ergab sich sodann eine verminderte Umsatzsteuer-Gutschrift in Höhe von 23.999,- S. In der gegen die Vorschreibung…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 1/2

…ihres Vaters und zur Erlangung der benötigten Visa aufgebraucht. Mit Schreiben vom 13. August 2007 forderte das Finanzamt die Bw. zur Vorlage ihres Visums, von Belegen zu den Familieneinkünften, Fixkosten und etwaigen Schulden auf. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Bw. mit Schreiben vom 14…