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UFSI FSRV/0024-I/03Beteiligung an Abgabenhinterziehung durch Ausstellung unrichtiger Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2004

…vom Beschwerdeführer ausgestellten Rechungen) wurde von A.K. verwirklicht; dafür wurde dieser rechtskräftig bestraft. Der Beschwerdeführer hat hier selbst keine Ausführungshandlung gesetzt, weshalb er als unmittelbarer Täter nicht in Betracht kommt. Die Ausstellung von Belegen unrichtigen Inhalts zwecks Geltendmachung der Vorsteuer kann jedoch eine Beitragshandlung…

UFSG RV/0879-G/09Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschrift die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen soll. Dazu gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung beizubringen sind (vgl. Ritz…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…8 Abs 1 Z 1 SBBG) und den Erschleichungstatbestand (§ 8 Abs 1 Z 2 SBBG) wurde mit BGBl I Nr 108/2024 die Verfälschung, Herstellung und Verwendung von Belegen, die dazu dienen einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen, hinzugefügt. Nach Abs 2 leg cit ist der Verdacht auf…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…den Betrag mit der Anzahl der abzugebenden Voranmeldungen. Für 2/2000 wurde eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet, jedoch ohne Abgabe einer Voranmeldung und ohne Vorlage von Belegen. Diese Zahlung wurde daher in die Ermittlung des geschätzten Betrages nicht einbezogen, weil aus der Zahllast nicht die Bemessungsgrundlage ermittelt…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…pro Monat. Die Gehaltszahlungen wurden laufend überwiesen und der Gehalt ordnungsgemäß laufend über die Lohnverrechnung abgerechnet. In der Beilage übersenden wir nochmals die bereits dem Finanzamt übersendete Aufstellung der Tätigkeiten. Zusätzlich übersenden wir Mailverkehr, aus dem "Beauftragung und Abwicklung" von Tätigkeiten abzuleiten sind. Diese Tätigkeiten…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/3

…von 22,5 %. Die angesprochenen Aspekte bei der Ausstellung von Belegen (Ausstellung von Belegen an sich selbst) sind lediglich Einzelfälle und haben mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Vertriebssystems nichts zu tun. l) "Für eine Leistungsbeziehung zwischen BH und B spricht weiters, dass die Ben von…

BFG RV/5101706/2015Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlender Offenlegung von Krankheiten und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…vorgelegt oder besorgt werden, da die Beschaffung nicht einfach von ihm durchgeführt werden könne; diese Belege könnten, wenn überhaupt, nur durch seine Eltern beschafft werden. Die angeforderten Unterlagen könne er, da sämtliche Unterlagen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und daher die Ausstellung von Ämtern, Behörden und Ärzten…

UFSS RV/0218-S/02Kein Vorsteuerabzug bei Nichtvorlage von Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…| |   Gegen die in der Folge ergangenen Umsatzsteuerbescheide wurde im Juli 1999 berufen und ausgeführt, dass sich die Nichtanerkennung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge auf die Nichtvorlage von Belegen stütze. Es sei bereits im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens darauf hingewiesen worden, dass durch den Umzug…

BFG RV/5100936/2012Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Fortbildungsaufwendungen (Seminare, Besprechungen).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…§ 138 Abs. 1 BAO dahingehend hinreichend nachkommen, dass mangels Ausstellung von Teilnahmebestätigungen für die o. a. Veranstaltungen kein schriftlicher Beweis für die Teilnahme erbracht werden könne, es würde die Glaubhaftmachung reichen. Die Glaubhaftmachung würde die schlüssige Behauptung aller maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraussetzen (VwGH…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…Antrag auf Ausstellung des Formulares E106 als Nachweis, dass die Bf. über keine Sozialversicherung in der Slowakei verfüge, sondern durch ihre Beschäftigung in Österreich in der Slowakei Leistungsanspruch auf Auslandsbetreuung habe, o den Einkommensnachweis des Ehemannes für das Jahr 2013, o Kontoauszüge von Februar 2015…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…habe. Im Kern stelle sich die Frage, ob das Tun der Subfirmen in der Ausstellung von Gefälligkeitsrechnungen "am Fließband" bestanden habe oder ob sie sehr wohl operativ tätig gewesen seien und nur die Einnahmen am Fiskus vorbei geschleust hätten. Doch schweige sich die BVE, recht…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…8 Abs 1 Z 1 SBBG) und den Erschleichungstatbestand (§ 8 Abs 1 Z 2 SBBG) wurde mit BGBl I Nr 108/2024 die Verfälschung, Herstellung und Verwendung von Belegen, die dazu dienen einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen, hinzugefügt. Nach Abs 2 leg cit ist der Verdacht auf…

UFSW RV/1428-W/10Steuerfreie Auslandsverwendungszulage und damit zusammenhängende Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Bis dahin betrug er € 1.691.70. Bei Geltendmachung der Werbungskosten wurde dieser Zuschuss (siehe bereits aktenkundige Ausstellung) von den Kosten in Abzug gebracht und nur der Differenzbetrag geltend gemacht. Sämtliche anderen steuerfreien Bezüge werden in Abgeltung verschiedener Umstände (Entfernung zur Heimat, Klimatische Bedingungen…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…überhöhte Rechnungen ausgestellt worden, jeder Rechnung lägen allerdings tatsächlich erbrachte Leistungen zugrunde. Eine entsprechende Aufstellung, die dieser Berufung beiliege, sei von der Abgabepflichtigen erstellt worden. Daraus seien die betroffenen Belege samt Leistungszeitraum und detaillierter Beschreibung der durchgeführten Arbeiten ersichtlich. Daraus ergäbe sich, dass für sämtliche…

UFSW RV/3868-W/09Familienheimfahrten eines Serben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…wurden. Jedenfalls erscheint nach Auffassung des UFS diese Variante, wonach der Bw. in den Jahren 1997 bis 2001 die oben genannte Anzahl - auf die die Nichtvorlage von Belegen sowie die in den beiden o. e. Vorhalteschreiben diesbezüglichen Hinweise auf deren Folgen betreffenden Ausführungen und auf…

UFSW RV/0138-W/02Nichtabzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…für die die Bw. weder Aufzeichnungen über die eingeladenen Personen vorgelegt, noch den betrieblichen Zusammenhang dokumentiert habe. Die diesbezügliche Erfolgsänderung betrug ATS 15.954,50. Eine Überprüfung von Belegen betreffend geltend gemachter Aufwendungen für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial habe ergeben, dass die Rechnungen entweder…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 4/4

…einer Registrierkasse sowie die Ausstellung von Belegen zumutbar. Beispiele: 1. Ein gemeinnütziger Verein betreibt seine Kantine an 56 Tagen im Kalenderjahr und erzielt Umsätze von 20.000 Euro. Die Kantine erfüllt die Voraussetzungen für eine kleine Kantine nicht, es besteht Belegerteilungspflicht und bei Überschreiten der…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/3

…Erhalt von Mietzahlungen vermietet zu haben. Es sei aber nicht realistisch, dass der Bf. ohne entsprechende Einnahmen Vermietungen vorgenommen habe und es sei auch eine erwiesene Praxis des Bf., ohne Ausstellung von Belegen Schwarzeinnahmen in bar zu kassieren. Auf Grund dieser Sachlage werde es von…

UFSL RV/0031-L/09Schätzung eines Pfuschers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010Teil 1/2

…Vertrieb an den Bw herangetreten seien, auch für diese Arbeiten zu organisieren. Ein Fehler des Bw sei zugegebenermaßen die Ausstellung von Rechnungen auf einem uralten Briefpapier seiner ehemaligen, schon elf Jahre davor in Konkurs gegangen Firma gewesen. In Unkenntnis der Gesetzeslage habe er Herrn Dr…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

…Unternehmens abberufen worden. Der Bw. könne nur immer wieder betonen, dass er aufgrund der Aufgabenteilung in der Geschäftsführung nicht für die Ausstellung von Belegen, deren Sammlung und Übergabe an den Steuerberater sowie schließlich den Kontakt mit dem Steuerberater betraut gewesen sei. Wenn nun die Geschäftsführerin…