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UFSW RV/0283-W/05Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da in selber Sache Berufung im Vorjahr bereits abgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als…

UFSW RV/0720-W/04Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, keine weitere Prüfung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…Jänner 2004 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für Umsatzsteuer des Monats 5/2003 in Höhe von € 284.000,00. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk wies den Antrag mit Bescheid vom 8. März 2004 als wenig erfolgversprechend im Sinne…

UFSW RV/2220-W/06Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da eindeutige Judikatur des VwGH vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend…

UFSW RV/0723-W/04Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da Gesetzeslage eindeutig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…2004 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für Umsatzsteuer des Monats 5/2003 in Höhe von € 750.000,00. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk wies den Antrag mit Bescheid vom 8. März 2004 als wenig Erfolg versprechend im Sinne…

UFSL RV/0348-L/03Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein…

UFSL RV/0098-L/03Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer, keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

Hinsichtlich der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren…

UFSL RV/0098-L/03Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer, keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (…

UFSG RV/0707-G/07Aussetzung der Einhebung bei anhängiger VwGH-Beschwerde der Schwestergesellschaft zur selben Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) , Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend…

UFSL RV/0496-L/04keine Aussetzung der Einhebung, wenn zu Grunde liegende Berufung infolge eindeutiger Rechtslage wenig erfolgversprechend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend…

UFSS RV/0046-S/12Aussetzung der Einhebung; Berufung wenig erfolgversprechend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages iHv. € 1.506,11 beantragt. Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt am 16. Dezember 2011 bescheidmäßig abgewiesen. Das Finanzamt hielt unter Hinweis auf § 212 a Abs. 2 BAO fest, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend…

UFSW RV/4303-W/09Aussetzung der Einhebung, Berufung wenig erfolgversprechend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend…

UFSZ2L ZRV/0126-Z2L/08Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.01.2009

…BAO ist die Aussetzung der Einhebung der Aussetzung unter anderem nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (lit a). Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es dabei nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Die Behörde hat lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des…

UFSZ2L ZRV/0125-Z2L/08Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.12.2008

…BAO ist die Aussetzung der Einhebung der Aussetzung unter anderem nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (lit a). Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es dabei nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Die Behörde hat lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des…

UFSW RV/0969-W/04Aussetzung der Einhebung, Berufung wenig erfolgversprechend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Zu den darüber hinaus betroffenen Lohnabgaben 2002 werden weder im Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 1. März 2004 noch in der Berufung vom 29. März 2004 oder dem Vorlageantrag vom 15. Mai 2004 - außer dem Hinweis, dass die Berufung Erfolg versprechend sei - Argumente vorgebracht…

UFSW RV/0947-W/04Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung, da die Berufung wenig erfolgversprechend erscheint.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Wie das Finanzamt in seiner ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt hat, schien die Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag wenig erfolgversprechend…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2010

…tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. …

UFSZ2L ZRV/0072-Z2L/12Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag gem. § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2012

…ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld (Abs.1). Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (Abs.2 lit.a). Dies…

UFSW RV/1551-W/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, da kein Rechtsmittel mehr offen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes…

UFSL RV/1017-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dies dann der Fall…

UFSL RV/1016-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dies dann der Fall…