…Die Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG, FJGVR 1995, 25, 29). ad 1.) Zunächst ist prüfen, um welchen Vorgang es sich im konkreten Fall - Schenkung oder gemischte Schenkung - handelt. Zur Frage der verkehrsteuerlichen Auswirkungen bei Schenkung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften unter Vorbehalt des…

…da die Nutzung des gesamten Nachlasses dem Alleinerben und nicht der Bw. zustünde, weshalb begehrt werde, den Bescheid aufzuheben und die ErbSt erst nach dem Erbanfall neu zu bemessen bzw. die Besteuerung bis zwei Jahre nach Erbanfall auszusetzen. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt…

…Durch die im § 30 ErbStG vorgesehene Aussetzung der Besteuerung soll der Erwerber eines mit einem Nutzungsrecht belasteten Vermögens für die Zeit, für die er infolge einer solchen Belastung aus dem Vermögen keinen Nutzen ziehen kann, auf seinen Antrag von der Leistung der Erbschaftssteuer befreit werden. …

…um bloße Regelungen zwischen den Miteigentümern handelt, die mangels Vorliegen eines Wohnungseigentumsvertrages zustande kamen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG nicht gegeben." Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2006 wies das Finanzamt für Gebühren…

…die Aussetzung zu gewähren (Beschluss des Finanzgerichtes Bremen vom 8.2.1999, ZI 2 98250 V2, dtZfZ 1999, 201 und die dort referierte Rechtsprechung des EuGH; VwGH 2000/16/0008). Schon aus diesem Grund wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Ergänzend bemerkt der Bf…

…die Aussetzung zu gewähren (Beschluss des Finanzgerichtes Bremen vom 8.2.1999, ZI. 2 98250 V2, dtZfZ 1999, 201 und die dort referierte Rechtsprechung des EuGH; VwGH 2000/16/0008). Schon aus diesem Grund wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Ergänzend bemerkt der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Werner Purr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. September 2003, GZ. 100/42945/2002-149, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm: § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die…

…114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprochen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem buchmäßig erfassten Abgabenbetrag um einen niedrigeren Betrag handelte als der, welcher laut Feststellungen im vorgenannten Strafurteil tatsächlich festzusetzen gewesen wäre, hätte die sicherheitslose Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte…

…der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeutet, welche keine Zollunredlichkeiten zur Erlangung eines fortlaufenden Zusatzeinkommens begehen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

…so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.(Artikel 244 Abs.2 ZK). Die Verordnungsbestimmung des…

…Aussetzung vorliegen würden. Gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und auch in Hinsicht auf das steuerehrliche Verhalten anderer Steuerpflichtiger sei es daher nicht einsehbar, dem Bf. unter Berücksichtigung der ihn erheblich belastenden Aktenlage eine begünstigende Entscheidung in Form einer Aussetzung der…

…die Bescheide entsprechend festzusetzen und gleichzeitig um Aussetzung der offenen Summe in Höhe von € 16.816,57." Beigeschlossen war folgende Übersicht: | | | 1998 | | 1999 | Warenbestand 1.1. | | 153.153,00 | | 264.251,00 | Zukäufe…

…einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Tabaksteuer und der Säumniszuschläge gemäß § 212a BAO gestellt, weil das Rechtsmittel erfolgversprechend sei. Am 16. Oktober 2009 wurde die Sache vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Anwesenheit des Vertreters des Bf erörtert. Der Bf selbst bzw. der Vertreter des…

…5.2005, 2002/13/0216). Es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (zB VwGH 16.5.2000, 2000/13/0100; 24.9.2003, 2001/13/0129). Eine Aussetzung ist nach § 212a Abs.2 lit.a BAO nicht zu bewilligen, soweit…

…Willen des Gesetzgebers sowie einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechen. Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 14. März 2005 die Berufung ein und führte aus, dass gemäß der geltenden Rechtslage (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO) eine Aussetzung der Einhebung einer strittigen Abgabe jedenfalls zu…

…sich bei der Aussetzung der Vollziehung um eine begünstigende Entscheidung handle, sei es im Hinblick einerseits auf den (allgemein geltenden) Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und andererseits in Ansehung auf die "Steuerehrlichkeit" der Abgabepflichtigen nicht einsehbar gewesen, der Bf. trotz deren allein aus der Aktenlage…

…Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig…

…Besteuerungsgrundlagen ein. Im Zuge dessen wurde die Berufungswerberin unter anderem schriftlich mit Erinnerung vom 30.7.2010 aufgefordert, die Zusammenfassenden Meldungen gemäß Art. 21 UStG betreffend die Innergemeinschaftlichen Lieferungen für die Monate Jänner bis Dezember 2007 vollständig und ordnungsgemäß einzureichen. Diese Sendung wurde von der…

…der Rechtssicherheit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." Mit Schriftsatz vom 3. März 2003 legte der Berufungswerber gegen die Bescheide betreffend die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren Berufung ein und beantragte jeweils die Aussetzung der Einhebung der…

…sei schlussendlich mit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO abgeschlossen worden, wobei als Begründung schwere Mängel der Buchhaltung und Manipulation des Rechnungswesens angeführt worden seien. Gegen die auf Grund der Prüfungsfeststellungen erlassenen Abgabenbescheide sei Berufung erhoben und hinsichtlich der Abgabennachforderung Aussetzung der Einhebung nach …