…Die Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG, FJGVR 1995, 25, 29). ad 1.) Zunächst ist prüfen, um welchen Vorgang es sich im konkreten Fall - Schenkung oder gemischte Schenkung - handelt. Zur Frage der verkehrsteuerlichen Auswirkungen bei Schenkung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften unter Vorbehalt des…

…da die Nutzung des gesamten Nachlasses dem Alleinerben und nicht der Bw. zustünde, weshalb begehrt werde, den Bescheid aufzuheben und die ErbSt erst nach dem Erbanfall neu zu bemessen bzw. die Besteuerung bis zwei Jahre nach Erbanfall auszusetzen. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt…

…Durch die im § 30 ErbStG vorgesehene Aussetzung der Besteuerung soll der Erwerber eines mit einem Nutzungsrecht belasteten Vermögens für die Zeit, für die er infolge einer solchen Belastung aus dem Vermögen keinen Nutzen ziehen kann, auf seinen Antrag von der Leistung der Erbschaftssteuer befreit werden. …

…um bloße Regelungen zwischen den Miteigentümern handelt, die mangels Vorliegen eines Wohnungseigentumsvertrages zustande kamen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG nicht gegeben." Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2006 wies das Finanzamt für Gebühren…

…die Aussetzung zu gewähren (Beschluss des Finanzgerichtes Bremen vom 8.2.1999, ZI 2 98250 V2, dtZfZ 1999, 201 und die dort referierte Rechtsprechung des EuGH; VwGH 2000/16/0008). Schon aus diesem Grund wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Ergänzend bemerkt der Bf…

…die Aussetzung zu gewähren (Beschluss des Finanzgerichtes Bremen vom 8.2.1999, ZI. 2 98250 V2, dtZfZ 1999, 201 und die dort referierte Rechtsprechung des EuGH; VwGH 2000/16/0008). Schon aus diesem Grund wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Ergänzend bemerkt der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Werner Purr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. September 2003, GZ. 100/42945/2002-149, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm: § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die…

…114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprochen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem buchmäßig erfassten Abgabenbetrag um einen niedrigeren Betrag handelte als der, welcher laut Feststellungen im vorgenannten Strafurteil tatsächlich festzusetzen gewesen wäre, hätte die sicherheitslose Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte…

…der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeutet, welche keine Zollunredlichkeiten zur Erlangung eines fortlaufenden Zusatzeinkommens begehen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

…so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.(Artikel 244 Abs.2 ZK). Die Verordnungsbestimmung des…

…60 nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden. Es hätte daher nur der Betrag in Höhe von Euro 9.038,40 der Besteuerung zugrunde gelegt werden dürfen. Bei den ausländischen Rentenbezügen wären zu Unrecht Euro 21.619,16 als Progressionseinkünfte berücksichtigt worden. Tatsächlich wären vom Finanzamt in…

…geklärt und sind seit Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung weitere Entscheidungen des BFG sowie des VwGH und VfGH ergangen bzw. veröffentlicht worden, die die von ***Bf*** unter anderem angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit der Besteuerung von Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Poker…

…geklärt und sind seit Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung weitere Entscheidungen des BFG sowie des VwGH und VfGH ergangen bzw. veröffentlicht worden, die die von ***Bf*** unter anderem angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit der Besteuerung von Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Poker…

…Festsetzung von Gebühren und sagten nichts über die Glücksspielabgabenpflicht aus. Darüber hinaus sei es schlichtweg unzutreffend, dass eine über längere Zeit unbeanstandet gebliebene Verwaltungspraxis dazu führe, dass eine Beschwerde als wenig erfolgversprechend qualifiziert und die Aussetzung der Einhebung verweigert werden dürfe (vgl. Althuber, ÖStZ 2016…

…sei die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend und der Antrag auf Aussetzung abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führe in seinem Erkenntnis vorn 18.12.2014, RV/7103332/2011 aus: „Durch die Glückspielgesetznovelle 2008 wurde die Besteuerung von bestimmten Glücksspielen mit Rechtsgeschäfsgebühren aus dem Gebührengesetz herausgenommen…

…293/2015 sei die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend und der Antrag auf Aussetzung abzuweisen. So führe das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 18.12.2014, RV/7103332/2011, aus: „Durch die Glücksspielgesetznovelle 2008 wurde die Besteuerung von bestimmten Glücksspielen mit Rechtsgeschäftsgebühren…

…urteilende Person erkennbar ist." Die Beschwerde stütze sich auf eine klare Wortinterpretation des DBA Österreich Schweiz und sei daher nach Ansicht des Bf. nicht offenkundig erfolglos. "Eine Aussetzung kommt auch in Betracht, wenn die Berufung (lediglich) die Verfassungswidrigkeit der Abgabenvorschrift geltend macht. Dies gilt auch…

…Aussetzung vorliegen würden. Gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und auch in Hinsicht auf das steuerehrliche Verhalten anderer Steuerpflichtiger sei es daher nicht einsehbar, dem Bf. unter Berücksichtigung der ihn erheblich belastenden Aktenlage eine begünstigende Entscheidung in Form einer Aussetzung der…

…die Bescheide entsprechend festzusetzen und gleichzeitig um Aussetzung der offenen Summe in Höhe von € 16.816,57." Beigeschlossen war folgende Übersicht: | | | 1998 | | 1999 | Warenbestand 1.1. | | 153.153,00 | | 264.251,00 | Zukäufe…

…zu § 212a Tz 9 ausgeführt: Eine Aussetzung nach § 212a Abs 2 lit a ist nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16…