…Doppel- oder Mehrfachbesteuerung vermieden werden, die eintreten würde, wenn Unternehmer mit Umsatzsteuer belastete Gegenstände von Nichtunternehmern an- und steuerpflichtig weiterverkaufen. Gemeinschaftrechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung ist Artikel 26a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht erfolgte mit § 24 UStG 1994 (UStG…

…ob der Erwerb durch Nichtunternehmer oder Unternehmer erfolgt ist. Der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips bei Lieferung von Neufahrzeugen dient auch der nach Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG 1994 vorgesehene Ausschluss der Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftliche Lieferungen. Gleichzeitig unterliegt nach Abs. 2 dieser Bestimmung der innergemeinschaftliche…

…ob der Erwerb durch Nichtunternehmer oder Unternehmer erfolgt ist. Der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips bei Lieferung von Neufahrzeugen dient auch der nach Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG 1994 vorgesehene Ausschluss der Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftliche Lieferungen. Gleichzeitig unterliegt nach Abs. 2 dieser Bestimmung der innergemeinschaftliche…

…zu keiner Abgabenverkürzung gekommen. Fast neun Jahre später habe die Abgabenverwaltung mit Berufungsvorentscheidung der Berufung hinsichtlich der Berufungspunkte Differenzbesteuerung und innergemeinschaftliche Lieferung stattgegeben und ihre rechtwidrige Ansicht aufgegeben. Diese Berufungsvorentscheidung habe die Festsetzung der Umsatzsteuern für die Zeiträume 3-10/97 betroffen. Die Umsatzsteuer für…

…deren Kenntnis im Spruch anders lautende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide herbeigeführt hätte. Für das Jahr 1997 ist ferner erst nach Abschluss der wieder aufgenommenen Verfahren im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung hervorgekommen, dass der Bw für bestimmte in Deutschland erworbene Gebrauchtfahrzeuge die Differenzbesteuerung zu Unrecht vorgenommen hat…

…28.210,00 erzielt habe ("alles brutto", Differenzbesteuerung: Euro 39.970,00 minus Euro 28.100,00 /1,2 = Euro 9.800,00 Bemessungsgrundlage = Euro 1.960,00 USt). Weiters habe der Bw. die Kleinunternehmerregelung im Jahr 2010 bereits zum zweiten Mal überschritten…

…Dies sei nicht geschehen, weshalb die entsprechende Vorschreibung durch die Bp erfolge; dabei werde vom Verkaufspreis die bei der Differenzbesteuerung herausgerechnete Umsatzsteuer in Abzug gebracht. Aus dem sich ergebenden Nettobetrag werde die NoVA mit 7 % in 100 herausgerechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe betrage S…

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 für ihre Lieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens im Inland grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, steht außer Zweifel und bedarf keiner näheren Ausführungen, zumal dies auch nicht strittig war. Voraussetzung für die Vornahme einer Differenzbesteuerung ist aber gerade, dass…

…der Sachverhaltsermittlung aktiv mitgewirkt, und insbesondere die Aufzeichnungen über die gehandelten Fahrzeuge für den gegenständlichen Berufungszeitraum vorgelegt. Die übermittelten Aufzeichnungen beinhalteten alle Erfordernisse des Umsatzsteuergesetzes wie Zeitraum des An - und Verkaufes, Autotype, Einkaufspreis, Verkaufspreis und Gewinn. Kaufverträge könnten deswegen nicht vorgelegt werden, da bei Abschluss…

…Vollmacht. Herr A gibt bekannt, dass seine Gattin im Jahr 2011 nach Abschluss der Außenprüfung noch weitere sieben Autos verkauft hat. Zu den Käufern der KFZ hat kein Verwandtschaftsverhältnis oder eine sonstige Nahebeziehung bestanden. Weiters sei es so gewesen, dass Herr A zwar persönlich das…

…statt eine Differenzbesteuerung vorzunehmen, der Verkauf als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt wurde (was 1998 einen Verlust von ATS 86.663,25 und eine zusätzliche Umsatzsteuer von ATS 86.663,25 ergeben hätte; BP-Bericht Tz. 19), dass zu Unrecht ein 1997 gekaufter PKW der Marke…

…bedürfte es jedenfalls eines Nachweises, dass es zu einem direkten Zahlungsfluss zwischen dem Bw und der Privatperson gekommen ist. Ob die Unternehmen die Fahrzeuge an das Unternehmen des Bw und falls ja, zu welchem Preis, weiterverkauft haben und dabei von der Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994…

…die für Ausfuhrlieferungen erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen (nämlich der Buchnachweis und die Ausfuhrbescheinigung) nicht erfüllt sind. f) Antrag auf Differenzbesteuerung Die Differenzbesteuerung ist auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, die im Anschluss an die Lieferungen von Privatpersonen oder einer juristischen…

…Antrag auf Differenzbesteuerung gem. § 24 UStG hinsichtlich der Sicherheitszuschläge 2001 und 2003-2005 und der Umsatzzuschätzungen Gemäß § 24 UStG ist die Differenzbesteuerung auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, die im Anschluss an die Lieferungen von Privatpersonen oder einer juristischen Person…

…Differenzbesteuerung bzw. 20%-igen Inlandsumsätzen zuzuordnen. Zu diesem Zwecke wurde im Vorhalt vom 10. März 2008 um eine diesbezügliche Aufstellung durch den AbgPfI ersucht. Diesem Ersuchen um Mithilfe wurde nicht nachgekommen (.....) Tz 7 - Money Transfers/Generell: Grundsätzlich erfolgten die Bezahlungen der Fahrzeugverkäufe nach Afrika über…

…gewesen. Wurde vom Verkaufspreis die bei der Differenzbesteuerung herausgerechnete Umsatzsteuer in Abzug gebracht und aus dem sich ergebenden Nettobetrag die NoVA mit 7 % in 100 herausgerechnet und somit die Bemessungsgrundlage für die NoVA in Höhe von S 112.928,31 (€ 8.206,82) bzw…

…begründet, warum von der Bw. zu Unrecht die Differenzbesteuerung im Sinne des § 24 UStG angewendet wurde. Die Differenzbesteuerung ist unter anderem nur auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, die im Anschluss an die Lieferungen von Privatpersonen oder einer juristischen Person…

…im Anschluss an eine Verzollung in Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, namentlich in die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Die Anlage wurde dort vor Ort montiert und, nachdem die Montage auf ein Fundament erfolgte, in einen funktionstüchtigen Zustand gebracht. Danach kam es zur Inbetriebnahme und Abnahme der…

…ob die im Anschluss an den Verkauf der beiden Fahrzeuge durch die Bw. an die ungarische Firma J erfolgte Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet (Abholung) eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 der Binnenmarktregelung (BMR)) darstellt. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten: Steuerfrei ist…

…419,63 Tz 21c (97+98): Für abgemeldete Kfz, bei denen der Zusammenhang mit Erlösen/Differenzbesteuerung nicht aufgeklärt werden konnte, sei die entsprechende Versteuerung vorgenommen worden (jeweils unter Angabe der Fahrzeugtype): 19 97 (4 Fahrzeuge): 205.000,00; 1998 (4 Fahrzeuge): 180.000,00. Tz…