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UStR 2000 Rz 4236–4251124. Differenzbesteuerung im Binnenmarkt (Art. 24 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Differenzbesteuerung angewendet, so entfällt eine Erwerbsbesteuerung im Inland (Art. 24 Abs. 2 UStG 1994). Die Weiterlieferung eines solchen im übrigen Gemeinschaftsgebiet differenzbesteuert angeschafften Gegenstandes im Inland unterliegt ebenfalls § 24 UStG 1994. Randzahlen 4247 bis 4250: derzeit frei. 124.3. Ausschluss der innergemeinschaftlichen Versandhandelsregelung und der…

UFSF RV/0262-F/06Gelangt die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer auch im Falle der Differenzbesteuerung zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…Doppel- oder Mehrfachbesteuerung vermieden werden, die eintreten würde, wenn Unternehmer mit Umsatzsteuer belastete Gegenstände von Nichtunternehmern an- und steuerpflichtig weiterverkaufen. Gemeinschaftrechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung ist Artikel 26a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht erfolgte mit § 24 UStG 1994 (UStG…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…noch in der beantragten mündlichen Verhandlung erläutern wollen. Viel wichtiger sei aber, dass Österreich mit dem Ausschluss von neuen Fahrzeugen (wobei man auch den Begriff "neues Fahrzeug" für die gegenständlichen Fahrzeuge in Abrede stelle) gegen Unionsrecht verstoße. Der Ausschluss neuer Fahrzeuge von der Differenzbesteuerung führe…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…5 UStG 1994 verzichten. Siehe sinngemäß Rz 3919. Zum Ausschluss der Versandhandelsregelung bei Anwendung der Differenzbesteuerung siehe Rz 4251. Randzahlen 3734 bis 3740: derzeit frei. 103.5a. Lieferschwelle (bis 30.6.2021) 103.5a.1. Lieferschwellen der Mitgliedstaaten (Stand 1. Juli 2019) Rz 3741: |…

BFG RV/5101146/2010Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…sein. Dies würde auch der MwSt-Konzeption im Binnenmarkt und dem Neutralitätsgebot entsprechen. Sollte im Ursprungsland eine vollständige Steuerentlastung erfolgen, müsse im Bestimmungsland eine Vollbesteuerung unter Ausschluss der Differenzbesteuerung erfolgen. Im umgekehrten Fall der Besteuerung im Ursprungsland dürfe im Bestimmungsland nur mehr eine Differenzbesteuerung stattfinden…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51b FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2026 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. November 2025, Geschäftszahl SpS **1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2026, die antragsgemäß unter Ausschluss…

UFSW RV/2592-W/08Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…ob der Erwerb durch Nichtunternehmer oder Unternehmer erfolgt ist. Der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips bei Lieferung von Neufahrzeugen dient auch der nach Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG 1994 vorgesehene Ausschluss der Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftliche Lieferungen. Gleichzeitig unterliegt nach Abs. 2 dieser Bestimmung der innergemeinschaftliche…

UFSW RV/2614-W/081. Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges 2. Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…ob der Erwerb durch Nichtunternehmer oder Unternehmer erfolgt ist. Der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips bei Lieferung von Neufahrzeugen dient auch der nach Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG 1994 vorgesehene Ausschluss der Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftliche Lieferungen. Gleichzeitig unterliegt nach Abs. 2 dieser Bestimmung der innergemeinschaftliche…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…gelangen in den Ausschuss. Die Europäische Norm DIN EN 14411 unterteilt keramische Fliesen und Platten nach ihrem Wasseraufnahmevermögen in fünf Gruppen. Die Prüfung erfolgt nach DIN EN ISO 10545. Frostbeständig und somit für den Außenbereich geeignet sind nur Fliesen und Platten der Gruppen Ia und…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…000): 1,20]. Umsatz ohne Differenzbesteuerung: 8.333 Euro (10.000 Euro: 1,20); vgl. UStR 2000 Rz 995). Es ergibt sich somit ein Gesamtumsatz von 23.333 Euro. Die Kleinunternehmergrenze ist somit nicht überschritten. Der Umsatz in Höhe von 8.333 Euro fällt unter…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung für die Weiterveräußerung eines Gegenstandes nicht beanspruchen, wenn er den Gegenstand von einem Unternehmer erworben hat, der für diese Lieferung zu Unrecht die Differenzbesteuerung angewendet hat (BFH 23.4.2009, V R 52/07). Ein Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist aber…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (siehe § 12 Abs 14 UStG). Ähnliches gilt für die Anwendung der Differenzbesteuerung: Ein - hier auch beabsichtigter - Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist nach der Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn der Wiederverkäufer…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…entfiel. Tatsächlich hat die ***54*** den Verkauf des PKW **PKW 1*** der Differenzbesteuerung unterworfen. Die auf den PKW **PKW 1*** entfallende Normverbrauchsabgabe von € 6.760,33 wurde hingegen nicht auf die Anschaffungskosten beim PKW **PKW 1***, sondern unrichtigerweise bei einem ebenfalls von der Bf…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…des VwGH. Der EuGH brachte im Urteil vom 15.09.2016, Barlis, C-516/14, zum Ausdruck, dass die MwStSystRL einer Praxis entgegensteht, die den Vorsteuerabzug wegen formeller Mängel versagt, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Formelle Mängel führten dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges, wenn diese…

UStR 2000 Rz 3316–336724.6. Steuersatz, Steuerbefreiung
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…Steuerbefreiung Rz 3316: Lieferungen eines Wiederverkäufers in ein Drittland sind unter den Voraussetzungen des § 7 UStG 1994 umsatzsteuerfrei. Bei der Differenzbesteuerung unterliegt die Bemessungsgrundlage dem Normalsteuersatz nach § 10 Abs. 1 und 4 UStG 1994. Steuersatz für Kunstgegenstände siehe Rz 11761354. Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen siehe…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Stunden davon betroffen sind. Es ergibt sich jedoch kein Ausschluss von Reisen unter 24 Stunden (Tagesausflügen). Dies ist auch aus den Beispielen in den Rz. 536 und 640i ersichtlich. Es gibt auch keine Literatur oder Rechtsprechung, nach der Tagesausflüge nicht der Differenzbesteuerung des § 23 UStG…

BFG RV/3100491/2023Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…die Differenzbesteuerung gem. § 24 Abs. 1 UStG 1994 angewendet worden war. Diese Feststellung führte zur Festsetzung von Umsatzsteuer iHv insgesamt € Betrag_USt. Die Umsatzsteuernachforderung wurde nach Ergehen des hier angefochtenen Bescheides im Wege einer Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO entrichtet. 2. Bis 2015 erwarb der…

BFG RV/4100035/2023Spekulationsgeschäft beim Autotausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

… bedenkt man weiters, dass das Fahrzeug innerhalb weniger Tage einen Wertzuwachs von Euro 4.000,00 erlebt haben sollte und der gesamte Betrag weiters der Differenzbesteuerung unterworfen wurde, muss diese Urkunde im Rahmen der Wertermittlung unbeachtet bleiben. Doch auch die Rechnung vom 1.3.2021…

BFG RV/7101408/2022Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Nachsicht nach § 236 BAO; Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…der Anlage aufgezählt sind, erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen in § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sowie auf die weiteren Ausführungen des Revisionswerbers, wonach ein Kunsthändler, der auf die Anwendung der Differenzbesteuerung…

BFG RV/7104543/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…der Anlage aufgezählt sind, erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen in § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sowie auf die weiteren Ausführungen des Revisionswerbers, wonach ein Kunsthändler, der auf die Anwendung der Differenzbesteuerung…