…für seine Vorbringen zur Aufhellung des Verdachtes eine Vorbereitungszeit benötigt) erforderlich ist - für Zwecke eines fairen Verfahrens durch den Senatsvorsitzenden mit einer Ausscheidung der zusätzlichen Fakten aus dem ursprünglichen Verfahren (wobei diese dann separat durch den Spruchsenat zu verhandeln wären) oder mit einer Vertagung vorzugehen…

…vom 27. Oktober 2004 ausgeschiedenen Fakten durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und das gegen ihn wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezebmer 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21…

…Erhöhung der Geldstrafe begehren, war ihnen daher der Erfolg zu versagen. Die Ersatzsatzfreiheitsstrafe war von Amts wegen aufgrund der Faktenausscheidung anzupassen. Dabei gilt das oben zur Bemessung der Geldstrafe Gesagte grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der schlechten Finanzlage des…

…Auf Grund der dabei festgestellten Fakten wurde befunden, dass zwecks Sachverhaltsklärung eine Nachschau ausreiche. Diese erfolgte durch Einsicht in die Aufzeichnungen betreffend die geltend gemachten Vorsteuern im Zusammenhang mit Aufstockung bzw. Sanierung des Objektes G. Auf den von der Bw angesprochenen elektronischen Aktenvermerk aus 2007…

…die Dinge, die in der Prüferfeststellung nun aufscheinen, waren weitestgehend vor dieser auch dem Prüfer schon bekannt und hätten auch ohne diese festgestellt werden können. Auch verweigerte Dr. Sp nie Auskünfte auf Fragen. Insofern betrachtet er das Vorgehen als eine unbillige Anwendung von Zwangsmittel. Auch…

…die oa. Stellungnahme des steuerlichen Vertreters des Bw.] teile ich im Namen und Auftrag von Herrn Dkfm. K mit: Der [vom Bw.] dargestellte Sachverhalt ist wohl sehr umfangreich und weitschweifig, deckt sich aber in den wesentlichen Punkten mit den nachweisbaren Fakten: Fest steht nämlich, dass…

…dass die Verkäuferseite solche Forderungen an Verpflichtungserklärungen stellen konnte? Die Saldierung von Geschäftskonten bei Ausscheiden von Tochtergesellschaften aus dem Konzern ist ständige Übung im Konzern der C.B.. Der Geschäftsführer der Erwerberin, Herr K.K., war im Rahmen seiner früheren Tätigkeit für den B-Konzern…

…2003) einer der Geschäftsführer, ab 1. September 2001 vertretungsbefugt gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Herr KF ist durchgehend einer der Geschäftsführer und seit dem Ausscheiden von GD (22. März 2005 bis 11. Mai 2007) alleiniger Geschäftsführer der Bw. Herr CG ist seit…

…ständig Meldungen an die irische Nationalbank über Umsätze, Erfolg und dergleichen zu machen gewesen. Durch das plötzliche Ausscheiden von Herrn herrE Mitte 1998, sei ein zwingender Verbleib für den Bw bis Ende 1998 aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegeben gewesen, da die Gesellschaft entsprechend zu vertreten gewesen…

…fehlen viele Details. Mag. M: Mein Eindruck ist, dass durch das Ausscheiden des Bw. das Interesse an der Steuerfreistellung und das Beibringen der Unterlagen nicht mehr gegeben war. SB: Wir können nur von Fakten ausgehen. Wir müssen eine Frist setzen, bis dorthin können Sie noch…

…Bedeutung zu, Gelder können sowohl vor als auch nach der Fälligkeit einer zivilrechtl. Verpflichtung abfließen. Verlust der wirtschaftl. Verfügungsmacht: Der Verlust erfordere das Ausscheiden von Geldern aus dem Dispositionsbereich des Steuerpflichtigen, auch dieses Kriterium liege im ggstdl. Fall vor. Vermögensabgang: Auch der wirtschaftl. Vermögensabgang aus…

…2004: je 200,00 €; 2004/2005: 300,00 €). Zudem war seine Verantwortung, dem sachgerechten Ausscheiden von Privatanteilen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt zu haben, nicht mit der für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens notwendigen Sicherheit zu widerlegen. Unter Anwendung der gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt hätte…

…gewesen sei. Aus diesem Grund seien ständig Meldungen an die irische Nationalbank über Umsätze, Erfolg und dergleichen zu machen gewesen. Durch das plötzliche Ausscheiden von Herrn Ki Mitte 1998, sei ein zwingender Verbleib für den AbgPfl. bis Ende 1998 aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegeben gewesen, da…

…sie die Getränke gratis ausschenken müsse. Weitere nicht erklärte Getränkelieferungen seien nicht erfolgt. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Berufungsschrift verwiesen. In seiner Stellungnahme vom 22. März 2000 ging der Betriebsprüfer auf die Verantwortung der Bw. ein und schilderte die von den beiden Lieferfirmen…

…laut Einnahmen/Ausgabenrechnung (€ 11.580,33), dem vom Finanzamt festgestellten Übergangsgewinn (€ 9.521,65) sowie einem nach Ausscheiden der stillen Reserven des Gebäudes sich ergebenden Veräußerungsgewinn in Höhe von € 4.617,00 zusammen. Nur der Veräußerungsgewinn wurde mit dem halben Durchschnittsteuersatz belegt…

…39f zu § 12) § 10 Abs. 9 EStG 1988 letzter Satz normiere: Im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffs unterbleibe die gewinnerhöhende Auflösung des Investitionsfreibetrages. Nach Ansicht von Doralt (a.a.O., Rz 29 zu § 10) dürfte die Erweiterung in § 12…

…der Berufung nicht erwähnt. Für einen derartigen Bonusverzicht müsste es Verträge geben. Interessant ist aus Sicht des Finanzamtes auch, dass über Bonusverzichte in der Vereinbarung vom Februar 2001 anlässlich des Ausscheidens von Mag. Z. keine Rede ist (es wird nur allgemein formuliert, dass durch die…

…die Kinder des Bw. erfolgt sei, führe lediglich zur Notwendigkeit der Prüfung des Fremdvergleiches, könne aber nicht insgesamt zur Annahme des Missbrauches von Gestaltungsmöglichkeiten bzw. zur Ausscheidung aus dem unternehmerischen Vermögen führen. Wie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesonders VwGH 10.7.1996, 94/15/0039…

…Zuteilung als BP- Fall erfolgte wegen der zu erwartenden umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit einer möglichen Entnahme von Gebäuden (-teilen) aus dem LuF Vermögen, verbunden mit einer Aufdeckung der stillen Reserven. Fakten: Die Ehegatten HB haben die Landwirtschaft per Juli 2003 übernommen (Übergabsvertrag liegt vor …

…des Ausscheidens aus der Gesellschaft keinerlei Bereicherungsabsicht. Wir haben keineswegs behauptet, dass die Gewinnverteilung unrichtig erfolgt sei. Wir haben lediglich zur Begründung der fehlenden Bereicherungsabsicht auf die Fakten hingewiesen, dass das Unternehmen seit Gründung der "LKEG" ausschließlich vom Komplementär geführt wurde, das Ergebnis daher von…