…für seine Vorbringen zur Aufhellung des Verdachtes eine Vorbereitungszeit benötigt) erforderlich ist - für Zwecke eines fairen Verfahrens durch den Senatsvorsitzenden mit einer Ausscheidung der zusätzlichen Fakten aus dem ursprünglichen Verfahren (wobei diese dann separat durch den Spruchsenat zu verhandeln wären) oder mit einer Vertagung vorzugehen…

…vom 27. Oktober 2004 ausgeschiedenen Fakten durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und das gegen ihn wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezebmer 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21…

…Erhöhung der Geldstrafe begehren, war ihnen daher der Erfolg zu versagen. Die Ersatzsatzfreiheitsstrafe war von Amts wegen aufgrund der Faktenausscheidung anzupassen. Dabei gilt das oben zur Bemessung der Geldstrafe Gesagte grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der schlechten Finanzlage des…

…Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der beschriebenen Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung. 1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall…

…vorliegenden Wareneinkaufspreise sowie den Verkaufspreisen. Demgegenüber sei von der Bf eine Berechnung vorgelegt worden, die auf einem Durchschnittskonsum basiere. Es werde argumentiert, dass ein Umsatz, der auf einem angenommenen Konsum beruhe, einen höheren Wahrheitsgehalt habe, als eine auf Fakten beruhende Erlösermittlung. Anhand der ermittelten RAK…

…Auf Grund der dabei festgestellten Fakten wurde befunden, dass zwecks Sachverhaltsklärung eine Nachschau ausreiche. Diese erfolgte durch Einsicht in die Aufzeichnungen betreffend die geltend gemachten Vorsteuern im Zusammenhang mit Aufstockung bzw. Sanierung des Objektes G. Auf den von der Bw angesprochenen elektronischen Aktenvermerk aus 2007…

…die Dinge, die in der Prüferfeststellung nun aufscheinen, waren weitestgehend vor dieser auch dem Prüfer schon bekannt und hätten auch ohne diese festgestellt werden können. Auch verweigerte Dr. Sp nie Auskünfte auf Fragen. Insofern betrachtet er das Vorgehen als eine unbillige Anwendung von Zwangsmittel. Auch…

…die oa. Stellungnahme des steuerlichen Vertreters des Bw.] teile ich im Namen und Auftrag von Herrn Dkfm. K mit: Der [vom Bw.] dargestellte Sachverhalt ist wohl sehr umfangreich und weitschweifig, deckt sich aber in den wesentlichen Punkten mit den nachweisbaren Fakten: Fest steht nämlich, dass…

…O, den Auftrag zur Durchführung der Lohnverrechnung gehabt. Die AP Z (Protokoll 25.06.2015) sei bis zum Ausscheiden von EF als Geschäftsführer der Fa. F GmbH Lohnverrechnerin für dieses Unternehmen gewesen. Auch aus der Aussage der AP Q (12.05.2015) lasse sich der…

…werden. Die Finanzverwaltung ging von einer § 1 Abs. 2 LVO-Tätigkeit aus und nahm an, dass in einem absehbaren Zeitraum kein Gesamtgewinn aus dieser Tätigkeit zu erwarten war (die Tätigkeit wurde 2004 bereits eingestellt). Der UFS ging nach Würdigung aller bekannten Fakten und Aussagen davon…

…dass die Verkäuferseite solche Forderungen an Verpflichtungserklärungen stellen konnte? Die Saldierung von Geschäftskonten bei Ausscheiden von Tochtergesellschaften aus dem Konzern ist ständige Übung im Konzern der C.B.. Der Geschäftsführer der Erwerberin, Herr K.K., war im Rahmen seiner früheren Tätigkeit für den B-Konzern…

…der ***Y*** GmbH sei gänzlich unberücksichtigt geblieben. Diesbezüglich werde auf die Aussage des Steuerberaters ***VornameD*** ***D*** vom 26.01.2022 verwiesen: "Unser Ansprechpartner war ab 2006 bis zum Ausscheiden von Frau ***GF*** als Geschäftsführerin der ***Y*** GmbH." Daraus würde sich zweifelsfrei ergeben, dass Frau ***GF***…

…aller bekannten Fakten und Aussagen in seiner Entscheidung gegen die Beschwerde der ESt-Bescheide der Jahre 2002 bis 2010 ( RV/5101160/2010 ) fest, dass vor einer Liebhabereibeurteilung zu prüfen ist, ob die erklärten Verluste bereits im Voraus durch entsprechende Korrekturen (z.B. Ausscheiden von nicht…

…verwerfen. Die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers und des Antragstellers widersprechen einander diametral; erstere sind grundsätzlich glaubwürdig, so besteht kein nachvollziehbares Motiv, von den Fakten abzuweichen. Die Angaben des Antragstellers hingegen konnten nicht ausreichend substantiiert werden. Ergänzend wird auch darauf verwiesen, dass gemäß § 132 Abs. 1…

…2003) einer der Geschäftsführer, ab 1. September 2001 vertretungsbefugt gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Herr KF ist durchgehend einer der Geschäftsführer und seit dem Ausscheiden von GD (22. März 2005 bis 11. Mai 2007) alleiniger Geschäftsführer der Bw. Herr CG ist seit…

…wisse er nicht. Frau B habe längere Zeit ein Gasthaus geführt und habe sich ausgekannt. Auf die Frage, warum er nach dem Ausscheiden von Frau B nicht für die Buchhaltung einen Ersatz gefunden habe: Weil, denke er, sie damals schon den Konkurs eingeleitet hätten. Auf…

…Darauf, wie alt die bestehende Einrichtung des Bades war, kam es auch nicht mehr an. Ein Ausscheiden von Kosten im Sinne von nicht behindertenspezifischen Kosten wurde vom BFG nicht erkannt. Auch darauf, ob eine gewisse Pflegestufe erreicht wird, kommt es nach Ansicht des Gerichtes nicht…

…10.1.2006 hat in seiner Berufungsentscheidung ausgeführt, dass das Ausscheiden von Wirtschaftsgütern sogar vor Ablauf eines Jahres aus dem Anlagevermögen der Zuordnung dieser Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen nicht abträglich ist. Der gesetzlichen Bestimmung ist keine Anordnung zu entnehmen, dass zur Gewährung der Investitionszuwachsprämie die Wirtschaftsgüter…

…ständig Meldungen an die irische Nationalbank über Umsätze, Erfolg und dergleichen zu machen gewesen. Durch das plötzliche Ausscheiden von Herrn herrE Mitte 1998, sei ein zwingender Verbleib für den Bw bis Ende 1998 aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegeben gewesen, da die Gesellschaft entsprechend zu vertreten gewesen…

…fehlen viele Details. Mag. M: Mein Eindruck ist, dass durch das Ausscheiden des Bw. das Interesse an der Steuerfreistellung und das Beibringen der Unterlagen nicht mehr gegeben war. SB: Wir können nur von Fakten ausgehen. Wir müssen eine Frist setzen, bis dorthin können Sie noch…