…zusammensetze: | Alterspension | 182,74 € | Witwenpension | 442,58 € | Pflegegeld Stufe 2 | 284,30 € | Ausgleichszulage | 181,24 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Alterspension | -18,56 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Witwenpension | -22,57 € | monatlich…

…1988) weist unter der Kennzahl 243 den Betrag von € 1.912,40 aus. Zu den Vorjahren wurde erhoben, dass es sich dabei um die Ausgleichszulage handelt. Der Bw berief form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010. Neben mehreren Ausführungen wird schließlich vorgetragen…

…für das Jahr 2002 abweisenden Bescheid vom 2. April 2007 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erhielt im März 2003 eine Nachzahlung an Ausgleichszulagen, die gemäß § 19 Abs…

…so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Abs. 2: Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten…

Auch für das Jahr 2003 wurden Betriebseinnahmen erklärt, zu denen der Abgabenanspruch vor rund 15 Jahren entstanden ist (s. Autor M). Ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen liegt gegenständlich nicht vor, vielmehr schleppt der Pflichtige in der Lagerkartei so genannte Karteileichen mit. Der Pflichtige scheint die Fähigkeit…

…Die Lohneinkünfte von bisher € 6.275,52 seien um die zu Unrecht als steuerfrei ausgewiesene Ausgleichszulage iHv € 1.180,20,- auf € 7.455,72 zu erhöhen. Diesen Vorhalt beantwortet der Bw mit Schriftsatz vom 9.3.2006 wie folgt: "ad 1.) Die…

…Wörtlich ist ausgeführt: "... Die unerwartete Abweisung meines Antrages auf Weitergewährung der Mietzinsbeihilfe beruht auf einer unrichtigen Auslegung des § 107 EStG 1988 in seiner derzeitigen geltenden Fassung. Die Gewährung der Ausgleichszulage dient dazu, Personen, die eine so geringe Pension beziehen, dass sie davon nicht leben können…

…entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVAGW) für das Jahr 2004 eine Ausgleichszulage zuerkannt und in der Folge wieder teilweise rückgefordert. Der Bw ordnet diesen Vorgang als rückwirkendes Ereignis in…

…Beitragszuschlag für diesen Zeitraum vorgeschrieben worden sind. Mit angefochtenem Bescheid vom 10.05.2010 weist die Amtspartei den Antrag als unbegründet ab und führt aus, dass es sich für Rückzahlung der Ausgleichszulage mangels abgaberechtlicher Wirkung für die Vergangenheit nicht um ein rückwirkendes Ereignis leg. cit…

…1979 beschäftigt. Ab Dezember 1979 bezog er Arbeitslosengeld und ab Juli 1992 laufend eine Invaliditätspension nach dem Bestimmungen des ASVG. Er bezieht weiters die Ausgleichszulage und Pflegegeld. f) Sein beitragspflichtiges Einkommen inklusive Sonderzahlungen hat 1975 rund S 67.000,--, 1976 rund S 84.000,--, 1977…

…28. August 2000). Laut den edv-mäßig gespeicherten Lohnzetteldaten hat die Bw. 2008 folgende Einkünfte bezogen: Einkünfte laut Kennzahl 245: 7.726,96 €; Ausgleichszulage: 2.396,48 €; Bundespflegegeld: 1.759,80 €. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 6 Abs…

…dass Herbert V von der Pensionsversicherungsanstalt eine | Eigenpension von | € 482,07 | Ausgleichszulage von | € 243,93 | zusammen | € 726,00 | abzüglich Sozialversicherungsbeitrag von | € 35,94 | sohin restlich | € 690,06 | und ein…

…ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Für den strittigen Zeitraum (ab April 2002) erhielt die Berufungswerberin eine Jahrespension inklusive der Ausgleichszulage in Höhe von 8.832,88 Euro. Bis zum Jahr 2006 entwickelte sich dieser Betrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten, 1000 Wien, F.Straße, vom 28. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 21. September 2006 betreffend Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für 2005 entschieden: Die…

…Antrag ein. Diesen wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Bw. auf Grund der von ihm bezogenen Eigenpension und der Ausgleichszulage selbsterhaltungsfähig sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. Am 16. September 2005…

…8.725,00 übersteigt. Gemäß dem beiliegenden Pensionistenausweis 2004 der Pensionsversicherungsanstalt B. vom Jänner 2004 (./3) bezieht die Berufungswerberin eine Eigenpension in der Höhe von € 128,02 monatlich zuzüglich Ausgleichszulage von € 518,35 monatlich. Hinzu kommt ein Pflegegeld von € 268,00 monatlich…

…das für das Jahr 2004 berechnete Einkommen in Höhe von 10.489,63 € sei unrichtig, da er lediglich eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bestätigte das Finanzamt am 8. November 2005 die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides…

…auch gem § 291a Abs 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Streitzeitraum ATS 8.312 (§ 293 Abs. 1 lit…

…bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Tochter des Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich 783,99 €, im Jahr 2011 monatlich 793,40 € und im Jahr 2012 814,82…

…Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2007 monatlich € 726,-- gem § 293 Abs 1 lit a) sublit bb) ASVG. Der monatliche Nettobetrag…