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UFSL RV/0800-L/03nicht ganzjährige erhaltene Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen) bei einem Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag…

UFSG RV/0619-G/05Schätzung von Werbungskosten bei Tätigkeit für freiwillige Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…weshalb seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit in allen Jahren unter 10.000 S gelegen seien. Für das Jahr 2002 erhielt der Bw. vom Landesfeuerwehrverband eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.414,09 Euro. Für dieses Jahr machte er Werbungskosten von 4.854,69 Euro geltend…

UFSG RV/0012-G/07Angemessenheit einer Schmutzzulage; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…auf § 20 des Gehaltsgesetzes des Bundes: In verschiedenen Erlässen ist geregelt unter welchen Voraussetzungen eine Schmutzzulage (in unterschiedlichem Ausmaß, höchstens jedoch dzt 22,90 Euro täglich) als Aufwandsentschädigung gemäß § 20 gewährt wird. Zu beachten ist, dass Schmutzzulagen (insbesondere "Staubzulagen") in vielen Fällen nicht (nur) deshalb…

UFSW RV/0712-W/06Reisekostenersätze eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Tätigkeiten erhaltenen Zahlungen zu verstehen. Beim ausbezahlten Kilometergeld handle es sich aber nicht um eine Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit, sondern um eine reine Aufwandsentschädigung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die beiden Geschäftsführer C.M. und H.H…

UFSG RV/0204-G/03Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…Bemessung durch Verordnung näher regeln. Gemäß § 21 Abs. 12 Gehaltsgesetz gelten die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage als Aufwandsentschädigung und sind vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bemessen. Aus der ständigen Dienstrechtsjudikatur der Höchstgerichte (vgl. VwGH 18.6.1980, 2321/79…

UFSS RV/0262-K/05Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…eine steuerliche Gegenver- bzw. Aufrechnung der ihm zugestandenen Zulagen und Aufwandsentschädigungen für die Verrichtung seines Dienstes im Ausland mit den Kosten der Familienheimfahrten nicht Rechtens sei. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden die Verfahrensparteien vom Unabhängigen Finanzsenat zur Abhaltung eines Erörterungsgespräches geladen. In dem am 11…

UFSL RV/0194-L/06Werbungskosten eines Gemeindepolitikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…eine antragsgemäße Veranlagung. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob sie jedoch Berufung, in der sie die Steuerfreiheit ihrer Bezüge als Gemeinderätin unter Hinweis darauf, dass diese lediglich "Aufwandsentschädigungen" darstellten, begehrte. (3) Diese Berufung wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 22. Juli 2005, GZ RV…

UFSG RV/0808-G/07Werbungskosten betreffend Auslandseinsatz eines Heeresbediensteten bei Bezug einer Auslandszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der (verheiratete) Berufungswerber…

UFSS RV/0276-S/06Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…gegenst. für Dienstort "M" 9450/AZ: Auslandsverwendungszulage (Sockel- od. Grundbetrag) gegenst. mit Zonenzuschlag "M", 9446/AZ: Wohnkostenzuschuss (100 % der Kaltmiete), 9447/AZ: Zuschuss für drei Kinder und 9750/AE: reine Aufwandsentschädigung (z.B. erh. Bekleidungsaufwand etc). betrifft. Ergänzend wies der A auch darauf hin, dass…

UFSG RV/0232-G/03Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag für einen als Gemeinderat tätigen Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…auch deswegen Einspruch, da er Pensionist sei und keine Einkünfte als Arbeitnehmer habe. Die von der Stadtgemeinde an ihn bezahlten Aufwandsentschädigungen seien kein Gehalt sondern ein Aufwandsersatz für tatsächlich getätigte Aufwendungen. Deshalb gelte für ihn der Pensionisten-Absetzbetrag und nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag. Ein weiterer Grund…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 2/2

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Gemeinderat der Stadtgemeinde K. tätig und erzielte im Jahr 2008 - neben Pensionseinkünften - eine Aufwandsentschädigung für die politische Funktion. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte er Reisekosten iHv € 1.540,45…

UFSW RV/4062-W/091) Subsumierung von Bezügen als Gemeinderat unter § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 2) § 252 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…im Wesentlichen vor, seine Aufwandsentschädigung als Gemeinderat sei im Rahmen der Hausgemeinschaft erklärt worden und daher zu Unrecht in der Berechnung der Einkommensteuer inkludiert. Weiters seien auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unerklärbar und unrichtig in die Berechnung der Einkommensteuer einbezogen worden. Das Finanzamt…

UFSW RV/3374-W/08Taggelder eines Genossenschaftsfunktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…In einer Zusammenfassung schlüsselte A auf: | 1. Erhaltene Aufwandsentschädigungen | | 36 Sitzungen: G-C, 17.1.- 10.12.2007 a 75,00 € Aufwandsentschädigung (G B ) | 2.700,00 € | 4 Sitzungen: R H, a 75,00€, 27.3.-4.12…

UFSW RV/2854-W/08Privatpilotenschein als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…In einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 machte der Berufungswerber (Bw.) ua. Ausgaben für einen Privatpilotenschein, und zwar laut eigener Aufstellung "Übersicht Steuerausgleich 2007" (AS 6) für theoretische Ausbildung (Kurskosten), praktische Ausbildung (Flugstunden, Aufwandsentschädigung für Fluglehrer, Außenlandegebühren), medizinische Tests, Prüfungen, Strafregisterauszug und Mitgliedschaften) als Werbungskosten geltend…

UFSG RV/0405-G/05Tätigkeit eines pauschalierten Landwirtes als stellvertretender Obmann einer Genossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…der auch eine Privatzimmervermietung (zehn Fremdenbetten) betreibt, hat im Jahr 2002 eine Aufwandsentschädigung der in der Rechtsform einer Genossenschaft beschränkter Haftung geführten XY in seiner Funktion als (stellvertretender) Obmann bezogen. In einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung berechnete er seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit als Obmann…

UFSW RV/1213-W/03Bewirtung von Mitarbeitern und Ausgaben für eine Arbeitszimmer bei einem Bezirksrat nicht als Werbungskosten anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Bw.) bezog im Jahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Einkünfte als Bezirksrat in Höhe von S 82.058,- (MA 3 Jahresbezug in Höhe von 69.062,00 und Aufwandsentschädigung in Höhe von S 12.996,-). Im Zuge der Veranlagung anerkannte das Finanzamt nicht: Bewirtungskosten…

UFSI RV/0552-I/10Beurteilung von Beiträgen zur Selbstversicherung iSd § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…In diesem Bescheid wurden die vom Bw. in einer Beilage zur ESt-Erklärung ausgewiesenen Aufwandsentschädigungen von 3.744,48 € allerdings nicht erfasst. Sie waren daher - gekürzt um geschätzte Ausgaben von 449,34 € (12%) - bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zusätzlich anzusetzen. 4.) Der Bw…

UFSW RV/0199-W/09Keine Werbungskosten ohne Einnahmen aus einer Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Auch nach den Ausführungen in der angeführten Broschüre setzt die Berücksichtigung von pauschalen Werbungskosten steuerpflichtige Einnahmen (etwa unter den sonstigen Einkünfte zu erfassende Aufwandsentschädigungen) voraus. Solche liegen unstrittig nicht vor. Damit hat das Finanzamt den…

UFSG RV/0284-G/09Eine Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Tagen bewirkt einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Berufungswerber Differenzen in der Höhe von 482,62 Euro zwischen den im § 26 Z 4 EStG 1988 genannten Tagesgeldern sowie angefallenen Fahrtaufwendungen einerseits und den ihm unversteuert ausgezahlten Aufwandsentschädigungen als Werbungskosten geltend. Für länger dauernde Reisen nach Wattens und Judenburg zog das Finanzamt Verpflegungsmehraufwendungen jeweils…