…des Bestraften den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige…

…ein amtswegiges Vorgehen der Finanzstrafbehörde vor, doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass dem Bestraften ein Recht auf Antragstellung mit der Behauptung des Vorliegens eines Aufschiebungsgrundes nicht zukommt. Der zu einer Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilte hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass bei Vorliegen eines der Tatbestände…

…seiner angespannten finanziellen Situation nunmehr ein neues Produkt aus dem Bereich XY entwickelt und zum Vertrieb fertig gestellt. Dieser Vertrieb solle mit April starten und es wäre für den Beschwerdeführer existentiell bedrohlich, müsste er nunmehr die Strafe ohne Aufschub antreten. Sollte es ihm möglich sein…

…zu vollziehenden Freiheitsstrafen bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges sei somit zumindest für zwei verhängte Strafen rechtzeitig eingebracht worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG idF BGBl…

…müssen. Er sei nicht in der Lage, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Selbst Ratenzahlungen seien ihm auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich. Es werde um Aufschub des Haftantrittes ersucht, weil der Bf. gerade dabei sei, beruflich wieder Fuß zu fassen und eine Arbeitsstelle suche…

…den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe ausgesprochenen, nach der Leistung von Teilzahlungen noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG, jeweils vom 8. September 2008, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter…

…am 14. März 2006 ausgesprochenen, nach der Entrichtung von Teilzahlungen zur verhängten Geldstrafe, noch offenen Rest-Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des unter 1. bezeichneten Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG, jeweils vom 30. September 2010, als unbegründet…

…dass ein Strafaufschub bis zum 30. Juni 2009 gewährt werden möge. Ein derartiger (weiterer) Aufschub sei notwendig, da sich der Bf. voraussichtlich bis zum 30. Juni 2009 in einer psychotherapeutischen Behandlung bei einem namentlich angeführten Arzt befinde (siehe angeschlossener Therapieplan) und ein Strafaufschub auch vom…

…der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach …

…Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2007 den Antrag gem. § 124b Z 134 EStG 1988 zurück (siehe erläuternde Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2007, wonach die Aufschuboption zurückgezogen werden könne). Somit wäre ab dem Veranlagungsjahr 2007 die Gewinnermittlungsart gem. § 5 EStG 1988 anzuwenden. Dadurch sei gewillkürtes Betriebsvermögen (Wertpapiere) möglich…

…habe und daher bei ihnen einlangende Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben, am 5.2.2008 an das- zu dessen (erstinstanzlichen) Entscheidung gem. …

…im Zusammenhalt mit dem Vorlageantrag in der Sache selbst, war daher-im Lichte der vorstehenden rechtlichen Bestimmungen- für den Bw. ein Aufschub von der Zahlungsverpflichtung zur Entrichtung des vorgeschriebenen ersten Säumniszuschlages gegeben. Darüber hinaus hat der Bw. durch die Stattgage des neuerlichen Aussetzungsantrages durch die…

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs…

…Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es ist daher zu prüfen…

…zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wie sich aus den vom Bw. vorgelegten Bestätigungen zum Zwecke der Geltendmachung von Sonderausgaben für…

…bis 25. Dezember 2004 gewährt worden sei und sich Art 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung § 177 Abs. 1 FinStrG…

…daher sei zu Recht ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages vorgeschrieben worden. Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe keine Auswirkungen im Sinne eines Hinausschiebens der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Am 19…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Es…