…wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. (4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die…

…Bf1-Adr***, vertreten durch Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte, Taborstraße 24A, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 8. Jänner 2024 gegen den Bescheid über die Aufschiebung der Vollstreckung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15. Dezember 2023, Geschäftszahl ***Zahl1***, Amtsbeauftragte Mag. Kerstin Schantl, zu Recht erkannt:…

…11.6.2021, Zahlungsreferenz Zahl1, Geschäftszahl MA67/Zahl1/2018, mit welchem der Antrag vom 7.6.2021 um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges zu rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in Zusammenhang mit diversen Verwaltungsübertretungen in Parkometerangelegenheiten (u.a. MA67/Zahl1/2018) abgewiesen wurde, nach der…

…des Bestraften den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige…

…ein amtswegiges Vorgehen der Finanzstrafbehörde vor, doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass dem Bestraften ein Recht auf Antragstellung mit der Behauptung des Vorliegens eines Aufschiebungsgrundes nicht zukommt. Der zu einer Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilte hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass bei Vorliegen eines der Tatbestände…

…seiner angespannten finanziellen Situation nunmehr ein neues Produkt aus dem Bereich XY entwickelt und zum Vertrieb fertig gestellt. Dieser Vertrieb solle mit April starten und es wäre für den Beschwerdeführer existentiell bedrohlich, müsste er nunmehr die Strafe ohne Aufschub antreten. Sollte es ihm möglich sein…

Da in der Einkommensteuererklärung 2007 (Formular E 1) kein Ankreuzkästchen für die Inanspruchnahme der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen…

…Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1. April 2026 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. März 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Straffvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I…

…4.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2017, Strafnummer ******, über die Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges (§ 177 FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…zu vollziehenden Freiheitsstrafen bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges sei somit zumindest für zwei verhängte Strafen rechtzeitig eingebracht worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG idF BGBl…

…müssen. Er sei nicht in der Lage, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Selbst Ratenzahlungen seien ihm auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich. Es werde um Aufschub des Haftantrittes ersucht, weil der Bf. gerade dabei sei, beruflich wieder Fuß zu fassen und eine Arbeitsstelle suche…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 2. Juni 2017 ein Ansuchen um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen und führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin…

…und Erbringung von gemeinnützigen Leistungen zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert: Die Anträge auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung und auf Aufschub des Strafantrittes werden als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen wird als verspätet zurückgewiesen . Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Str.Nr. 01, über die Abweisung des Antrages auf Aufschub einer Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen nach der am 26.08.2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Vertreters Re, des Amtsbeauftragten A und der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

…den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe ausgesprochenen, nach der Leistung von Teilzahlungen noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG, jeweils vom 8. September 2008, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter…

…5.11.1981, 2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20…

…der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der Behördenvertreterin BV zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…am 14. März 2006 ausgesprochenen, nach der Entrichtung von Teilzahlungen zur verhängten Geldstrafe, noch offenen Rest-Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des unter 1. bezeichneten Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG, jeweils vom 30. September 2010, als unbegründet…

…dass ein Strafaufschub bis zum 30. Juni 2009 gewährt werden möge. Ein derartiger (weiterer) Aufschub sei notwendig, da sich der Bf. voraussichtlich bis zum 30. Juni 2009 in einer psychotherapeutischen Behandlung bei einem namentlich angeführten Arzt befinde (siehe angeschlossener Therapieplan) und ein Strafaufschub auch vom…

…VStG 1991). Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…