…dieselbe durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom…

…gleichermaßen in Abrede gestellt wurde, wie die Auffassung des Finanzamtes, AF sei eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von S 4.019.600 S zugeflossen. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat IX wies die besagte Berufung mit Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998 als unbegründet…

…36) bestimmt. Eine dagegen vom Beschuldigten erhobene Berufung wurde am 06.07.2000 durch den Berufungssenat I der Finanzlandesdirektion für Tirol als damalige Finanzstrafbehörde II. Instanz, Zl. RV 73/1-T 4/00, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung jedoch wurde durch…

…RV/4468-W/02, beziehen. Bei der angeführten Umsatzsteuerfestsetzung vom 29. März 2004, RV/4468-W/02, handelt es sich um eine Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates. Mit zwei Bescheiden vom 24. Februar 2006 wies das Finanzamt die Eingaben des Bw. vom 31. August 2005 und…

…Berufungsentscheidung gerichtet gesehen werden. Da aber, wie obenstehend ausführlich dargestellt, die Abgabenbehörde erster Instanz aufgrund des Gesetzeswortlautes des § 299 Abs 1 BAO nur einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben kann, die Berufungsentscheidung aber ein Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 300 Abs 1 BAO: Aufhebung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 10. Juni 2010 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und vom 21. Juni 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…21/22 am 19.6.2009 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Berufungsentscheidung wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 18.11.2009, 2009/13/0118 aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 63 Abs VwGG sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, wenn der VwGH einer Beschwerde gem. Art…

…Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die belangte Behörde hat den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sowie über einen Verspätungszuschlag vom 10. Juni 2009 gemäß § 276 Abs 1 BAO antragsgemäß aufgehoben. Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine solche Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) nur erfolgen…

…vom 5. Dezember 2003 stellte der Bw. einen Antrag gemäß § 299 BAO iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und brachte vor: Der Bw. stelle gemäß § 299 BAO den Antrag auf Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 30. November 1998 betreffend die Jahre 1995 und 1996, erlassen…

…wenn nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH eine weitere Berufungsentscheidung bzw. Berufungsvorentscheidung ergehen soll. Unklar ist jedoch, in welchem Zusammenhang diese Bestimmung im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen soll. Im vorliegenden Fall wurde die Veranlagung der Umsatzsteuer 2003 durch die Berufungsentscheidung UFS 9.8…

…auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung bleiben nach § 323 Abs. 12 BAO auch nach Inkrafttreten des UFSG weiter aufrecht, ohne dass diese Anträge nochmals gestellt werden müssen. Anderes gilt nach § 282 BAO für die Senatszuständigkeit: Nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch die Höchstgerichte müsste binnen eines Monats…

…sondern eine Aufhebung einer Berufungsentscheidung nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde gemäß § 300 Abs. 1 BAO erfolgen könne. Zur Darstellung der Rechtsgrundlagen und weiterer rechtlicher Ausführungen, insbesondere das Ausscheiden des Mutwillensstrafen-Bescheides vom 4. Dezember 2002 aus dem Rechtsbestand durch Erlassung der Berufungsentscheidung vom 5…

…mit der Berufungsentscheidung vom 5.5.2006, RV/0929-W/05, inhaltlich dem Aufhebungsantrag entsprochen wurde, wurde die Dw auch gefragt, welches Rechtsschutzinteresse hinter dem gegenständlichen Devolutionsantrag stehe. In Kenntnis gesetzt wurde die Dw auch darüber, dass wegen der ersatzlosen Aufhebung des Zurückweisungsbescheides eine weitere…

… 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 mit Berufungsvorentscheidung) beendet wurde. Damit liegt keine Aufhebung einer Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2001 durch den VwGH vor. Wenn hingegen das FA weitere vor dem UFS anhängige Berufungsverfahren des Bw. betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2005…

…in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2001 diese Sache lediglich aus dem geführten Hauptverfahren "ausgeschieden" (Finanzstrafakt Bl. 242) (was vom reinen Wortlaut her lediglich eine Aufhebung der Verbindung im Sinne des § 61 Abs.1 FinStrG bedeutet hätte) und die ausdrückliche Willenserklärung, diesbezüglich das Finanzstrafverfahren einstellen…

…ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Das belangte Finanzamt hat den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 17. Oktober 2008 antragsgemäß in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine solche Aufhebung…

…zur Aufhebung gemäß § 299 BAO, die keine meritorische Entscheidung darstellt, sondern verfahrensrechtlicher Natur ist (siehe Stoll, a.a.O., S. 2891). Entscheidet das Finanzamt über die Berufung gemäß § 276 Abs. 1 BAO mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung…

…VwGH 19.3.2001, 96/17/0441; 26.2.2004, 2002/16/0071). Eine (meritorische) Berufungsentscheidung, die in der Sache selbst zu erfolgen hat, kann zwar den Bescheid in jeder Richtung abändern, darf aber dabei die Grenzen, innerhalb derer die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen…

…1988 nicht anwendbar. Beim angefochtenen Bescheid handelt es sich nicht um einen Abgabenbescheid iSd § 201 BAO, weil damit keine Abgabe festgesetzt wird, sondern nur die Verspätung des Antrages ausgesprochen wird. Die vorliegende Berufungsentscheidung kann nur über den angefochtenen Bescheid und somit nur über die Rechtzeitigkeit…

…auch bei den Höchstgerichten einen Zahlungsaufschub benötige. § 212a Abs.5 BAO lasse sich auch so interpretieren, dass ein Berufungsverfahren auch erst nach einer erfolgten Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch ein Höchstgericht im fortgesetzten Verfahren sein Ende finden könne. Ein später von einem Höchstgericht aufgehobener Berufungsbescheid könne…