UFSW RV/2240-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 4. Dezember 2002, abgeändert mit GZ RV/1240-W/03 vom 5. Dezember 2003, betreffend Verhängung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunftserteilung zum Begriff "Geldfluss", entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird einleitend auf die ha. Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003, RV/1240-W/03, verwiesen. Zwecks Erhebung einer Bescheidbeschwerde zur Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003, RV/1240-W/03, bringt die Berufungswerberin (Bw) einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof ein, den dieser mit Beschluss vom 25. Februar 2004, VH 2003/13/0016, wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abweist. Mit ha. Bescheid vom 6. Oktober 2004, AO 235/1-WStL/04, wird über die Bw eine Mutwillensstrafe verhängt, weil die zur GZ RV/1240-W/03 behandelte Berufung nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates den Tatbestand der Mutwilligkeit iSd § 112a BAO erfülle. Den zwecks Erhebung einer Bescheidbeschwerde zum Bescheid des UFS-Wien vom 6. Oktober 2004, AO 235/1-WStL/04, eingebrachten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe weist der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Februar 2005, VH 2004/13/0035, ebenfalls wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab. Auszugsweise führt der Verwaltungsgerichtshof darin aus, dass die Bw gemeinsam mit LP die Abgabenbehörden (und zunehmend auch den Verwaltungsgerichtshof) mit einer Vielzahl Erledigungsansprüche geltend machender Eingaben überschwemme und die Bescheide, zu deren Anfechtung die Verfahrenshilfe begehrt werde, auf solche ihrer Eingaben zurückgehe, wobei sich wirtschaftlich nachvollziehbar Rechtsschutzanliegen den betroffenen Verwaltungsangelegenheiten nicht entnehmen ließen. Auf § 61 Abs. 1 VwGG hinweisend, kommt der hohe Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass als mutwillig nach der genannten Vorschrift eine Rechtsverfolgung besonders anzusehen ist, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Führung des Verfahrens absehen würde. Wegen gegebener offenbarer Mutwilligkeit erübrigten sich Darlegungen zur zusätzlich noch vorliegenden evidenten Aussichtslosigkeit. Diese bejahte der Verwaltungsgerichtshof zur Kontrolle eines Bescheides, in dem eine Berufung als mutwillig beurteilt und deshalb eine Mutwillensstrafe verhängt worden war. Die Bw hat dennoch eine Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben (VwGH 2004/13/0058 umprotokolliert auf VwGH 2007/14/0036). Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2005 begehrt die Bw zum Mutwillensstrafen-Bescheid vom 4. Dezember 2002 die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO. Diesen Antrag weist die Amtspartei mit Bescheid vom 7. Februar 2006 wegen Verspätung infolge Verjährung zurück. Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. Februar 2006 erhobene Berufung weist der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2006, RV/0606-W/06, als unbegründet ab, ändert aber die Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides ab, als ausgeführt wird, dass wegen der Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003, RV/1240-W/03, gestützt auf § 299 BAO eine Bescheidaufhebung nicht zulässig ist, sondern eine Aufhebung einer Berufungsentscheidung nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde gemäß § 300 Abs. 1 BAO erfolgen könne. Zur Darstellung der Rechtsgrundlagen und weiterer rechtlicher Ausführungen, insbesondere das Ausscheiden des Mutwillensstrafen-Bescheides vom 4. Dezember 2002 aus dem Rechtsbestand durch Erlassung der Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003, RV/1240-W/03, wird auf die Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2006, RV/0606-W/06, verwiesen. Auch zur Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2006, RV/0606-W/06, begehrt die Bw beim Verwaltungsgerichtshof zwecks Erhebung einer Bescheidbeschwerde die Verfahrenshilfe, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Juli 2006, VH 2006/13/0031, mit derselben Begründung wie im Beschluss vom 3. Februar 2005, VH 2004/13/0035, abweist. Mit der verfahrensgegenständlichen Berufung zu Grunde liegendem Antrag vom 30. April 2007 begehrt die Bw wiederum die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 iVm § 302 Abs. 2 lit. c und § 241 Abs. BAO des Bescheides über die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 4. Dezember 2002, abgeändert mit RV/1240-W/03. Mit Bescheid vom 29. Mai 2007 weist die Amtspartei diesen Antrag zurück und führt begründend aus, dass dieser Bescheid wegen der Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003, RV/1240-W/03, nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre und daher nicht mehr aufgehoben werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz sind nicht nur erstmals erlassene Bescheide, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Dementsprechend können gemäß § 299 Abs. 1 BAO beispielsweise auch die - vom Finanzamt erlassenen - auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Änderungsbescheide, Abänderungsbescheide gemäß § 295a BAO, gemäß den §§ 293 oder 293b BAO berichtigenden Bescheide und Berufungsvorentscheidungen von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 3-5 zu § 299 BAO). Im vorliegenden Fall ist der die Mutwillensstrafe iHv € 363,00 festsetzende Bescheid vom 4. Dezember 2002 durch die Erlassung der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2003, RV/1240-W/03, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und kann daher nicht mehr aufgehoben werden. In diesem Sinn hat der unabhängige Finanzsenat aber bereits mit Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2006, RV/0606-W/06, entschieden. Diese Berufungsentscheidung steht inhaltlich dem gegenständlich angefochtenen Bescheid entgegen, weil mit ihm in derselben Sache dieselbe Entscheidung zum zweiten Mal getroffen wird. Die von der Amtspartei ausgesprochene Zurückweisung ist also nicht zu beanstanden, der Zurückweisungsgrund ist jedoch in der bereits entschiedenen Sache durch die Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2006, RV/0606-W/06, zu erblicken. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Bw bringt zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in ihrer Berufung vor, dass der Begriff "Rechtsbestand" in den §§ 299 und 302 BAO nicht vorkomme. Dem ist zu entgegnen, dass der unabhängige Finanzsenat diese Rechtsansicht bereits in der Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2006, RV/0606-W/06, vertreten hat und der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Juli 2006, VH 2006/13/0031, mit derselben Begründung wie im Beschluss vom 3. Februar 2005, VH 2004/13/0035, also wegen offenbarer Mutwilligkeit, weshalb es einer Auseinandersetzung mit der evidenten Aussichtslosigkeit gar nicht bedurfte, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen hat. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof im Fall der Rechtswidrigkeit die Verfahrenshilfe bewilligt hätte. Wenn die Bw in ihrer Berufung es als "bezeichnend" ansieht, dass im gegenständlichen Zurückweisungsbescheid das von ihr zitierte EuGH-Urteil "einfach übergangen" worden sei, so ist zu bemerken, dass eine Auseinandersetzung mit dem materiell-rechtlich erstatteten Berufungsvorbringen (Sachentscheidung) erst dann überhaupt möglich wird, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. In ihrem Fall war aber bei gegebener Sachlage eine rein formale Entscheidung zu treffen und in solchen Fällen ist für die Entscheidung der Inhalt einer Berufung in der Tat ohne Belang. Wien, am 2. Oktober 2007